Parlamentarische Initiativen

Aktuell werden (mutmaßliche) guineische Geflüchtete zu Anhörungen unter Beteiligung einer guineischen Delegation in die Zentrale Ausländerbehörde in Essen vorgeladen. Diese verfolgen das Ziel, sie als guineische Staatsangehörige zu identifizieren und ihnen Passersatzpapiere auszustellen - um anschließend die Abschiebung nach Guinea zu ermöglichen. Dagegen protestiert die Organisation Guinée Solidaire. Aus diesem Anlass erkundigen wir uns grundsätzlich zur Praxis der Botschaftsanhörungen.

Immer wieder wurden auch 2024 Menschen, die sich an Prides bzw. an Christopher Street Day-Veranstaltungen (CSD‘s) beteiligten, Opfer von Beleidigungen, Bedrohungen und vielfach tätlicher Gewalt. Die rechtsextreme Szene von Hooligans bis AdS hat massiv gegen die Prides mobilisiert und Angriffe damit legitimiert. Mit der Anfrage wird das Ausmaß der Straftaten gegen genannten Veranstaltungen und deren Teilnehmer abgefragt sowie Schutzkonzepte thematisiert.

Verschiedenen Statistiken zufolge arbeiten ein bis zwei Prozent der Beschäftigten hierzulande in der Leiharbeit. Noch immer sind aber Leiharbeitskräfte ihren festangestellten Kolleginnen und Kollegen im Entleihbetrieb nicht gleichgestellt. Leiharbeit ist ein prekäres Beschäftigungsverhältnis, dass sich normalisiert hat und als gängiges Instrument auf dem deutschen Arbeitsmarkt fungiert. Mit der Kleinen Anfrage sollen aktuelle Entwicklungen abgefragt werden.

Mit der Kleinen Anfrage soll Umfang und Einsatz sogenannter Faxeaccounts durch Polizeien und Verfassungsschutz hinterfragt werden. Diese besondere verdeckte Ermittlungsmaßnahme ist umstritten und bewegt sich im Graubereich zwischen Beobachtung und Tatprovokation.

Die UEFA hat dem Bund rund 670 Freikarten für Spiele der Fußball-Europameisterschaft 2024 der Herren überlassen. Die Linke fragt nach dem Umfang der Nutzung durch Vertreterinnen und Vertreter des Bundes, der Nutzung von Verkehrsmitteln, dem dienstlichen Anlass und nach dem Besuch vergleichbarer Sportveranstaltungen.

Mit dieser Anfrage soll das derzeit in der Vollziehung ausgesetzte Verbot des Compact-Magazin beleuchtet und die Verbindungen und Netzwerke in die rechtsextremistische Szene, zur Neuen Rechten bis hin zur AfD hinterfragt werden.

Minijobs sind unsicher, niedrig entlohnt, bieten und führen im Ergebnis zu Minirenten. Die Verdienstgrenze wurde im Januar 2024 angehoben und soll mit dem Mindestlohn "mitwachsen". Mit der Kleinen Anfrage wollen wir genauere Informationen. Auch die Anhebung wird nichts daran ändern, dass Minijobs weiterhin eine prekäre Beschäftigungsform ist.

Die Zahl der Drogentoten ist in den vergangenen Jahren weiter gestiegen. Opioide spielen dabei eine große Rolle, die durch eine Veränderung auf dem illegalen Markt weiter verstärkt werden könnte. Dadurch bedarf es einmal mehr, den Fokus auf Hilfe und Unterstützung für Konsument*innen zu legen. Die Kleine Anfrage fragt den aktuellen Stand von Schadensminderungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Opioiden ab.

Die Bundesrepublik ist das Land mit der größten palästinensischen Diaspora in Europa. Rund 200.000 Menschen palästinensischer Herkunft leben hierzulande. Doch über die Situation, die Belange und Perspektiven von Palästinenser*innen wird in Deutschland selten gesprochen. Hier setzt die Anfrage an: Sie soll Informationen über die Situation von in Deutschland lebenden Palästinenser*innen versammeln und zugänglich machen.

Strafverfolgungsbehörden stellen vor allem im Zusammenhang mit Ermittlungen mit Bezug zu "Cybercrime" vermehrt Kryptogeld wie "Bitcoin" sicher. Der Umgang der Behörden und ihre rechtlichen Grundlagen sind aber nicht vollkommen klar. Zudem stellt sich anders als bei anderen sichergestellten oder eingezogenen Sachwerten das Problem, dass Kryptowährungen hohen Wertschwankungen ausgesetzt sind - der Verkauf einer großen Menge hat unter Umständen Auswirkungen auf ihren Preis.