Parlamentarische Initiativen

Mit dem geplanten Verkauf der Uranfabriken der URENCO (Standort Gronau (D), Capenhurst (GB), Almelo (NL) und USA) entstehen Risiken der Weiterverbreitung von Atomwaffen-Technik. Denn die Urananreicherungstechnologie ermöglicht auch die Herstellung atomwaffenfähigen Urans. RWE und E.on sind gemeinsam neben Großbrittannien und den Niederlanden zu einem Drittel an der URENCO beteiligt. Der RWE-Chef Peter Terium erklärte jüngst, dass der Verkauf nicht mehr 2015 stattfinden werde. DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach ihren Kenntnissen über den geplanten Verkauf.

Illegale und unregulierte Fischerei hat fatale soziale und ökologische Folgen für Entwicklungsländer. Deutschland nimmt als wichtiger Zielort und Umschlagplatz für Fisch eine Schlüsselrolle bei deren Bekämpfung ein. Gleichwohl tritt die Regierung bei der Einführung verpflichtender rechtlicher Schritte innerhalb der EU auf die Bremse. DIE LINKE möchte durch die Kleine Anfrage die Position der Bundesregierung öffentlich klar stellen und zugleich die Dringlichkeit, zu handeln, aufzeigen. 

Mit dem für Ende 2015 geplanten Bundesverkehrswegeplan legt der Bund fest, welche Bundesfernstraßen, Schienen und Wasserwege in den nächsten Jahrzehnten gebaut werden sollen. Die im Mai 2014 veröffentlichten Projektlisten sollten bis Herbst 2014 einer Vorprüfung unterzogen werden. Ergebnisse wurden aber bislang nicht veröffentlicht. Bekannt ist weder, welche Projekte nun überprüft werden, noch deren geschätzte Kosten. Dabei hatte der Minister Transparenz angekündigt.

Der Antrag übernimmt ein Element aus dem Konzept der LINKEN zur Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer, welches in der Vergangenheit von SPD und Grünen ebenfalls gefordert wurde. Angehörige "freier Berufe" sollen nun auch Gewerbesteuer an die Gemeinden zahlen. Sie können dies jedoch bei der Einkommensteuer geltend machen. Im Ergebnis kommt es zu einer Umverteilung der Steuereinnahmen vom Bund auf die Kommunen.

Die Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen mittels Fracking, dem hydraulischen Aufbrechen von Gestein, ist mit zahlreichen negativen Auswirkungen und Risiken für Mensch und Umwelt verbunden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung läuft auf ein Fracking-Erlaubnisgesetz hinaus. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, in dem ein Verbot des Einsatzes der Fracking-Technik festgelegt ist.

Die privat dominierte Wohnungswirtschaft hat keine soziale oder ökologische Zielsetzung. Grundlegende Veränderungen im System der Wohnungswirtschaft sind notwendig. Dazu müssen ein Bündel von Sofortmaßnahmen und ein strategischer Politikwechsel durchgesetzt werden.

Für Kommunen soll ein höheres Maß an Rechtssicherheit geschaffen werden, wenn sie die Konzessionen für Energienetze an eigene Stadtwerke vergeben wollen (Rekommunalisierung). Derzeit läuft eine Reihe der einstmals privatisierten Netzkonzessionen aus und in vielen Kommunen stellt sich die Frage nach einer Rekommunalisierung. Gleichzeitig sind In-House-Vergaben derzeit mit rechtlichen Unsicherheiten behaftet, wie der aktuelle Rechtsstreit zwischen dem Land Berlin und der GASAG offenbart.

Bislang ist der Flugverkehr von der Mehrwertsteuer komplett befreit, wohingegen der Bahnfernverkehr den vollen Mehrwertsteuersatz zahlen muss. Dabei ist die Bahn das mit Abstand klima- und umweltfreundlichste Verkehrsmittel für Fernreisen und sollte deswegen besser gestellt werden. DIE LINKE  fordert daher, den Mehrwertsteuersatz für den Bahn-Fernverkehr von 19 auf 7 Prozent zu ermäßigen. Im Umkehrschluss sollen Flügen von/nach Deutschland der Mehrwertsteuerpflicht unterfallen.

Mit diesem Antrag fordert DIE LINKE den Bund auf Maßnahmen zu ergreifen, um eine verbraucherorientierte Kaufentscheidung bei Lebensmitteln sicherzustellen. Dazu sollen die Nährwertampel eingeführt, das Verbraucherinformationsgesetz ausgebaut, regionale Erzeugung und Vermarktung gefördert sowie eine Finanzierung einer hochwertigen Schulverpflegung sichergestellt werden.

Auch vier Jahre nach dem offiziellen Baubeginn sind viele Fragen beim Projekt Stuttgart 21 nicht geklärt. Die DB AG versucht durch scheinbar schnelle Baufortschritte Fakten zu schaffen, tatsächlich wäre aber auch jetzt ein Ausstieg aus dem Projekt am sinnvollsten. Mit dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sollen die offenen Fragen zu Sicherheit, Kapazität und Wirtschaftlichkeit öffentlichkeitswirksam aufgeworfen und auf eine öffentliche Anhörung des Bundestages zu dem Thema hingewirkt werden.