Parlamentarische Initiativen

Verkehrswege wirken wie Barrieren für viele Wildtiere - vor allem Autobahnen. Das Bundesprogramm Wiedervernetzung wurde 2012 von der Bundesregierung beschlossen. Ziel ist es, die bisher durch das überörtliche Straßennetz zerschnittenen Lebensraumkorridore wieder miteinander zu verbinden - beispielsweise durch Wildbrücken. In der Kleinen Anfrage wird der aktuelle Stand bereits realisierter und geplanter Wildbrücken abgefragt.

152 Castorbehälter mit hochradioaktivem Atommüll aus dem kommerziellen Betrieb des Versuchsreaktor AVR lagern derzeit ohne atomrechtliche Genehmigung in Jülich. Nachdem die bestehende Genehmigung im Sommer 2013 auslief, hatte die Atomaufsicht des Landes NRW mit zwei befristeten Duldungsverfügungen reagiert, bis sie schließlich am 2. Juli 2014 die Räumung anordnete. Inzwischen liegt eine Anzeige vor, die einen unerlaubten Umgang mit Kernbrennstoffen in Jülich unterstellt. 

Das Schlachten trächtiger Rinder verursacht Leiden und Schmerzen beim Muttertier (Transport) und beim ungeborenen Fötus (Tod durch Ersticken). Obwohl dieser Missstand seit Langem bekannt ist, blieb die Bundesregierung bisher untätig. Ein Bericht von "Report Mainz" im Juli 2015 veranlasste Bundesminister Schmidt jedoch dazu, "so schnell wie möglich" rechtliche Regelungen einzuleiten. Diese werden in der Kleinen Anfrage hinterfragt.

Die Nährstoffbelastungen in den einheimischen Gewässern sind nach wie vor zu hoch. Vor allem das Grundwasser ist belastet. Die Landwirtschaft ist nicht die einzige, aber eine wesentliche Verursacherin. Daher muss durch Änderungen des Düngerechts ein mehr an Gewässerschutz erreicht werden. Doch diese Änderungen im Düngegesetz und in der Düngeverordnung lassen seit Jahren auf sich warten.

In Hamburg besteht der Verdacht, dass die "grüne Eigenschaft" von aus Altholz produzierter Wärme (weitgehend CO2-neutral über den Lebenszyklus) von Vattenfall im Zusamenhang mit einem Neubaugebiet "Mitte Altona" zweimal vermarktet wird. Wir fragen nach der Umsetzung des Dopplevermarktungsverbotes der EU in Deutschland, der Auffassung der Bundesregierung zu Herkunftsnachweisen sowie nach der Bewertung des komkreten Falls durch die Bundesregierung. 

Das Bundesverkehrsministerium plant die Verantwortung für verschiedene Verkehrsprojekte aus der öffentlichen Hand wegzugeben, auch in Thüringen. Je nach Gestaltung und Größe eines ÖPP-Projektes kann es zu Veränderungen für die Beschäftigten kommen. Es wird nach diesen Veränderungen und den voraussichtlichen Kosten des ÖPP-Projekts gefragt.    

Der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen zeigt sich besorgt darüber, dass in der Bundesrepublik Deutschland bestimmte Gruppen von Menschen mit Behinderungen von Wahlrecht ausgeschlossen werden. Der Ausschuss empfiehlt die Aufhebung dieser diskriminierenden Regelungen, so auch schon 2011 die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention. Ein Konzept für eine von der Bundesregierung angekündigten Studie wurde von Behindertenverbänden als rückschrittlich kritisiert.

Die Thüringer Landesregierung setzt sich seit 2014 nach mehreren durch starken Wind bedingten Vollsperrungen und Umleitungen auf der Talbrücke „Zahme Gera“ für die Nachrüstung des Windschutzes ein. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat einen entsprechenden Antrag auf Nachrüstung bereits abgeleht - jedoch eine erneute Überprüfung zu einem späteren Zeitpunkt nicht ausgeschlossen. Die Anfrage fragt dementsprechend nach den Bedingungen für eine erneute Überprüfung.

Viele Vorgänge in der Verkehrspolitik werfen die Frage nach dem Einfluss der Automobil-, Luftfahrt- und Bauindustrie auf die Politik der Bundesregierung auf. Ergänzend zu den Fragen der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Verkehrs- und Baupolitik der Bundesregierung und Beziehungen zu verschiedenen Interessengruppen“ (Antwort auf Drs. 18/5571) fragen wir hier nach Kontakten der Bundesregierung mit Vertretern und Vertreterinnen verschiedener Verbände. 

Die Exzellenzintiative hat seit ihrer Ausrufung vor 10 Jahren eine beispiellose Veränderung in der Hochschullandschaft bewirkt. Ohne die derzeit laufende Evaluierung abzuwarten, wurde von Bund und Ländern eine weitere Förderperiode beschlossen. Wie sich die Exzellenzinitiative auf die Wissenschaft sowie die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ausgewirkt hat, ist weitestgehend unbekannt. Ebenso die Positionen des Bundes in den derzeit laufenden Verhandlungen.