Parlamentarische Initiativen

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Anstoß für die Reform des 219a Strafgesetzbuch 2019 waren Verfahren gegen Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen und dazu auf ihrer Homepage informieren. Abtreibungsgegner*innen haben den 219a genutzt, um Ärzt*innen anzuzeigen und somit gezielt einzuschüchtern. Die Befürchtungen von Kritiker*innen der Reform scheinen sich zu bestätigen, es wird weiterhin von Bedrohungen berichtet. Wir wollen den Kenntnisstand und die Haltung der Bundesregierung dazu erfragen.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Ab August 2021 müssen aufgrund einer EU-Verordnung verbindlich zwei Fingerabdrücke in Personalausweisen gespeichert werden. DIE LINKE hält dies für einen unverhältnismäßigen Eingriff in den Datenschutz und hält die offizielle Begründung (Terrorbekämpfung) für nicht stichhaltig. Fingerabdrücke sind viel zu sensible Daten, als dass der Staat die Bürger zwingen darf, sie der Gefahr des unbefugten Auslesens auszusetzen.

IEine Großdemonstration mit mehreren Zehntausend Teilnehmerinnen und Teil-nehmern aus dem ganzen Bundesgebiet am 1. August in Berlin war vorläufiger Höhepunkt der seit dem Frühjahr in vielen Städten laufenden Proteste gegen die Eindämmungsmaßnahmen von Bund, Ländern und Kommunen gegen die Corona-Pandemie. An dem Aufzug beteiligten sich auch Rechtsextreme und Neonazis. Es kam zu Angriffen auf die Presse, zudem wurde systematisch gegen Hygiene-Auflagen verstoßen.

Mehrere Hundert Neonazis entziehen sich der Vollstreckung ihrer Haftbefehle, zum Teil über mehrere Jahre hinweg. Die Zahl ist in der Vergangenheit stetig angestiegen. DIE LINKE erwartet von den Sicherheitsbehörden eine effektive Fahndungsarbeit. Die Frage, ob sich hier ein (weiterer) rechtsextremer Untergrund andeutet, muss beantwortet werden.

Dies ist bereits die zweite Nachfrage zum Thema Flughafenverfahren, insbesondere in Hamburg, weil eine vorherige Nachfrage völlig unzureichend und nur ausweichend beantwortet wurde. Zudem kam heraus, dass die Bundesregierung auf ältere Anfragen falsche Zahlen mitgeteilt hatte, die Datenlage ist aber immer noch widersprüchlich und unklar. Flughafenverfahren könnten ein Modell sein für aktuell vorgeschlagene Vorprüfungen an den EU-Außengrenzen, deswegen sind die Fragen hierzu besonders brisant.

Eines der komplexesten Themen beim Familiennachzug ist der zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF). Die Anfrage thematisiert die sehr restriktive Behördenpraxis beim Geschwisternachzug, die durch einen Runderlass des AA von März 2017 festgeschrieben wurde. Ziel der Anfrage ist es u.a. in Erfahrung zu bringen, wie viele UMF in den letzten Jahren ein Aufenthaltsrecht erhalten haben, das zum Familiennachzug berechtigt und wie viele Visa zum Geschwisternachzug erteilt wurden.

Mit der Kleinen Anfrage fordern wir Aufklärung über die Haltung der Bundesregierung über die menschenrechtliche Situation in den Hotspots, die zugesagten aber nicht eingehaltenen Aufnahmen Geflüchteter sowie die Verantwortung in der EU-Geflüchtetenpolitik