Parlamentarische Initiativen

Der Grüne Klimafonds GCF gilt als wichtigste multilaterale Institution internationaler Klimafinanzierung. 2010 auf der Weltklimakonferenz in Mexiko ins Leben gerufen, soll der im Aufbau befindliche Fonds ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar für Klimaschutz und Anpassung von den Industrie- in die Entwicklungsländer transferieren. Vor der Pariser Klimakonferenz 2015 wird in zwei Anfragen Projektauswahl, Finanzierung, Transparenz, Verrechnung mit Armutsbekämpfung abgefragt.

Die Büros von Mitgliedern des Deutschen Bundestages und der im Bundestag vertretenen Parteien werden immer wieder Ziel von Angriffen, die häufig aus der Naziszene kommen. Einschüchterung und Rückzug der demokratischen Parteien sind das Ziel. DIE LINKE fragt regelmäßig nach der aktuellen Entwicklung dieser Angriffe.

Der neu geschaffene Grüne Klimafond (Green Climate Fonds, GCF) gilt als wichtigste multilaterale Institution künftiger internationaler Klimafinanzierung. Ab 2020 sollen jährlich 100 Milliarden Dollar öffentliche und private Gelder in die Entwicklungsländer fließen. Die jüngste Akkreditierung der Deutschen Bank AG durch das GCF-Direktorium als ersten privatwirtschaftlichen Partner hat bei zivilgesellschaftlichen Akteuren für Kritik gesorgt. 

Studien und Forschungsvorhaben dienen als externe Expertisen immer wieder dazu, der Bundesregierung und den ihr unterstellten Ressorts, neben dem Erkenntnisgewinn Handlungsoptionen bezüglich gesellschaftlicher Problemlagen zu prüfen bzw. zu entwickeln. Für diese zahlreichen externen Expertisen werden Haushaltsmittel in nicht geringem Umfang aufgewendet. Vor diesem Hintergrund ist es von öffentlichem Interesse, welche Studien zu welchen Kosten in Auftrag gegeben wurden.

Geflüchtete Frauen können auf ihrer Flucht spezifischen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sein. Frauen sind von unsicheren Unterkunfts- und Hygienemöglichkeiten, Bedrohungen durch häusliche und/oder sexuelle Gewalt besonders betroffen. Effektiver Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt – auch in Flüchtlingsunterkünften ist dringend geboten.

Der Bayern-Ei-Skandal, bei dem durch salmonellenverseuchte Eier über 500 Menschen erkrankten und drei starben, weitet sich aus. Insbesondere die Rolle des Bundes wirft dahingehend Fragen auf, inwieweit die Lebensmittelüberwachung derzeit geeignet ist, die Gesundheit der Bevölkerung und die Einhaltung der Lebensmittelvorschriften sicherzustellen. Mit der zweiten Kleinen Anfrage (Antworten erste Anfrage siehe Bundestagsdrucksache 18/5491) zu dem Sachverhalt soll das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft weiter Stellung beziehen.

Nach der ersten Wuchsperiode, in welcher das "Greening" im Rahmen der EU-Agrarförderpolitik komplett zum Tragen kam, sollen die gesammelten Erfahrungen bei der Bundesregierung abgefragt werden. Damit können Befürchtungen und Sorgen, die im Vorfeld bestanden, entgegengewirkt und eventuelle Verbesserungsvorschläge aufgezeigt werden.

Die Bundesregierung hat Ziele für die zukünftige Versorgung mit erneuerbaren Energieträgern formuliert, darunter für die Windkraft. Unklar bleibt, was diese Zahlen – ausgedrückt in Gigawatt oder Gigawattstunden - für die Bürger vor Ort bedeuten. Die wahrscheinliche Anzahl an Windrädern und ihre Verteilung tauchen in Prognosen nicht auf, gleichwohl sie für die Raumplanung von hohem Interssse sind. DIE LINKE fragt nach.

Der Vorschlag für eine Verordnung über Tierarzneimittel COM(2014) 588 soll dazu beitragen, einen „aktuellen und verhältnismäßigen Rechtsrahmen aufzustellen, der auf die Besonderheiten des Veterinärsektors zugeschnitten ist.“ Bewährte Regelungen für Tierarzneimittel der besonderen Therapierichtungen sind in der aktuellen Richtlinie 2001/82/EWG enthalten, im neuen Verordnungsentwurf jedoch nicht vorgesehen. Das wird hinterfragt.

Bis zum anvisierten Start der Erhebung der Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen im September 2018 verbleiben nur noch drei Jahre an Planungs- und Umsetzungszeit für diese Ausweitung der Mautpflicht. Da vergaberechtlich bedingte Verzögerungen zu Mautausfällen führen können, sollte schnell eine rechtssichere Entscheidung hinsichtlich der Vergabe notwendiger Vorbereitungen getroffen werden. Ob diese Entscheidungen bereits getroffen wurden, soll mit der Anfrage ermittelt werden.