Parlamentarische Initiativen

Im 25. Jahr der Deutschen Einheit zieht der Jahresbericht der Bundesregierung Bilanz über den erreichten Stand der deutschen Vereinigung. Das selbstgesteckte Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West zu erlangen, wurde verfehlt. Inzwischen verewigt der Bericht sogar den Rückstand Ost. Wir fordern in dem Antrag einen Aktionsplan zum gesellschaftspolitischen Zusammenwachsen, ein Programm zur Angleichung der Lebensverhältnisse und eine Gesetzesfolgenabschätzung.

Jedes Semester erhalten Tausende Studienberechtigte keinen Studienplatz. Gleichzeitig bleiben jedes Semester circa 15.000- 20.000 Studienplätze unbesetzt. In diesem Zusammenhang fragt DIE LINKE nach den Absichten der Bundesregierung bezüglich Zulassungsbeschränkungen an Hochschulen.

Die Bewirtschaftung der Ostsee und dort vor allem des Dorsches stehen im Mittelpunkt dieser Kleinen Anfrage. Darüber hinaus geht es um aktuelle Fragen der Gemeinsamen Fischereipolitik und Ergebnisse des kürzlich beendeten Deutschen Fischereitages.

Vattenfall klagt vor dem Internationalen Schiedsgericht in Washington auf Basis der Energie-Charta auf Schadensersatz von der Bundesrepublik Deutschland in Höhe von 4,7 Mrd. Euro für die Stilllegung der AKWs Krümmel und Brunsbüttel. Nach Artikel 3 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union könnte dies unzulässig sein. Ein Vattenfall-Mitarbeiter hatte bei einer Atomrechtstagung jüngst auf dieses "Spannngsfeld" hingewiesen. DIE LINKE fragt, was es damit auf sich hat. 

In den belgischen Atommeilern Doel und Tihange sind Tausende von Rissen festgestellt worden. Derzeit läuft eine Überprüfung, zuletzt wurde eine Wiederinbetriebnahme der abgeschalten Reaktoren für November 2015 angekündigt. Über die Kleine Anfrage will DIE LINKE in Erfahrung bringen, was die Bundesregierung über die Prüfungen und Befunde weiß. 

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 21. Juli 2015 wurde das Betreuungsgeld für verfassungswidrig erklärt. Angesichts des nach wie vor hohen Investitionsbedarfs  sowie der langfristig zu erwartenden hohen Ausgaben für den laufenden Betrieb im Bereich der frühkindlichen Förderung und Betreuung fordert DIE LINKE, die frei werdenden Mittel aus dem Betreuungsgeld in den Kitaausbau zu investieren. Dazu soll perspektivisch ein Kitaqualitätsgesetz entwickelt werden.

Die 1989 verabschiedete UN-Kinderrechtskonvention verlangt eine vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohl bei allen staatlichen Maßnahmen. Der UN-Kinderrechtsausschuss hat mit seinem Bericht vom Januar 2014 erneut auf zahlreiche Defizite in Deutschland hingewiesen. Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, die UN-Kinderrechtskonvention umzusetzen und die strukturellen Mängel zu beseitigen, in dem Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen und ein Kinderbeauftragter eingesetzt wird.

DIE LINKE fragt nach Kenntnissen und Aktivitäten der Bundesregierung bezüglich Gesundheitsrisiken bei der Erdgasförderung in Niedersachen und damit zusammenhängenden Fragen der Prävention sowie der Durchsetzung des Verursacherprinzips bei entstandenen Schäden. Ein besonderes Augenmerk liegt auf dem Bereich Fracking.

Angesichts mangelnder privater Investitionen in den Offshore Terminal Bremerhaven dient diese Kleine Anfrage dazu, zu klären, ob die Ziele des Projekts überhaupt zu realisieren sind und ob die öffentliche Investition von 180 Millionen Euro in die Infrastruktur gerechtfertigt werden können. 

Die Mietrechtsänderung 2012/2013 war sowohl unter den politischen Parteien als auch unter Fachverbänden und in der breiten Öffentlichkeit äußerst umstritten. Sie wurde offensichtlich auf Betreiben der damaligen Regierungskoalition für deren Wählerklientel durchgesetzt. Die offiziellen Zielsetzungen waren vorgeschoben, alle Oppositionsparteien haben dies kritisiert und gegen den Antrag der Bundesregierung gestimmt. Mit der Kleinen Anfrage soll die Wirkung der Mietrechtsänderungen hinterfragt werden.