Parlamentarische Initiativen

Die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft haben sich mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz noch weiter verschlechtert. Im Rahmen der Debatten um die Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes fordern wir konkrete Maßnahmen, über die das Gesetz Mindeststandards für gute Arbeit in der Wissenschaft setzen könnte: Die Aufhebung der Tarifsperre, Dauerstellen für Daueraufgaben, Mindestvertragslaufzeiten, ein echtes Tenure Track sowie eine rechtssichere familienpolitische Komponente.

Die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft haben sich mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz noch weiter verschlechtert. Im Rahmen der Debatten um die Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes fordern wir konkrete Maßnahmen, über die das Gesetz Mindeststandards für gute Arbeit in der Wissenschaft setzen könnte: Die Aufhebung der Tarifsperre, Dauerstellen für Daueraufgaben, Mindestvertragslaufzeiten, ein echtes Tenure Track sowie eine rechtssichere Familienpolitische Komponente.

Die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft haben sich mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz noch weiter verschlechtert. Im Rahmen der Debatten um die Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes fordern wir konkrete Maßnahmen, über die das Gesetz Mindeststandards für gute Arbeit in der Wissenschaft setzen könnte: Die Aufhebung der Tarifsperre, Dauerstellen für Daueraufgaben, Mindestvertragslaufzeiten, ein echtes Tenure Track sowie eine rechtssichere familienpolitische Komponente.

Die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft haben sich mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz noch weiter verschlechtert. Im Rahmen der Debatten um die Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes fordern wir konkrete Maßnahmen, über die das Gesetz Mindeststandards für gute Arbeit in der Wissenschaft setzen könnte: Die Aufhebung der Tarifsperre, Dauerstellen für Daueraufgaben, Mindestvertragslaufzeiten, ein echtes Tenure Track sowie eine rechtssichere familienpolitische Komponente.

Die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft haben sich mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz noch weiter verschlechtert. Im Rahmen der Debatten um die Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes fordern wir konkrete Maßnahmen, über die das Gesetz Mindeststandards für gute Arbeit in der Wissenschaft setzen könnte: Die Aufhebung der Tarifsperre, Dauerstellen für Daueraufgaben, Mindestvertragslaufzeiten, ein echtes Tenure Track sowie eine rechtssichere familienpolitische Komponente.

Patientinnen und Patienten brauchen unabhängige Unterstützung bei der Duchsetzung ihrer Rechte. Die Patientenberatung an ein kassennahes Callcenter-Unternehmen zu vergeben, war ein Schlag für die Versicherten und die Patientenvertretung. Wir wollen die Patientenberatung stattdessen dauerhaft bei gemeinnützigen, patientennahen Organisationen belassen und dauerhaft finanzieren.Nur so können die Qualität erhalten, Unabhängigkeit gewährleistet und Vertrauen zurück gewonnen werden.

Die Bundesregierung wirbt in ihrem Internetauftritt für die Elektromobilität. Dabei gehe sie mit gutem Beispiel voran. Der Fuhrpark werde schrittweise umgerüstet. Laut der Presse geschieht dies aber in unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Zudem kommt es trotz der erheblichen Fuhrparkgröße regelmäßig zu externen KFZ-Anmeldungen. Grund genug Transparenz herzustellen und die Kosten in den Blick zu nehmen. 

Der Entschließungsantrag macht unsere Position zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) deutlich. Diese hocheffiziente Technologie wird zwar überwiegend fossil betrieben. Durch die gleichzeitige Produktion von Strom und Nutzwärme haben die Anlagen aber einen deutlich höheren Wirkungsgrad als übliche Kondensationskraftwerke und sparen so Brennstoffe und Klimagase. Die abschließende Lesung der KWK-Novelle bietet sich für eine solche Positionierung an.

Sieben Jahre nach dem Bildungsgipfel der Bundeskanzlerin bleiben grundsätzliche Herausforderungen der Bildungspolitik ungelöst. Die im letzten Jahr beschlossene Teilaufhebung des Kooperationsverbotes für den Hochschulbereich hat an der strukturellen Unterfinanzierung des Bildungssystems nichts verändert. Daher fordert DIE LINKE erneut, das Kooperationsverbot für alle Bildungsbereiche aufzuheben und eine umfassende Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz zu verankern. 

26 Castor-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll aus der Wiederaufarbeitung bleiben länger in Frankreich und England als bislang beplant. DIE LINKE fragt die Bundesregierung, was das kostet und wer das zahlt. Außerdem gibt es völkerrechtsverbindliche Noten zwischen der Bundesrepublik sowie Frankreich und England. Deren Inhalt und die Frage, ob diese öffentlich einsehbar sind, soll geklärt werden.