Parlamentarische Initiativen

Nach den Seegrenzen will die EU nun die Sicherung der Landgrenzen Libyens verstärkt unterstützen. Hierzu soll ein EU-Koordinator für die Zusammenarbeit benannt werden. Die eigentlich zivile GSVP-Mission EUBAM Libyen hat eine Lagefeststellung im Bereich Grenzüberwachung durchgeführt und die hiermit beauftragten militärischen, polizeilichen und grenzpolizeilichen Behörden dargestellt. Vorgeschlagen wird, die Agenturen Frontex und Europol sowie Interpol mit neuen Aufgaben zu betrauen.

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.

Außer in der Oberpfalz stationiert die US-Armee ihre Drohnen nunmehr auch in Ramstein. Die benötigten Aufstiegsgenehmigungen erteilt das Bundesministerium der Verteidigung. Die Zahl amerikanischer Drohnen in Deutschland hat sich seit 2014 auf 155 verdoppelt. Das zuständige US-Kommando bekräftigt, dass damit für unbemannte Einsätze im Ausland trainiert wird. Die deutschen US-Stützpunkte erweisen sich abermals als wichtige Knoten im weltweiten Drohnenkrieg.

Die sogenannte "Ertüchtigung von Partnerstaaten" wurde bereits vor Jahren von Bundeskanzlerin Merkel als Möglichkeit benannt, Länder zu befähigen selbst Verantwortung für die eigene Sicherheit zu übernehmen, statt von außen militärisch unterstützen oder intervenieren zu "müssen". Diese Ertüchtigung diente dann in einigen Fällen als Rechtfertigung, um Exportgenehmigungen für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgütern zu erteilen. 2016 wurde erstmals ein eigener Titel (687 03 im Einzelplan 60) über 100 Mio. Euro in den Bundeshaushalt eingestellt, aus dem nun direkt Projekte in und Material für ausgewählte Partnerstaaten finanziert werden.

Der Anteil der Rettung von Geflüchteten aus dem Mittelmeer durch Seenotrettungs-NGOs stieg in den letzten Jahren kontinuierlich an. Die EU Grenzschutzagentur Frontex unterstellte in diesem Zusammenhang eine Verbindung zwischen Seenotrettungs-NGOs und Menschenschmuggel. Diese Vorwürfe sollen mit Hilfe der Kleinen Anfrage untersucht werden.

Ein vom Kanzleramt beauftragter Geheimdienstbericht zu russischen Aktivitäten im Cyberraum bleibt unter Verschluss, die Überprüfung dort gesammelter Behauptungen durch Abgeordnete ist also unmöglich. Einmal pro Woche melde das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik einen geheimdienstlichen "Angriff", keiner der Fälle wurde jedoch bestätigt. Das Narrativ, wonach vor allem der Kreml für digitale Bedrohungen verantwortlich sein soll, wird von der Linksfraktion angezweifelt.

Die Türkei ist Konfliktpartei im syrischen Bürgerkrieg und wird hierbei u.a. von Deutschland durch die Stationierung der Bundeswehr unterstützt. Weiterhin verweigert die Türkei den Besuch dieser Soldatinnen und Soldaten durch Abgeordnete des Bundestages. Ebenso ist weiterhin ist unklar, wie mit den Aufklärungsmaterialien der deutschen Tornado-Luftfahrzeugen verfahren wird und ob diese von der Türkei gegen die kurdischen Volksbefreiungseinheiten genutzt werden. Beide Themenkomplexe sollen beleuchtet werden.

Die Gleichstellung der Geschlechter ist Verfassungsgebot. Die Realität sieht weiterhin anders aus: Gerade Frauen sind von prekären Beschäftigungsverhältnissen betroffen. Armut trotz Arbeit ist mehrheitlich ein weibliches Phänomen. Und gerade allein erziehende Mütter sind häufig von Armut betroffen, jetzt und im Rentenalter. Politik für Frauen muss daher ganz wesentlich an der sozialen Benachteiligung ansetzen.

Ab April 2017 sollen die US-Militärstandorte Dülmen und Miesau als Nachschublager für Waffen, Munition und Militärfahrzeuge der US-amerikanischen „European Reassurance Initiative“ (ERI) genutzt werden. Ziel der Kleinen Anfrage ist es, mehr über den politischen und strategischen Hintergrund sowie die zivilen Folgen dieses Militärprogramms zu erfahren, in dessen Rahmen auch die „Operation Atlantic Resolve“ stattfindet.

Solo-Selbstständige sind Unternehmerinnen und Unternehmer, die ähnlich wie abhängig Beschäftigte ausschließlich ihre eigene Arbeitskraft vermarkten. Fast 30% von ihnen verfügt lediglich über ein Einkommen bis zu 1.100 Euro. Sie sind vielfach nicht ausreichend in die sozialen Sicherungssysteme einbezogen und ihnen droht Altersarmut. DIE LINKE fordert die Ausweitung des sozialen Schutzes auf die Solo-Selbstständigen. Auch vor dem Hintergrund der Digitalisierung stellt sich die Problematik besonders brisant (Stichwort: Crowdworking).