Parlamentarische Initiativen

Mit der Zustimmung zur UN-Behindertenrechtskonvention hat sich Deutschland zur Inklusion verpflichtet. Das gilt auch für das Bildungssystem. Dabei gibt es im Hochschulbereich erheblichen Nachholbedarf. DIE LINKE fordert, Inklusion als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu begreifen und in Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen ein Investitionsprogramm "Inklusive Bildung" aufzulegen sowie verbindliche Handlungsempfehlungen und Standards bundeseinheitlich zu entwickeln.

In Deutschland leben ca. 1,5 bis 2 Millionen polnischsprachige Menschen (Polonia). Sie stellen somit die zweitgrößte Gruppe ausländischer Mitbürger*innen in der Bundesrepublik dar. Am 17. Juni 2016 jährt sich das 25. Jubiläum der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Vertrages über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit. Die Kleine Anfrage thematisiert die Beseitigung der Asymmetrie in der Sprachförderung des muttersprachlichen Unterrichts gemäß dem Nachbarschaftsvertrag von 1991.

Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände nehmen immer mehr Geld in die Hand, um in Schulen mithilfe von kostenlosem Unterrichtsmaterial für ihre Sicht auf Wirtschaft, Finanzen und Arbeitsleben zu werben. Der Antrag zielt darauf ab, lobbyistische Einflussnahme von Schüler*innen in Schule und Unterricht mithilfe von klar umfassten Regelungen weitestgehend zu unterbinden.

Seit mehr als 10 Jahren diskutiert der Deutsche Bundestag über die Finanzierung der Bewahrung des vom Verfall akut bedrohten deutschen Filmerbes. Trotz aller Beteuerungen, Appelle und Prüfanträge steht deren nachhaltige Sicherung weiterhin aus. Die Sicherung und Zugänglichmachung des deutschen Filmerbes kann nur als gesamtstaatliche Aufgabe übergreifend und kooperativ mittels ausreichender finanzieller Ausstattung gewährleistet werden. Dies wird im Antrag gefordert.

 Mit diesem Antrag führt DIE LINKE ihre Forderung nach mehr Einsatz zur Umsetzung einer inklusiven Bildungslandschaft fort. Neben den Anträgen zur Schule und zur Berufsbildung folgt nun der Kitabereich. Um erfolgreich inklusiv arbeiten zu können, benötigen Kitas neben guter Qualität spezifische Rahmenbedingungen, z.B. umfassende Barrierefreiheit und entsprechendes Fachpersonal, die unter guten Arbeitsbedingungen arbeiten können. Diese müssen endlich geschaffen werden.

Solo-Selbstständige sind Unternehmerinnen und Unternehmer, die ähnlich wie abhängig Beschäftigte ausschließlich ihre eigene Arbeitskraft vermarkten. Viele arbeiten prekär und erzielen ein geringes Einkommen. Das soziale Sicherungssystem in Deutschland knüpft aber an den Status der abhängigen Beschäftigung an. Selbständige galten nicht als schutzbedürftig und sind bis auf Ausnahmen nicht in die Sozialversicherung eingebunden. Dadurch entstehen vielfältige Notlagen und Belastungen.

Jeden Tag erfahren Frauen in Deutschland den gesellschaftlichen Sexismus, auch wenn er nicht immer in gleicher Weise offensichtlich ist. Wir zeigen Sexismus in all seinen Erscheinungsformen die rote Karte. Dazu fordern wir einen bundesweiten Aktionsplan, der die vielfältigen Probleme in Zusammenhang setzt, adressiert und einen Kulturwandel in Deutschland anstößt.

Die Riester-Rente ist gescheitert. Statt weiterhin auf die ineffiziente und intransparente private Altersvorsorge zu setzen, die jährlich mit mehreren Milliarden Euro subventioniert wird, fordert DIE LINKE eine Anhebung des Rentenniveaus. Nur die gesetzliche Rente kann auf Dauer den Lebensstandard im Alter sichern und vor Altersarmut schützen. Die Förderung der Riester-Rente wird eingestellt, Vertrauensschutz für die bisherige Förderung gewährt.

Der Bund soll im Rahmen seiner grundgesetzlichen Fürsorgepflicht eine angemessene Verpflegung in Kitas und Schulen absichern. Dazu muss er ausreichend finanzielle Mittel im Bundeshaushalt zur Verfügung stellen. Ziel muss eine hochwertige, altersgerechte und abwechslungsreiche Kita- und Schulverpflegung sein, an der alle anspruchsberechtigten Kinder und Jugendlichen beitragsfrei teilnehmen. 

Die Kleine Anfrage zielt auf die Abfrage von Informationen zum und im Kontext der am 20. Mai von der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) von Bund und Ländern zu beschließenden Vereinbarung über die neue Bund-Länder-Initiative "Innovative Hochschule". Einige Formulierungen im Entwurf der Vereinbarung sind zu unspezifisch und lassen Raum für Interpretationen. Die Antworten der Bundesregierung sollen diese Unklarheiten beseitigen und so eine Bewertung der Vereinbarung innerhalb der Fraktion ermöglichen.