Parlamentarische Initiativen

Wenn ALG I oder ALG II nicht aufs Konto, sondern an den Wohnort übermittelt wird, dann werden diese Kosten von der Leistung abgezogen. Dies ist eine bürgerunfreundliche Ausnahme vom Grundsatz des SGB I. Der Deutsche Sozialgerichtstag weist auf vielfältige Probleme hin: eingeschränkte Leistungsbezieher haben es besonders schwer, und der Verwaltungsaufwand ist höher als der Nutzen. Um das Ausmaß des Problems zu erfahren, fragen wir nach.

In der deutschen Geschichte gibt es kaum eine tiefere Zäsur als den 8. Mai 1945. Anlässlich des 75. Jahrestages des Sieges über die NS-Herrschaft, wird es in ganz Europa Gedenkveranstaltungen für die Millionen Menschen, die Opfer faschistischer Gewalt und des Krieges wurden, geben. Die Anfrage will u.a. in Erfahrung bringen, ob die Bundesregierung neue Pläne für eigene Veranstaltungen, ihre Teilnahme an Gedenkfeiern im Ausland sowie entsprechende erinnerungspolitische Initiativen hat.

Es darf nicht sein, dass der Wettbewerb zwischen den Krankenhäusern auch in Zeiten der Corona-Krise weitergeht. Genau das sieht die Bundesregierung aber derzeit vor. Wir wollen nicht, dass einige Krankenhäuser aus der Krise Profit schlagen können, während wegen guter Versorgung Geld verlieren. Um diese fatalen Anreize zu beenden, schlagen wir vor, dass die Kassen den Krankenhäusern genau das erstatten, was sie ausgeben.

Durch die Befristung bis 30.09.2020 wäre sichergestellt, dass nach der laufenden Epidemie zusammen mit den Ländern auf Basis des von der Bundesregierung vorzulegenden Berichts ein stimmiges Gesamtpaket mit klareren Zuständigkeiten und breiter Akzeptanz und auf dem Stand des dann aktuellen Wissens auf den Weg gebracht wird.

Nach Abschluss des Haushaltsjahres 2019 und der Haushaltsberatungen 2020 wird eine aktualisierte Übersicht über die unmittelbare und mittelbare Förderung des Sports durch die einzelnen Bundesministerien erfragt. Damit wird für die Abgeordneten wie auch die interessierte Öffentlichkeit Transparenz in dem Bereich geschaffen.

Öffentliche Kultureinrichtungen sowie Künstler*innen und Journalist*innen, die aufgrund der Schutzmaßnahmen vor der Verbreitung des Coronavirus in finanzielle Nöte geraten, dürfen nicht allein gelassen werden. Dazu zählen auch Darsteller*innen, die nur kurzfristig Arbeitsverträge an Theatern haben. Diese Akteur*innen dürfen nicht von sozialen Sicherungssystemen ausgeschlossen werden, die in der Bundesrepublik Deutschland in erster Linie auf abhängig Beschäftigte ausgerichtet sind.

Seit über einem Jahr sind die Problematik und das drohende Verbot von Kunstrasenplätzen, die mit Kunststoffgranulat verfüllt sind, in der öffentlichen Diskussion. Nachgefragt werden mit der Anfrage Informationen zu Kunstrasenplätzen, die vom Bund in den vergangenen 10 Jahren gefördert wurden bzw. in der kommenden Zeit gefördert werden sollen.

Die Praxis normangleichender Operationen erfordert öffentliche Entschuldigung für Eingriffe in körperliche Unversehrtheit und geschlechtliche Selbstbestimmung. Der Gesetzentwurf zum Operationsverbot muss mit Aufarbeitung dieser Menschenrechtsverstöße einhergehen.

Eine detaillierte Übersicht über von Bund geförderte Spportveranstaltungen, die seit dem Jahr 2018 in stattfanden bzw. stattfinden sollen, werden erfragt. Dabei spielen auch Askekte der Berücksichtigung des paralympischen Sports sowie des "eSports" eine Rolle.

Gedenkstätten und Museen nehmen eine bedeutende Rolle in unserer Gesellschaft ein. Doch sind die Arbeitsbedingungen in den Einrichtungen alarmierend, freie Mitarbeitende erhalten geringe Honorare, Vor- und Nachbereitungen sind meist unbezahlt. Angestellte haben befristete Verträge oder sind zu gering eingestuft. Die Bundesregierung finanziert viele Gedenkstätten und Museen mit Bundesmitteln. Wir fragen nach, ob und wie die Bundesregierung auf faire Arbeitsbedingungen achtet.