Parlamentarische Initiativen

Die derzeitige Ausgestaltung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) geht völlig an den Bedarfen der SchülerInnen und Studierenden vorbei, eine strukturelle Reform und Weiterentwicklung des BAföG ist dringend nötig. DIE LINKE fordert eine umgehende Erhöhung der BAföG Bedarfssätze um mindestens 10 Prozent, eine Rückkehr zum Vollzuschuss, eine Erweiterung des Berechtigtenkreises und die Anpaasung der Wohnkostenpauschale an die tatsächlichen Mietpreise. 

Die besondere Lebenssituation von älteren Lesben, Schwulen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen (LSBTTI) wird meist wenig wahrgenommen. Im jüngsten Bericht des Statistischen Bundesamtes zu diesem Thema bleibt es gar außen vor. DIE LINKE fordert, dass auf die besonderen Bedürfnisse in der ambulanten und stationären Pflege sowie in der Betreuung Rücksicht genommen wird, .

In den Vergangenheit kam es wiederholt zu Kritik an Zusammensetzung und Arbeitsweise der Kommission. Opferverbände fordern seit Jahren Reformen. Diese sollen die Themen Transparenz, Einbeziehung von Vertreter*innen von jüdischen Organisationen und Opferverbänden in die Kommissions-Besetzung, die einseitige Anrufbarkeit der Kommission sowie die Verbindlichkeit der Empfehlungen der Kommission beinhalten. Die Staatsministerin für Kultur und Medien Grütters kündigt nun Reformen für den Herbst an. Die Linksfraktion will wissen, worin diese bestehen.

Sowohl strukturelle als auch direkte Frauendiskriminierung ist an Hochschulen und außerhochschulischen Forschungseinrichtungen nach wie vor Alltag. Eine strategische Gleichstellungsplanung mit verbindlichen und sanktionierungsfähigen Zielquoten ist dringend notwendig. Zudem müssen sich die Arbeitsbedingungen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler generell verbessern und neue Personalkategorien neben der Professur geschaffen werden. Außerdem muss bei der Besetzung von unbefristeten Stellen verstärkt auf Geschlechtergerechtigkeit geachtet werden, damit in den nächsten fünf bis zehn Jahren ein deutlicher Anstieg an Frauen in der Wissenschaft verzeichnet werden kann.

Kinderarmut ist nach wir vor eines der prägendsten und gravierendsten Probleme in diesem Land. Mit einem mehrjährigen und mehrdimensionalen Aktionsplan muss Kinderarmut bekämpft werden und Teilhabe aller Kinder gesichert werden. Die Wirkung einer monetären und infrastrukturellen Kindergrundsicherung muss mit arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Maßnahmen flankiert werden, um die Einkommensarmut von Familien zurückzudrängen und den sozio-ökonomischen Status zu verbessern.

Durch die monatelange Unterbringung von minderjährigen Flüchtlingen in Sammel- bzw. Gemeinschaftsunterkünften ist das Kindeswohl gefährdet und Kinderrechte werden missachtet. Die dortigen Bedingungen entsprechen bei Weitem nicht den europäischen und internationalen Standards (z.B. laut UN-Kinderrechtskonvention und EU-Aufnahmerichtlinie). Die Kleine Anfrage thematisiert die Zustände in den Unterbringungen und fragt nach konkreten Lösungsansätzen und Schutzmaßnahmen. 

Im öffentlichen Dienst brauchen die Beschäftigten für einen beruflichen Aufstieg eine Bestnote in der Leistungsbeurteilung. Obwohl wegen ihrer oft besseren Abschlussnoten immer mehr Frauen in die Eingangsämter kommen, werden sie schlechter benotet. Hierbei spielen Frauen benachteiligende Rollenstereotype und homosoziale Reproduktion eine wichtige Rolle, die von der Bundesregierung aber weder untersucht noch angegangen werden.

Die Kleine Anfrage soll Antworten darüber liefern wann und in welcher Höhe ehemalige BAföG Empfänger*innen das BAföG tatsächlich zurückzahlen und ob diese den bestehenden Modalitäten entsprechen.

DIE LINKE legt ein Konzept für kurz- und langfristige Maßnahmen für eine verbindliche Personalausstattung auf wissenschaftlicher Grundlage in der Altenpflege vor. Mehr Personal und mehr Fachkräfte werden in den Pflegeeinrichtungen sofort und nicht erst 2020 gebraucht. Nötig sind wissenschaftlich fundierte Instrumente zur Personalbemessung in der Altenpflege, und Maßnahmen zu ihrer verbindlichen Umsetzung. Das sind die Pflegevollversicherung und eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgervers..

Mit der Zustimmung zur UN-Behindertenrechtskonvention hat sich Deutschland zur Inklusion verpflichtet. Das gilt auch für das Bildungssystem. Dabei gibt es im Hochschulbereich erheblichen Nachholbedarf. DIE LINKE fordert, Inklusion als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu begreifen und in Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen ein Investitionsprogramm "Inklusive Bildung" aufzulegen sowie verbindliche Handlungsempfehlungen und Standards bundeseinheitlich zu entwickeln.