Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung will die Republik Moldau Berichten zufolge mit Drohnen zur Grenzsicherung ausrüsten. Die moldauische Grenzpolizei soll dazu ab Sommer zunächst fünf unbemannte Luftfahrzeuge der Firma Germandrones erhalten. Mit der Anfrage erkundigen wir uns nach den Hintergründen des Projekts sowie nach den Zielen, die die Bundesregierung damit verfolgt.

Während Bundesregierung und Behörden darauf verweisen, dass das Waffenrecht und der Handel mit Waffen in Deutschland strikt reglementiert sei, bietet sich auf Handelsplattformen im Internet ein anderes Bild. Am Beispiel von Angeboten für Schalldämpfer soll die Reaktion von Aufsichts- und Ermittlungsbehörden abgefragt werden, um etwaige Kontrolllücken aufzuzeigen.

Derzeit läuft der für 2021 geplante Zensus, der aufgrund von EU-Regelungen durchgeführt werden muss. Erhoben werden eine Reihe statistischer Daten über Bevölkerung und Wohngebäude. Teilweise erfolgt die Erhebung aus den Melderegistern, teilweise durch direkte Befragung. Dabei bleiben eine Reihe von personenbezogenen Daten über mehrere Jahre gespeichert, obwohl die Erhebung bereits abgeschlossen ist. Außerdem entsteht eine Infrastruktur mit dem Potential einer Überwachung der Bevölkerung.

Wir müssen mehr über Frieden in Europa sprechen. Die Bundesregierung soll sich für den Weltfriedenstag als europäischen Feiertag einsetzen

Als eine letzte große Opfergruppe haben die ca. 300.000 Ermordeten der "NS-Euthanasie" noch keine Anerkennung durch den Bundestag als Verfolgte erhalten und auch den ca. 400.000 Opfer von Zwangssterilisationen durch NS-Unrecht ist bisher keine vollständige Gerechtigkeit widerfahren. Die Aufarbeitung dieser zentral geplanten, aber vielfach dezentral ausgeführten Verbrechen benötigt stärkeres finanzielles und auch kulturpolitisches Engagement

Mit unserer Kleinen Anfrage wollen wir einen Überblick über den Zustand der Wasserstraßen und deren Bauwerke in Brandenburg bekommen. Ähnlich wie bei der Schieneninfrastruktur wird bei den Wasserstraße seit Jahren auf Verschleiß gefahren. Lange Sperrungen wegen verschleppter Investitionen sind die Folge. Und das obwohl die Wasserwege als Alternative zur Straße immer wichtiger werden und für den Tourismus eine herausragende Bedeutung haben.

m Krieg gegen die Ukraine werden russische Streitkräfte vermehrt verdächtigt, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Diese erhobenen Vorwürfe zu völkerstrafrechtlichen Verstößen müssen sorgfältig untersucht werden. Deutschland hat sich zur Ahnung von Völkerstraftaten nach dem VStGB international verpflichtet. Zuständig für die Verfolgung dieser schweren Verbrechen ist in Deutschland der Generalbundesanwalt.

Wir fragen nach der Kriterien der Erfassung im Lagebericht "Rechtsextremisten in den Sicherheitsbehörden" und wollen wissen, welche Planungen die Bundesregierung bezüglich der Verschärfung des Disziplinarrechts hat.

Am 03.06.2022 wurde ein 17-Jähriger in Potsdam festgenommen. Ihm wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen. Zu diesem Zweck soll er sich Anleitungen zum Bau von Waffen und Sprengstoff sowie die notwendigen Chemikalien besorgt haben. Chatgruppen in denen er aktiv war lassen darauf schließen, dass es sich um ein Mitglied der Gruppierung "Totenwaffen" handelt. Diese gehört zum Umfeld der bekannten Atomwaffen-Division gegen deren Mitglieder der GBA ermittelt.

Einige Kommunen, wie z.B. Kassel, planen, ihren Einwohnerinnen und Einwohnern aufgrund der hohen Inflation zusätzliche Heizkostenzuschüsse zu gewähren. Unklar ist, ob diese auf existenzsichernde Leistungen wie etwa Hartz IV angerechnet werden oder ob es möglich ist, diese Zuschüsse vor der Anrechnung zu schützen. Die Kleine Anfrage erfragt Stand und Haltung der Bundesregierung dazu, insbesondere des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.