Parlamentarische Initiativen

Die Bundeswehr spricht jedes Jahr Hunderttausende von Schülerinnen und Schülern an, um sie von der Kriegspolitik und den angeblich lukrativen "Jobs" bei der Bundeswehr zu überzeugen. Die Fraktion DIE LINKE lehnt die Instrumentalisierung von Schulen als Rekrutierungsstätten und Orten der Militarisierung der Gesellschaft ab und unterstützt die Proteste von Friedensgruppen.

Auf Tausenden von Veranstaltungen in der Öffentlichkeit, in Anzeigen, Videospots und Maßnahmen des "Jugendmarketings" wirbt die Bundeswehr um Nachwuchs und Akzeptanz. Die Fraktion DIE LINKE wendet sich gegen diese Militarisierung der Gesellschaft und steht auf Seiten der Friedensbewegung. Gegen Nachwuchssorgen der Bundeswehr empfehlen wir Abrüstung und Verzicht auf Kriegseinsätze.

Laut eines Berichts der Süddeutschen Zeitung kamen bei einem Luftangriff der US-geführten Koalition auf eine Schule im syrischen Al-Mansura am 21. März 2017 zahlreiche Zivilisten ums Leben. Dem Angriff hätten Aufklärungsbilder deutscher Tornados zugrunde gelegen. Ziel der Kleinen Anfrage ist es, eine Stellungnahme zu den Fakten dieses Angriffs zu erhalten, sowie generell Erkenntnisse über zivile Opfer infolge von Luftangriffen der US-geführten Koalition, sowie diesbezüglicher deutscher Beiträge zu erhalten.

Bei der Deutschen Einheit wurden die überwiegend Frauen begünstigenden DDR-Rentenregelungen gestrichen. Da es auch keinen Versorgungsausgleich gab, sind heute besonders die in der DDR geschiedenen Frauen von Altersarmut betroffen. Dies wird von den Vereinten Nationen kritisiert. DIE LINKE fordert ein Entschädigungssystem für diese Frauen.

Lebensmittel können mit gesundheitsschädlichen Mineralölbestandteilen aus Verpackungsmaterialien belastet sein. Sie können sich im Körper ablagern, Organe schädigen und Krebs auslösen. Das Bundesinstitut für Risikobewertung kam schon im Jahr 2009 zu dem Schluss, „dass der Übergang von Mineralölen auf Lebensmittel dringend minimiert werden sollte“. Dennoch hat die Bundesregierung bisher keine Regelungen erlassen, um die Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen. Wir fragen nach den Gründen.

DIE LINKE fordert einen verbesserten Gesundheitsschutz vor den Auswirkungen radioaktiver bzw. ionisierender Strahlung auf Basis des Standes von Wissenschaft und Forschung. Dies betrifft u.a. die Bereiche Rückbau von Atomkraftwerken, Medizin und Forschung sowie bezüglich Radon auch Wohnräume und Arbeitsstätten. Die Dosisgrenzwerte müssen gegenüber dem vorgelegten Strahlenschutzgesetz um den Faktor 10, der Richtwert bei Radon um ein Drittel abgesenkt werden.

Die Aufstockung des Sondervermögens für den quantitativen Kitaausbau ist ein Schritt in die richtige Richtung, um den bestehenden Mangel an Kitaplätzen zu reduzieren, reicht aber bei weitem nicht aus, um die bestehenden Defizite auch im qualitativen Bereich abzubauen. DIE LINKE fordert ein Kitaqualitätsgesetz und eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kitakosten.

Bei den anstehenden Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU sind Konflikte programmiert. Beide Seiten sollten im Interesse der Menschen in der EU und in Großbritannien auf faire Verhandlungen setzen anstatt einen machtpolitische Eskalation zu betreiben. Die Rechte der betroffenen Bürgerinnen und Bürger Großbritanniens und der verbleibenden EU-Länder müssen schnellstmöglich gesichert werden und dürfen nicht als Verhandlungsmasse betrachtet werden. Die besondere Situation Irland und Nordirlands muss gebührende Beachtung bekommen, um den Frieden nicht zu riskieren. Der EURATOM-Austritt Großbritannien ist zu befürworten und durch einen eigenen Austritt Deutschlands zu unterstützen.

In der Zukunftsdebatte der EU spielt neben dem Weißbuch der Kommission auch ihr Vorschlag für ein Europäische Säule Sozialer Rechte eine entscheidende Rolle. Trotz der Konsultation mit vielen kritischen Beiträgen aus der Zivilgesellschaft und den Gewerkschaften wird das Ergebnis viel zu kurz greifen, um die EU auf die Grundlage sozialer Rechte zu stellen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich gegen eine falsch ausgerichtete Soziale Säule und für die soziale Fortschrittsklausel einzusetzen.

Die Erwerbsminderungsrente darf keine Einbahnstraße in die Armut sein. Auch wer im Lauf seines Lebens zu krank wird, um arbeiten zu können, hat Anspruch auf ein Leben in Würde. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist unzureichend: Die Abschläge auf die Erwerbsminderungsrente müssen umgehend abgeschafft werden, schließlich wird niemand freiwillig krank. Der Zugang zur Erwerbsminderung soll auch für prekär Beschäftigte und Menschen mit brüchigen Erwerbsbiografien erleichtert werden.