Parlamentarische Initiativen

In mehreren Projekten lässt die EU-Kommission die Verbesserung des Datentausches untersuchen. Die Qualität und die Quantität der von Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten verarbeiteten Informationen soll verbessert werden. Weitere Möglichkeiten des europäischen Datentauschs soll die im Sommer gestartete „hochrangige Sachverständigengruppe für IT-Systeme und Interoperabilität“ erarbeiten. Auch im EU-Rahmenprogramm „Horizon 2020“ wird zur IT-Standardisierung geforscht.

Die Versorgung mit einem leistungsfähigen Breitbandanschluss ist für viele Privathaushalte Voraussetzung für die verlässliche Nutzung von Internetangeboten. Die Kleine Anfrage problematisiert, dass Verbraucherinnen und Verbrauchern immer wieder Produkte verkauft werden, bei denen die Anbieter die Leistungsvoraussetzung im konkreten Fall nicht garantieren können. Irreführende Angebote täuschen die Verbraucherinnen und Verbraucher über die tatsächliche Leistungsfähigkeit hinweg. Die Bundesregierung soll hierzu Stellung beziehen.

Der Anteil der Rettung von Geflüchteten aus dem Mittelmeer durch Seenotrettungs-NGOs stieg in den letzten Jahren kontinuierlich an. Die EU Grenzschutzagentur Frontex unterstellte in diesem Zusammenhang eine Verbindung zwischen Seenotrettungs-NGOs und Menschenschmuggel. Diese Vorwürfe sollen mit Hilfe der Kleinen Anfrage untersucht werden.

Nach Angaben der Bundesregierung wird sowohl ein europäischer als auch ein bundesrepublikanischer Kormoranmanagementplan nicht weiter umgesetzt. Begründet wird es damit, dass die Kormoranpopulation stagniert oder teils sogar rückläufig ist. Nach Medienberichten steigt aber die Population in einigen Regionen an. Daher soll die Bundesregierung zur aktuellen Kormoranbestandsentwicklung, zu den Auswirkungen auf heimischen Fischbestand und zum Ablauf der Aufgabe des Kormoranmanagment befragt werden.

Im Januar 2017 verabschiedete das Bundeskabinett den "Teilhabebericht der Bundesregierung über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen 2016" (Bundestagsdrucksache 18/10940). In diesem wird die Entwicklung der gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen in unterschiedlichen Lebensbereichen dargestellt. Die Kleine Anfrage greift wichtige Ergebnisse auf und fragt die Bundesregierung nach politischer Einschätzung und Konsequenzen.

Die belgische Regierung will die Erfassung und Verarbeitung von Passagierdaten im grenzüberschreitenden Zugverkehr verpflichtend machen. Die Regierungen der Niederlande, Frankreichs und Großbritanniens treten einem entsprechenden Abkommen bei. Wenn die Bundesregierung daran nicht teilnimmt ist fraglich, inwiefern die Thalys-Züge weiter an deutschen Bahnhöfen verkehren können. Die Kontrollen könnten als versteckte Grenzkontrollen dem Schengen-Kodex zuwiderlaufen.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

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Das Schengener Informationssystem (SIS II) wurde bereits in der Vergangenheit mehrmals ausgeweitet. Nun sollen die Quantität und Qualität der Daten abermals erhöht werden. Als neue Ausschreibungen sollen „Aktivitäten mit Terrorismusbezug“ sowie „Rückkehrentscheidungen“ hinzukommen. Außerdem erhält das SIS II eine biometrische Suchfunktion für Fingerabdrücke und Gesichtsbilder.