Parlamentarische Initiativen

Mit dem Ende Juni stattfindenden G7-Gipfel in Elmau bei Garmisch-Partenkirchen werden erneut, wie bereits 2015, erhebliche Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger der Region einhergehen. Es werden massive Sicherheitsmaßnahmen wie der Bau eines 16 km langen Zauns ergriffen, zahlreiche weitere Maßnahmen richten sich gegen vermeintliche Gefahren aus den Reihen des Gipfelprotests. Hierzu fordern wir umfassende Informationen der Bundesregierung.

Arbeitsmarktstatistiken zeigen, dass ein signifikanter Teil der Hartz IV-Empfänger:innen über Erwerbseinkommen verfügt, welches in seiner Höhe allerdings nicht zur Deckung des Existenzminimums ausreicht. Diese Menschen sind trotz Erwerbstätigkeit auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen. Wir fragen die Bundesregierung, wie sich die Zahl dieser "Ergänzerinnen und Ergänzer" in den letzten Jahren entwickelt hat.

Mit unserer Kleinen Anfrage wollen wir einen Überblick über die Flächen der LMBV bekommen und nachvollziehen, an wen und aus welchen Gründen Flächen abgetreten wurden bzw. werden. Uns geht es politisch vor allem darum, viele Flächen in öffentlicher Hand zu halten und die Kommunen an den Prozessen zu beteiligen.

Mit der Anfrage sollen die einzelnen Vorhaben des BMFSFJ systematisch abgefragt und erfasst werden, hier die Jugendpolitik. Wir wollen damit Transparenz herstellen. Gleichzeitig bringen wir unseren Protest gegen die Umgangsweise der Ampelkoalition mit der linken Opposition im Familienausschuss zum Ausdruck

In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 20/1829) bestätigt die Bundesregierung, dass die jährlichen CO2-Emissionen der Bundeswehr von 1,45 Mio. Tonnen CO2e (Co2-Äquivalent) im Jahr 2019 um 18% auf 1,71 Mio. Tonnen CO2e im Jahr 2021 angestiegen sind. Die weitere Steigerung der Militärausgaben steht nach Auffassung der Bundesregierung jedoch nicht im Widerspruch zu ihren Klimazielen. Diese und weitere Antworten der Bundesregierung werfen neue Fragen auf und machen Nachfragen notwendig.

Die extrem rechte Gruppierung "Tradition und Ordnung" war in der Vergangenheit verantwortlich für Übergriffe auf Rom*nja und LGTB-Aktivist*innen. Seit Beginn des Ukraine-Krieges beteiligen sich ehemalige Mitglieder unter dem Namen "Revenge" am bewaffneten Kampf. Der Gruppierung verfügt über einen deutschen Ableger. Dessen Mitglieder stehen anderen deutschen rechtsextremistischen Gruppierungen nahe oder es bestehen sogar personelle Überschneidungen.

Viele Kommunen haben in Deutschland klamme Kassen. Besonders Kommunen in strukturschwachen Regionen haben mit Überschuldung zu kämpfen. Wie haben sich die Einnahmen und die Schulden der Kommunen 2021 entwickelt. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Entlastung?

Mit der Anfrage soll der aktuelle Umgang der Behörden mit politischem Aktivismus und Protest, hier insbesondere bei Aktionen des Adbusting, hinterfragt werden. Gerade im Zusammenhang mit polizei- und militärkritischen Aktionen wird sogleich die "Extremismuskeule" geschwungen.

Mit dem geplanten Sondervermögen Bundeswehr über 100 Milliarden Euro leistet die Bundesregierung keinen Beitrag zum Frieden in Europa und in der Welt, sondern dafür, die weltweite Aufrüstungsspirale weiter zu drehen. Statt die Bundeswehr finanziell massiv aufzustocken, müssen dringend erforderliche Maßnahmen und Investitionen zur Bekämpfung der sozialen Verwerfungen in unserem Land, der Infrastrukturkrise oder der Klimakrise endlich angegangen werden.

Die "Kalmius-Brigade" kämpft seit Juni 2014 als russisch geprägte Separatisten-Bewegung in der Ostukraine. Im Juli 2019 wurde ein deutscher Staatsbürger vor dem Landgericht Dortmund zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, nachdem er sich zwischen 2014 und 2016 der Brigade angeschlossen haben soll. Immer wieder zeigten auch deutsche Rechtsextremisten ihre Begeisterung für die Separatistengruppierungen.