Parlamentarische Initiativen

Stromnetzbetreiber stellten in den vergangenen Monaten Rückforderung für EEG-Vergütungen an Landwirte in Schleswig-Holstein. Die Bauern hätten ihre Solaranlagen in Betrieb genommen, ohne sie den Netzbetreibern vorschriftsmäßig zu melden. Die bislang gezahlte EEG-Vergütung wäre somit unrechtmäßig. Der Formfehler würde einzelne Landwirte extrem belasten. Wir fragten bereits im Dezember 2014, ob dies angemessen ist und fragen jetzt nach neuen Vorfällen und dem Umfang dieses Sachverhaltes.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle Aktivitäten zur Gründung einer Gesellschaft für Autobahnen sofort einzustellen und sich statt dessen mit den Ländern auf eine Reform der Auftragsverwaltung Straße zu verständigen. Die Regierung will mit der Bundesgesellschaft und ÖPP-Projekten Anlagemöglichkeiten für privates Kapital in Niedrigzinszeiten schaffen. Garantierte Mindestrenditen für Kapitalanleger machen Verkehrsinvestitionen aber teuerer, Einsparungen durch ÖPP konnten nie belegt werden.

Das Bundesverkehrsministerium gab im Oktober 2015 die Finanzierung für den Ausbau einer Bahnstrecke mitten durch Oldenburg bekannt. Die Stadt Oldenburg hat dazu eine Alternativplanung vorgelegt. Im Erörterungsverfahren gab es über 8.000 Einwendungen. Die Linksfraktion fragt nach den Kosten des Ausbaus der Bahnstrecke und den weiteren Verfahrensschritten.

Die Wirtschaftsprüfergesellschaft PwC hat 2014 VW uneingeschränkt den Jahresabschluss und Lagebericht testiert. Im Zuge des Skandals stellt sich die Frage nach der Rolle der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, berufsständischen Organisation und Aufsicht sowie der Rechtsaufsicht durch die Bundesministerien. Der VW-Skandal ist ein weiteres Beipiel für die zu enge Verbindung zwischen Politik, großen Unternehmen und Wirtschaftsprüfern. Eine unabhängige Aufsicht und Kontrolle wird so fast unmöglich. 

Der Grüne Klimafonds GCF gilt als wichtigste multilaterale Institution internationaler Klimafinanzierung. 2010 auf der Weltklimakonferenz in Mexiko ins Leben gerufen, soll der im Aufbau befindliche Fonds ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar für Klimaschutz und Anpassung von den Industrie- in die Entwicklungsländer transferieren. Vor der Pariser Klimakonferenz 2015 wird in zwei Anfragen Projektauswahl, Finanzierung, Transparenz, Verrechnung mit Armutsbekämpfung abgefragt.

Der Grüne Klimafonds GCF gilt als wichtigste multilaterale Institution internationaler Klimafinanzierung. 2010 auf der Weltklimakonferenz in Mexiko ins Leben gerufen, soll der im Aufbau befindliche Fonds ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar für Klimaschutz und Anpassung von den Industrie- in die Entwicklungsländer transferieren. Vor der Pariser Klimakonferenz 2015 wird in zwei Anfragen Projektauswahl, Finanzierung, Transparenz, Verrechnung mit Armutsbekämpfung abgefragt.

Die Büros von Mitgliedern des Deutschen Bundestages und der im Bundestag vertretenen Parteien werden immer wieder Ziel von Angriffen, die häufig aus der Naziszene kommen. Einschüchterung und Rückzug der demokratischen Parteien sind das Ziel. DIE LINKE fragt regelmäßig nach der aktuellen Entwicklung dieser Angriffe.

Der neu geschaffene Grüne Klimafond (Green Climate Fonds, GCF) gilt als wichtigste multilaterale Institution künftiger internationaler Klimafinanzierung. Ab 2020 sollen jährlich 100 Milliarden Dollar öffentliche und private Gelder in die Entwicklungsländer fließen. Die jüngste Akkreditierung der Deutschen Bank AG durch das GCF-Direktorium als ersten privatwirtschaftlichen Partner hat bei zivilgesellschaftlichen Akteuren für Kritik gesorgt. 

Studien und Forschungsvorhaben dienen als externe Expertisen immer wieder dazu, der Bundesregierung und den ihr unterstellten Ressorts, neben dem Erkenntnisgewinn Handlungsoptionen bezüglich gesellschaftlicher Problemlagen zu prüfen bzw. zu entwickeln. Für diese zahlreichen externen Expertisen werden Haushaltsmittel in nicht geringem Umfang aufgewendet. Vor diesem Hintergrund ist es von öffentlichem Interesse, welche Studien zu welchen Kosten in Auftrag gegeben wurden.

Geflüchtete Frauen können auf ihrer Flucht spezifischen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sein. Frauen sind von unsicheren Unterkunfts- und Hygienemöglichkeiten, Bedrohungen durch häusliche und/oder sexuelle Gewalt besonders betroffen. Effektiver Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt – auch in Flüchtlingsunterkünften ist dringend geboten.