Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung hat am 26.08.2015 auf Drucksache 18/5861 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE geantwortet, in der es um den verringerten Klimaschutzbeitrag der Stromwirtschaft geht. In der Antwort wird mehrfach darauf verwiesen, dass Antworten auf entsprechende Fragen nicht gegeben werden könnten, da bestimmte Prozesse noch nicht abgeschlossen seien. Diese Prozesse sind nunmehr abgeschlossen - wir haken darum noch einmal mit den damaligen Fragen sowie mit einigen neuen nach.

Länder und Kommunen können die gestiegenen asyl- und integrationsbedingten Ausgaben in 2016 nur mit Hilfe des Bundes stemmen. Doch dessen geplante Zahlungen decken nur einen Bruchteil dieser Ausgaben. Die Divergenz zwischen den Zahlungen des Bundes und den Belastungen der Länder gilt es transparent zu machen.

Der Entwurf des 15. Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes enthält Änderungen hinsichtlich fünf verschiedener luftverkehrsrechtlicher Materien. Unter anderem wird (auf Druck der EU) die Umweltverträglichkeitsprüfung im Luftverkehrsbereich neu geordnet und die Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste am Flughafen Düsseldorf verschärft. Da die beiden Aspekte auch im europäischen Kontext von hoher politischer Relevanz sind, ist hier besonderer Nachfragebedarf gegeben.

Viele Neubauten von Schutzplanken werden weiterhin mit Beton vorgenommen. Stahl- und Betonsysteme weisen eine unterschiedliche Federwirkung auf und unterscheiden sich in Kosten und Wartung. Die Kleine Anfrage fragt nach der jeweiligen Verbreitung der Systeme, sowie der Bewertung dieser durch die Bundesregierung, sowie u.a. nach der Notwendigkeit einer gesetzlichen Verpflichtung zur Anbringung von Unterfahrschutzsystemen für Motorradfahrer.

Das Internet ist für das politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben inzwischen unentbehrlich geworden. Dennoch ist die Bundesrepublik Deutschland noch immer nicht mit flächendeckendem Internet versorgt. Eine neue Förderrichtlinie der Bundesregierung soll dies nun ändern. Die Kleine Anfrage beleuchtet die Förderrichtlinie.

Es geht zunächst darum, auf die schwierige soziale und finanzielle Lage der Betroffenen aufmerksam zu machen. Nachdem sich die Frauen durch alle deutschen und zuständigen europäischen Instanzen geklagt haben, liegt nun eine Beschwerde beim CEDAW-Ausschuss vor. Die Bundesregierung soll durch die Fragen erklären, welchen Handlungsbedarf sie sieht und welche Schritte in der Vergangenheit unternommen wurden, um die Überführungslücke im Rentenrecht für die betroffenen Frauen aufzuheben.

Eine Dokumentation des SWR hat im November 2015 auf Mängel in der Pestizidzulassung, -ausbringung und -gesetzgebung hingewiesen. Mit der Kleinen Anfrage sollen diese Hinweise hinterfragt werden - beispielsweise die regelmäßige Erhöhung von Rückstandshöchstgehalten von Pestiziden in Lebensmitteln.

Patientinnen und Patienten brauchen unabhängige Unterstützung bei der Duchsetzung ihrer Rechte. Die Patientenberatung an ein kassennahes Callcenter-Unternehmen zu vergeben, war ein Schlag für die Versicherten und die Patientenvertretung. Wir wollen die Patientenberatung stattdessen dauerhaft bei gemeinnützigen, patientennahen Organisationen belassen und dauerhaft finanzieren.Nur so können die Qualität erhalten, Unabhängigkeit gewährleistet und Vertrauen zurück gewonnen werden.

Die Bundesregierung wirbt in ihrem Internetauftritt für die Elektromobilität. Dabei gehe sie mit gutem Beispiel voran. Der Fuhrpark werde schrittweise umgerüstet. Laut der Presse geschieht dies aber in unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Zudem kommt es trotz der erheblichen Fuhrparkgröße regelmäßig zu externen KFZ-Anmeldungen. Grund genug Transparenz herzustellen und die Kosten in den Blick zu nehmen. 

Auf der Bundesautobahn A9 wurde zwischen München und Nürnberg ein sog. digitales Testfeld eingerichtet. Dieses soll es ermöglichen, neue Technologien im Bereich des Straßenverkehrs in der Praxis zu erproben. Vor kurzem fand eine erste Technikdemonstration statt. Die Kleine Anfrage stellt Fragen zu dem Testfeld im allgemeinen und der Technikdemonstration im speziellen.