Parlamentarische Initiativen

Unter der Überschrift "Rechtsvereinfachung" bei Hartz IV legt die Bundesregierung  aktuell einen Gesetzentwurf vor, der die zentralen Probleme von Hartz IV verfehlt und darüber hinaus teilweise Verschlechterungen für die Betroffenen beinhaltet. Der Antrag der LINKEN kritisiert die Vorhaben der Regierung und legt eigene Vorschläge vor, die sowohl die rechtliche und soziale Lage der Leistungsberechtigten verbessern als auch die Verwaltungsabläufe vereinfachen. 

Im Wintersemester 2014/15 blieben rund 21.000 Studienplätze unbesetzt. Gleichzeitig erhalten tausende Studienberechtigte keinen Studienplatz. Das Dialogorientierte Serviceverfahren (DoSV) ist aufgrund der geringen Beteiligung der Hochschulen derzeit nicht in der Lage, dieses Problem zu lösen. DIE LINKE fragt nach den Absichten der Bundesregierung bezüglich der immer noch geltenden Zulassungsbeschränkungen an Hochschulen

Mit dieser Kleinen Anfrage soll die Öffentlichkeit über den aktuellen Stand der wehrtechnischen Forschungsaufträge des Bundesministeriums der Verteidigung an öffentliche Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen unterrichtet werden. Zudem wird der Kenntnisstand der Bundesregierung über existierende Kooperationen hinsichtlich militärischer Projekte zwischen öffentlichen Hochschulen oder außeruniversitären Forschungseinrichtungen mit privaten Rüstungskonzernen abgefragt und eine Übersicht erbeten.

DIE LINKE fordert die grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung für das neue Behindertengleichstellungsgesetz. Eine durchgängige menschenrechtliche Perspektive, die umfassende Verpflichtung der Privatwirtschaft und die verbindliche barrierefreie Umgestaltung der Bundesbestandsbauten sind unbedingt einzuarbeiten. Die Bundesregierung sollte Partizipation ernstnehmen und die Vorschläge der Verbände der Menschen mit Behinderungen nicht nur anhören, sondern berücksichtigen.

Die Bundeswehr hat in den vergangenen Jahren jeweils ca. 1500 minderjährige Soldatinnen und Soldaten in den Dienst aufgenommen und an der Waffe ausgebildet. Dies verstößt nicht nur in der bestehenden Form gegen die UN-Kinderrechtskonvention, es treten auch zahlreiche Probleme in Erscheinung beispielsweise bezüglich dem Kinder- und Jugendschutz. Durch die Beantwortung der Kleine Anfrage sind weitere Fragen aufgekommen.

Der vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, dass pro Jahr ca. 13 Wochen für Pflichtpraktika förderungsfähig sind. In vielen Bundesländern müssen Auszubildende der Fachrichtung Sozialpädagogik allerdings Praktika absolvieren, die mehrere Monate umfassen, um zur Abschlussprüfung zugelassen zu werden. Hier ist eine Förderung nach AFBG nicht möglich. Diese Förderlücke soll mit dem ÄA geschlossen werden.

Das deutsche Hochschul- und Wissenschaftssystem erlebte in den vergangenen fünfzehn Jahren eine rasante Umgestaltung. Leidtragende sind die Studierenden, die WissenschaftlerInnen sowie die Wissenschaft selbst – genauso wie die strukturelle Entwicklung der verschiedenen Regionen und einzelnen Bundesländer. Die Bundesregierung muss das Ende 2014 gelockerte Kooperationsverbot endlich nutzen um ein Wissenschaftssystem auf allerorts gleichem Niveau umzusetzen.

Der BND hat mit eigenen Selektoren ("Suchbegriffen") wahrscheinlich deutsche und EU-Interessen verletzt. Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob und wie das stattgefunden hat sowie wer die Verantwortung dafür trug. Außerdem muss festgestellt werden, ob und wie der BND an der weltweiten Überwachung durch die NSA beteiligt ist.

Die Aufklärung der Massenüberwachung, die durch Edward Snowden aufgedeckt wurde, hat gezeigt, dass die Kooperation des BND massiv Grundrechte verletzt.

Die Bundespolitik hat Krankenhäuser und Pflegedienste in einen Wettbewerb gestellt. Über die Auswirkungen auf die Beschäftigten und die Versorgung berichtete das Team um Günther Wallraff in RTL. Längst gibt es "gefährliche" Pflege und menschenunwürdige Zustände. Es ist höchste Zeit für eine am Gemeinwohl und an den Bedarfen ausgerichtete Gesundheits- und Pflegepolitik. Der Schlüssel für gute Pflege ist gute Arbeit.

Die Beschäftigten in der Pflege arbeiten am Limit. Konkurrenzdruck zwischen den Trägern der Einrichtungen und die Unterfinanzierung der Pflege führen zu einer enormen Arbeitsverdichtung und damit zu hohen Belastungen für die Beschäftigten. Auch die Qualität der Pflege leidet. Gleichzeitig fehlt es an verbindlichen bundeseinheitlichen Personalvorgaben. Für die stationäre Pflege gibt es lediglich bundeslandweite Richtwerte. Ob diese eingehalten werden, wird kaum untersucht.