Parlamentarische Initiativen

Im Zusammenhang mit gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Gruppen von Jugendlichen in der Innenstadt von Frankfurt am Main wurde nach Angaben von Beobachtern auch die Bundespolizei eingesetzt. Ihr wird vorgeworfen, an besagtem Wochenende und an den folgenden Wochenenden racial profiling bei Personenkontrollen eingesetzt zu haben. Diesen glaubwürdigen Vorwürfen wollen wir mit dieser Anfrage nachgehen.

Im Sommer 2014 griff die dschihadistische Miliz Islamischer Staat (IS) das Siedlungsgebiet der Jesiden im Nordirak an. In den folgenden Monaten wurden bis zu 7000 jesidische Frauen und Kinder vom IS gefangen genommen, versklavt, zwangsverheiratet, vergewaltigt und gefoltert. Dabei wurden Kinder gezielt an Personen mit pädophilen Neigungen verkauft.

Nach Angaben des Zentralrates der Armenier in Deutschland (ZAD) kam es im Juli zu einer Reihe von Anschlägen auf Geschäfte von Armenierinnen und Armeniern sowie die Botschaft der Republik Armenien. Der ZAD und ein früherer aserbaidschanischer Diplomat vermuten dahinter Aktivitäten des aserbaidschanischen Geheimdienstes vor dem Hintergrund der jüngsten militärischen Eskalation des Konfliktes zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Enklave Berg-Karabach

Der im Zusammenhang mit der Hans-Seidel-Stiftung der CSU bekannt gewordene Spionagefall wirft ein Licht in die Schattenwelt von Geheimdiensten und Tarneinrichtungen. Es stellt sich die Frage, ob solche Einrichtungen nicht nur der Versorgung von Mitarbeitern und Beamten, sondern auch für die Zwecke der Geheimdienste ausgenutzt werden.

Trotz zurückgehender Asylzahlen warnte Horst Seehofer im Juni 2018 davor, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Obergrenze ("Zwanderungskorridor", 180.000 bis 220.000) könnte im Jahresverlauf erreicht oder überschritten werden. Inzwischen schätzt auch die Bundesregierung, dass die Aufnahmezahlen deutlich unter dieser Grenze bleiben werden. Durch realistische Berechnungen sinkt der Wert weiter, d.h. Deutschland verfügt über deutliche humanitäre Aufnahmekapazitäten, die genutzt werden sollten.

Im Verfassungsschutzbericht stehen regelmäßig andere Zahlen zu Nazi-Aufmärschen und Nazi-Konzerten als in den Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der Fraktion DIE LINKE. Nach bisheriger Darstellung der Bundesregierung liegt dies nicht an etwaigen Nachmeldungen. Da die offiziellen Zahlen des Verfassungsschutzes manchmal höher, manchmal niedriger sind, entsteht der Eindruck, dass der Inlandsgeheimdienst schlicht und einfach zu wenig Sorgfalt auf die Beobachtung der Naziszene legt.

Die Verschärfung von Strafnormen ist ein beliebtes Mittel der Regierenden, um politische Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Ob solche Verschärfungen überhaupt die gewünschte präventive Wirkung haben, ist indes unklar. Wir wollen von der Bundesregierung wissen, welche Erkenntnisse sie über die Auswirkung der Strafrechtschärfungen der letzten 30 Jahre auf die Entwicklung der Fallzahlen hat.

Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der tatsächlich in Deutschland lebenden Flüchtlinge erfasst, genau differenziert nach unterschiedlichem Aufenthaltstatus, Aufenthaltsdauer, Bundesländern usw. Diese Zahl weicht von den stets präsenten Zahlen der Asylsuchenden deutlich ab. Medien, NGOs, WissenschaftlerInnen und auch der UNHCR greifen für ihre Arbeit regelmäßig auf diese Drucksache zurück. Fragen zu Ausreisepflicht und Duldungsgründen sollen das Bild über hier lebende Geduldete schärfen.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Zivilgesellschaftliche Organisationen, die Projektmittel bei Bundesministerien beantragen, werden "anlassbezogen" vom Bundesamt für Verfassungsschutz geprüft, ohne hiervon in Kenntnis gesetzt zu werden. Zahlreiche NGOs und auch DIE LINKE sehen hierin eine Misstrauen verursachende Haltung der Bundesregierung gegenüber der Zivilgesellschaft. Der Verfassungsschutz darf nicht über die Förderwürdigkeit von Projektanträgen entscheiden.