Parlamentarische Initiativen

Gedenkstättenbesuche spielen eine zentrale Rolle bei der Vermittlung von historischem Wissen zur Shoah. Sie bieten die Möglichkeit, Antisemitismus und seine Wurz sowie die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu verstehen. Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen im Kontext von Antisemitismus, insbesondere im Zuge der Corona-Proteste, sollten deswegen Gedenkstättenbesuche erweitert und gestärkt werden und die Gedenkstätten entsprechend finanziell besser ausgestattet werden.

Die Fallzahlen zu Straftaten gegen Amts- und Mandatsträgern haben sich zuletzt stark nach oben entwickelt. Wir erkundigen uns nach dem aktuellen Stand für 2020 und fragen zugleich auch nach Angriffen, die nicht Personen gelten, sondern Parteien.

Schulen und Kitas mit Eltern und pädagogischen Fachkräften brauchen klare und eindeutige Modelle, unter welchen Umständen sie in der Pandemie Präsenz- oder Wechselmodell-Unterricht durchführen, um rechtzeitig die nötigen Bedingungen dafür zu schaffen. Dazu gehören auch Regelungen für Home Office für Eltern.

DIE LINKE fordert eine kostenfreie und qualitativ hochwertige Kita- und Schulverpflegung für alle Kinder und Jugendlichen in Deutschland. Dies ist eine Aufgabe der sozialen Fürsorge. Es reduziert Ernährungsarmut bei Kinder und führt zu einer nachhaltigeren Ernährung für alle. Ferner müssen die ALG-II-Regelsätze an die Vorgaben einer gesunden Ernährung angepasst werden.

Die vom Bundestag 2016 beschlossene Novellierung des Maßregelvollzugs sollte Abhilfe schaffen in Bezug auf den kontinuierlichen Anstieg der Belegung von psychiatrischen Krankenhäusern.Seit der Novellierung hat es keinen Rückgang der Belegungszahlen im Maßre-gelvollzug (MRV) gegeben. Es ist eher gegenteiliges zu beobachten: Die hohen Einweisungen nach §§ 63,64 StGB werden im gegenwärtigen Diskurs, vor allem für die Überbelegungssituation verantwortlich gemacht.

Während eines Trainingslagers im österreichischen Längenfeld vom 29.08. bis 10.09.2020 hat sich fast das gesamte Nationalteam des Deutschen Boxsport-Verbandes (DBV) mit dem Corona-Virus infiziert. Zu diesem Vorfall gab es auch medial zahlreiche Berichte & Fragen. Obwohl das BMI im Sportausschuss des Bundestages rückhaltlose Aufklärung versprach, stellte es mit einem kurzen lapidaren Bericht dem DBV nur einen "Persilschein" aus. Offene Fragen werden nunmehr mit der Kleinen Anfrage thematisiert.

Die Corona - Krise hat die Kultur-und Kreativwirtschaft hart getroffen. Insbesondere vielen Selbständigen, die in der Künstlersozialkasse organisiert sind, fiel es in 2020 schwer, Beiträge für die elementarsten menschenwürdigen Leistungen wie Krankheits-, Pflege- oder gar Rentenversicherung aufzubringen. Bei vielen wurden deshalb Sanktionen verhängt …

Die Bundesregeierung plant einen grundlegenden Umbau des Kinder- und Jugendhilfegesetzes. Neben einigen progresiven Ansätzen dominieren Verschlechterungen, Rechte werden gesschwächt. Der Referentenentwurf wurde von der Fachwelt in dutzenden Stellungnahmen trotz überwiegendem Wohlwollen im Detail zum Teil sehr scharf und grundsätzlich kritisiert. Trotz der enormen Resonanz, die der GE hervorrief, wurde die konstruktive Kritik von der Bundesregierung bislang ignoriert.

Die Kleine Anfrage soll durch konkrete Nachfragen Zahlen zum Versorgungsmangel in der ambulanten Psychotherapie offenlegen. Dabei wird erstmals die Versorgung von marginalisierten Gruppen erfragt, bei denen eine eklatante Unterversorgung besteht. Zudem wird auf die Lücken des Terminservice- und Versorgungsgesetz hingewisen. Drittens greift die Anfrage aktuelle Initiativen auf, die eine Reform des Kassensitzsystems forden. Dadurch soll die Anfrage in der Öffentlichkeit breiten Anklang finden.

Digitale Gewalt gegen Frauen und andere von geschlechtsspezif. Gewalt betroffene Gruppen wird kaum thematisiert, wenn sie andere Formen als Hatespeech annimmt. Beratungsstellen berichten, dass Gewalt gegen Frauen fast immer digitale Komponenten hat. Die Istanbul-Konvention muss endlich umgesetzt werden: Wir fordern Studien und Statistiken, Weiterbildung von Polizei und Justiz, Ressourcen und Technikberatung für Beratungsstellen, IT-Sicherheit, Aufklärung und Verfolgung.