Parlamentarische Initiativen

Die EnergieWerkeNord haben einen Genehmigungsantrag zur Sicherung des Atommüll-Zwischenlagers für hochradioaktive Abfälle zurückgezogen. Möglicherweise muss nun geprüft werden, ob es zu einem Neubau einer entsprechenden Lagerhalle kommt. Die Maßnahmen unterliegen der Geheimhaltung als Schutz gegen Einwirkungen Dritter (SEWD, Anti-Terror-Schutz). Auch an anderen Atomanlagen erfolgen derartige Nachrüstungen. 

DIE LINKE fordert erstens ein Zukunftsprogramm, das zur Integration der Benachteiligten in Deutschland und der zu uns Geflüchteten gleichermaßen beiträgt; zweitens Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, eine gute und nachhaltige Arbeitsmarktpolitik sowie die Einführung einer sozialen, sanktionsfreien Mindestsicherung zu überwinden; drittens die Rüstungsausgaben endlich deutlich zu senken, auf neue Rüstungsprojekte zu verzichten, Waffenexporte drastisch einzuschränken sowie sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden – die frei werdenden Gelder werden für soziale und bildungspolitische Projekte, die Entwicklungszusammenarbeit und einen Konversionsfonds genutzt.

DIE LINKE fordert, den Erhalt von Natur und Umwelt finanziell stärker zu unterstützen und so zum Bespiel für mehr Personal im Bundesamt für Naturschutz zu sorgen.

Zur Endlagersuche für Atommüll fordert DIE LINKE die finanzielle Stärkung des Standortauswahlverfahrens für die dauerhafte Lagerung von Atommüll. Dagegen sollen die Mittel für die Projekte Konrad und Gorleben sowie für den Salzgitterfonds ersatzlos gestrichen werden.

Verbraucherinnen und Verbraucher verlieren mehr als 50 Milliarden Euro jährlich durch falsche, zumeist provisionsgetriebene Anlageberatung und den Kauf von unseriösen und nicht erkennbar hochriskanten Finanzprodukten. Informationen und Aufklärung können Verbraucherinnen und Verbraucher schützen. DIE LINKE fordert eine bessere Finanzierung entsprechender Beratungsstellen.

Die Bekämpfung der illegalen Fischerei schützt legale Fischereibetriebe, ermöglicht eine nachhaltige Nutzung der Meere und sichert die Interessen der Entwicklungsländer. Eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (18/3908) hat jedoch ergeben, dass Deutschland deutlich mehr dafür tun könnte, die sogenannte IUU-Fischerei wirksam zu bekämpfen. Derzeit werden in Deutschland beispielsweise 60.000 Fangbescheinigungen von lediglich fünf Personen kontrolliert.

Stromnetzbetreiber stellten in den vergangenen Monaten Rückforderung für EEG-Vergütungen an Landwirte in Schleswig-Holstein. Die Bauern hätten ihre Solaranlagen in Betrieb genommen, ohne sie den Netzbetreibern vorschriftsmäßig zu melden. Die bislang gezahlte EEG-Vergütung wäre somit unrechtmäßig. Der Formfehler würde einzelne Landwirte extrem belasten. Wir fragten bereits im Dezember 2014, ob dies angemessen ist und fragen jetzt nach neuen Vorfällen und dem Umfang dieses Sachverhaltes.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle Aktivitäten zur Gründung einer Gesellschaft für Autobahnen sofort einzustellen und sich statt dessen mit den Ländern auf eine Reform der Auftragsverwaltung Straße zu verständigen. Die Regierung will mit der Bundesgesellschaft und ÖPP-Projekten Anlagemöglichkeiten für privates Kapital in Niedrigzinszeiten schaffen. Garantierte Mindestrenditen für Kapitalanleger machen Verkehrsinvestitionen aber teuerer, Einsparungen durch ÖPP konnten nie belegt werden.

Das Bundesverkehrsministerium gab im Oktober 2015 die Finanzierung für den Ausbau einer Bahnstrecke mitten durch Oldenburg bekannt. Die Stadt Oldenburg hat dazu eine Alternativplanung vorgelegt. Im Erörterungsverfahren gab es über 8.000 Einwendungen. Die Linksfraktion fragt nach den Kosten des Ausbaus der Bahnstrecke und den weiteren Verfahrensschritten.

Die Wirtschaftsprüfergesellschaft PwC hat 2014 VW uneingeschränkt den Jahresabschluss und Lagebericht testiert. Im Zuge des Skandals stellt sich die Frage nach der Rolle der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, berufsständischen Organisation und Aufsicht sowie der Rechtsaufsicht durch die Bundesministerien. Der VW-Skandal ist ein weiteres Beipiel für die zu enge Verbindung zwischen Politik, großen Unternehmen und Wirtschaftsprüfern. Eine unabhängige Aufsicht und Kontrolle wird so fast unmöglich.