Parlamentarische Initiativen

Patientinnen und Patienten brauchen unabhängige Unterstützung bei der Duchsetzung ihrer Rechte. Die Patientenberatung an ein kassennahes Callcenter-Unternehmen zu vergeben, war ein Schlag für die Versicherten und die Patientenvertretung. Wir wollen die Patientenberatung stattdessen dauerhaft bei gemeinnützigen, patientennahen Organisationen belassen und dauerhaft finanzieren.Nur so können die Qualität erhalten, Unabhängigkeit gewährleistet und Vertrauen zurück gewonnen werden.

Die Bundesregierung wirbt in ihrem Internetauftritt für die Elektromobilität. Dabei gehe sie mit gutem Beispiel voran. Der Fuhrpark werde schrittweise umgerüstet. Laut der Presse geschieht dies aber in unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Zudem kommt es trotz der erheblichen Fuhrparkgröße regelmäßig zu externen KFZ-Anmeldungen. Grund genug Transparenz herzustellen und die Kosten in den Blick zu nehmen. 

Der Entschließungsantrag macht unsere Position zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) deutlich. Diese hocheffiziente Technologie wird zwar überwiegend fossil betrieben. Durch die gleichzeitige Produktion von Strom und Nutzwärme haben die Anlagen aber einen deutlich höheren Wirkungsgrad als übliche Kondensationskraftwerke und sparen so Brennstoffe und Klimagase. Die abschließende Lesung der KWK-Novelle bietet sich für eine solche Positionierung an.

Sieben Jahre nach dem Bildungsgipfel der Bundeskanzlerin bleiben grundsätzliche Herausforderungen der Bildungspolitik ungelöst. Die im letzten Jahr beschlossene Teilaufhebung des Kooperationsverbotes für den Hochschulbereich hat an der strukturellen Unterfinanzierung des Bildungssystems nichts verändert. Daher fordert DIE LINKE erneut, das Kooperationsverbot für alle Bildungsbereiche aufzuheben und eine umfassende Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz zu verankern. 

26 Castor-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll aus der Wiederaufarbeitung bleiben länger in Frankreich und England als bislang beplant. DIE LINKE fragt die Bundesregierung, was das kostet und wer das zahlt. Außerdem gibt es völkerrechtsverbindliche Noten zwischen der Bundesrepublik sowie Frankreich und England. Deren Inhalt und die Frage, ob diese öffentlich einsehbar sind, soll geklärt werden.

Der Entschließungsantrag zur Regierungserklärung zum UN-Klimagipfel (COP 21) in Paris, die am 4. Dezember abgegeben wird, fasst die Position der LINKEN zu den UN-Klimaverhandlungen sowie zur Klimapolitik in der EU und Deutschlands zusammen. Der Antrag ist eine zusammenfassende Dokumentation der Haltung unserer Fraktion in der Klimapolitik. Der Antrag ist umfangreicher, da der Pariser Gipfel eine Zäsur in der internationalen Klimapolitik darstellen wird - als Erfolg oder auch Misserfolg.

Bis 2012 wurden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch sog. Cum-Ex-Geschäfte sehr reicher Personen und großer Banken im Aktienhandel um mehrere Milliarden EUR gebracht. Kapitalertragsteuer wurde mehrfach erstattet oder verrechnet, obwohl sie nur einmal gezahlt wurde. Warum die Bundesregierung trotz Kenntnis davon zehn Jahre brauchte, um das zu beenden, sollte ein von Grünen und LINKEN geforderter Sonderermittler klären. Da CDU/CSU und SPD dies verhinderten braucht es hierfür nun einen UA.

Die EnergieWerkeNord haben einen Genehmigungsantrag zur Sicherung des Atommüll-Zwischenlagers für hochradioaktive Abfälle zurückgezogen. Möglicherweise muss nun geprüft werden, ob es zu einem Neubau einer entsprechenden Lagerhalle kommt. Die Maßnahmen unterliegen der Geheimhaltung als Schutz gegen Einwirkungen Dritter (SEWD, Anti-Terror-Schutz). Auch an anderen Atomanlagen erfolgen derartige Nachrüstungen. 

DIE LINKE fordert erstens ein Zukunftsprogramm, das zur Integration der Benachteiligten in Deutschland und der zu uns Geflüchteten gleichermaßen beiträgt; zweitens Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, eine gute und nachhaltige Arbeitsmarktpolitik sowie die Einführung einer sozialen, sanktionsfreien Mindestsicherung zu überwinden; drittens die Rüstungsausgaben endlich deutlich zu senken, auf neue Rüstungsprojekte zu verzichten, Waffenexporte drastisch einzuschränken sowie sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden – die frei werdenden Gelder werden für soziale und bildungspolitische Projekte, die Entwicklungszusammenarbeit und einen Konversionsfonds genutzt.

DIE LINKE fordert, den Erhalt von Natur und Umwelt finanziell stärker zu unterstützen und so zum Bespiel für mehr Personal im Bundesamt für Naturschutz zu sorgen.