Parlamentarische Initiativen

Bund und Länder unterhalten gemeinsam die seit 2014 als Akademie für Verfassungsschutz (vormals Schule für Verfassungsschutz) bezeichnete gemeinsame Bildungseinrichtung der Verfassungsschutzbehörden sowie des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD). Angesichts der fortdauernd kultivierten Lücken in der Beobachtung rechtsextremistischer und -terroristischer Bestrebungen lohnt es sich, den Blick auf Ausbildung dort und die vermittelten Inhalte zu richten.

Die USA befindet sich seit einigen Jahren in einer verheerenden Opioid-Krise. In Deutschland ist die Verschreibung von Opioiden strenger reguliert, dennoch ist eine Zunahme zu beobachten. Die Kleine Anfrage erfragt inwiefern sich die Opioid-Verschreibungen verändert haben.

DIE LINKE. erfragt regelmäßig Zahlen zu Abschiebungen aus Deutschland. Eine Auswertung der Antworten der Bundesregierung der letzten Jahre ergibt große Schwankungen u.a. bezüglich der Zahl der Sammelabschiebungen und der Kosten, die dem Bund durch sog. Sicherheitsbegleitungen bei Abschiebungen entstehen. Ziel der Anfrage ist es, mehr über die Gründe für diese Schwankungen zu erfahren, da diese aus den Antworten der Bundesregierung auf frühere Anfragen der LINKEN nicht ersichtlich sind.

Die humanitäre Lage für Schutzsuchende in Bosnien und Herzegowina hat sich in den letzten Wochen zunehmend verschlechtert. Insbesondere in dem Lager auf der ehemaligen Mülldeponie Vučjak spitzt sich die Lage für die Bewohnerinnen und Bewohner zu. Die perspektivlose Situation von in Bosnien und Herzegowina gestrandeten Schutzsuchenden und ihre systematische Misshandlung und völkerrechtswidrige Zurückweisung an der bosnisch-kroatischen Grenze sind unmittelbare Folgen der EU-Abschottungspolitik.

Laut Medienberichten soll in Moscheen türkischer Islamverbände in Deutschland wie DITIB und Milli Görüs für den Sieg der türkischen Armee beim Angriffskrieg auf Nordsyrien gebetet worden sein. Zuvor hatte die türkische Religionsbehörde DIYANET, deren Religionsbeamte auch für DITIB, ATIB und Milli Görüs als Imame tätig sind, zu entsprechenden Gebeten aufgerufen.

Mit dem Verzicht auf eine angemessene Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens verhindern CDU/CSU und SPD dringend notwendige und nachhaltige Investitionen in soziale Sicherung, Infrastruktur, Bildung und Forschung, Klimaschutz. Zum Schaden der Bevölkerungsmehrheit schreiben sie Ungerechtigkeit und Ungleichverteilung fort. DIE LINKE setzt mit ihren Forderungen für den Bundeshaushalt 2020 drei Schwerpunkte: Erstens ein Zukunftsprogramm aufzulegen, das zur Integration der Benachteiligten in Deutschland gleichermaßen beiträgt. Zweitens Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, eine gute und nachhaltige Arbeitsmarktpolitik sowie durch die Einführung einer sozialen, sanktionsfreien Mindestsicherung zu überwinden, eine gute Rente für alle zu sichern sowie Minijobs in die Sozialversicherungspflicht zu überführen. Ab 2020 ist von einem SGB II-Regelsatz in Höhe von 593 Euro monatlich auszugehen; der Mindestlohn ist auf mindestens 12 Euro zu erhöhen. Drittens die Rüstungsausgaben endlich deutlich zu senken, auf neue Rüstungsprojekte zu verzichten, Waffenexporte drastisch einzuschränken sowie sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden. Die frei werdenden Gelder werden für die Entwicklungszusammenarbeit genutzt.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die PMK-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Die Situation für Flüchtlinge in Libyen entwickelt sich dramatisch. Die Schutzsuchenden sind sowohl in den offiziellen als auch den inoffiziellen libyschen Gefangenenlagern Ausbeutung und Gewalt ausgesetzt. Die von der Bundesregierung zugesagte Aufnahme von Schutzsuchenden im Rahmen des Resettlement-Verfahrens verläuft schleppend. Zugleich fördert die EU durch ihre Abschottungspolitik die widerrechtliche Inhaftierung und Ausbeutung von Schutzsuchenden in Libyen.

Regelmäßig beantragt das Bundesamt für Verfassungsschutz neue Stellen. Präsident Thomas Haldenwang erklärte vor Kurzem, der Bereich Rechtsextremismus sei um 50% aufgestockt worden. In der Vergangenheit wurde jedoch bekannt, dass viele Stellen unbesetzt sind. Die Anfrage fragt nach den Stellen und der Stellenentwicklung in den jeweiligen Abteilungen.

Nach dem rechterroristischen Anschlag in Halle gilt es die weitreichenden Forderungen der Bundesregierung nach mehr Überwachung und Stellenausbau bei den Sicherheitsbehörden zu hinterfragen und aufzuzeigen, dass es sich beim global vernetzen Online-Rechtsextremismus/ -terrorismus keinesfalls um ein neuartiges Phänomen handelt. Im Fokus steht ebenfalls, ob und welche Konsequenzen die Bundesregierung und Sicherheitsbehörden aus vergangenen Taten dieser Art zogen.