Parlamentarische Initiativen

Die Fraktion will angesichts geplanter Neuanschaffungen beim Flugdienst der Bundespolizei erfahren, wofür die Hubschrauber der Bundespolizei derzeit tatsächlich eingesetzt werden. Hierzu fragen wir nach den Daten für die ostdeutschen Länder und sächsischen Großstädte.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Die Bundesregierung engagiert sich an einem Pilotvorhaben im Bereich Deradikalisierung im Flüchtlings- und Internierungslager al Hol im Osten Syriens, in dem sich neben Flüchtlingen auch Tausende Anhängerinnen und Anhänger des sog. Islamischen Staates (IS) befinden. Derweil rühmt sich die türkische Regierung, eine moldawische IS-Aktivistin aus dem Lager befreit zu haben. Die Autonomiebehörden von Nord- und Ostsyrien warnen vor weiteren Versuchen der Türkei, inhaftierte IS-Mitglieder zu befreien.

Die Situation in Libyen eskaliert immer weiter. Die Türkei setzt massiv Söldner in der Region ein und die Lage der Schutzsuchenden verschlechtert sich deutlich. Dennoch werden Schutzsuchende immer wieder der sogenannten libyschen Küstenwache übergeben und von ihr in Privatgefängnisse verschleppt

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden, etwa die hohe reale Schutzquote und gute Erfolgschancen Asylsuchender bei den Gerichten. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden spezielle Fragen zu Dublin-Verfahren und Überstellungen in eine eigene Anfrage ausgegliedert.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) hat in seinem jüngsten Tätigkeitsbericht zahlreiche Verstöße insbesondere von Sicherheitsbehörden gegen den Datenschutz festgestellt. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, den Empfehlungen des BfDI zu folgen und bestehende Kontrolllücken zu schließen. Auch Geheimdienste dürfen kein schwarzes Loch für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sein.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Das Sächsische Innenministerium hat juristische Bedenken gegen die im Verfassungsschutzverbund verabredete Sammlung personenbezogener Daten von AfD-Abgeordneten. Wir fragen die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung zu diesen Bedenken und zur rechtlichen Grundlage für die Sammlung der Daten.