Parlamentarische Initiativen

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

Die Kleine Anfrage thematisiert die Kampfübungsstadt Schnöggersburg, die derzeit auf dem Gelände des Gefechtsübungszentrums Heer in der Altmark entsteht. Sie soll künftig das zentrale Drehkreuz für die Vorbereitung von Auslandseinsätzen sein. Neben der Bundeswehr dürfen dort auch die Streitkräfte von NATO-Partnern sowie von "befreundeten Staaten" die Einsatzszenarien in asymmetrischen Konflikten trainieren. DIE LINKE lehnt den Umbau der Bundeswehr zur globalen Interventionsarmee ab. 

Berichte über die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre untergraben das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation. Aus Antworten aus früheren Anfragen geht hervor, dass Einsätze „Stiller SMS“, sogenannter „WLAN-Catcher“ und „IMSI-Catcher“ stetig zunimmt, die Ausgaben für Analysesoftware steigen ebenfalls. Um das gestörte Vertrauen in das Fernmeldegeheimnis wieder herzustellen fordern wir die regelmäßige Veröffentlichung entsprechender Informationen.

Mit immer mehr Maßnahmen will die Europäische Union auf „hybride Bedrohungen“ reagieren. Dies schließt die Aufwertung des geheimdienstlichen Lagezentrums INTCEN ebenso ein wie gemeinsame militärische Übungen mit der NATO unter Beteiligung der Bundeswehr. Der Begriff der „hybriden Bedrohungen“ist nicht eindeutig begrifflich definiert. Zudem bestätigt die Bundesregierung, dass „hybride Bedrohungen“in Deutschland bislang nicht festzustellen sind.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

PRO ASYL berichtet von massiven Mängeln und Rechtsverletzungen bei den Asylverfahren in Griechland sowie unmenschliche Bedingungen bei der Flüchtlingsaufnahme und -versorgung, insbesondere in den griechischen hotspots. Zudem beschäftigt sich die Kleine Anfrage mit Seenotrettung und hinterfragt kritisch u.a. die Rolle von Frontex im Zusammenhang mit Schiffsunglücken und push-back-Aktionen, bei denen Flüchtlinge u.a. durch griechische Küstenwaffe mit Waffen bedroht wurden. 

Seit dem 1.4.2013 sieht § 11 a der StPO einen besonderen Gerichtsstand beim Amtsgericht Kempten für Straftaten, welche Bundeswehrangehörige in Auslandseinsätzen begangen haben, vor. Obwohl gegen die Konstruktion einer bundesweit zuständigen Landesstaatsanwaltschaft u.a. ernsthafte verfassungsrechtliche Bedenken vorgetragen wurden, erfahren Bundeswehrangehörige somit bei der Strafverfolgung seit drei Jahren eine Sonderbehandlung über die öffentlich wenig bekannt ist.

Am 4.5.2016 legte die Europäische Kommission als Teil der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) einen Änderungsentwurf für das EURODAC-System (Europäische Datenbank zur Speicherung von Fingerabdrücken) vor. Durch die geplanten Änderungen sollen nicht wie bisher nur die Fingerabdrücke der Geflüchteten aufgenommen werden, sondern auch deren persönliche Daten. Weiter soll die bisherige Altersgrenze von 14 auf sechs Jahre herabgesetzt und Sanktionen möglich werden.

Der Umgang mit den oft schwerstkranken Radarstrahlengeschädigten ist eine klare Verletzung der Fürsorgepflicht des früheren Dienstherrn. DIE LINKE will, dass die Betroffenen zügig und angemessen entschädigt werden. Zu diesem Zweck sollen der entschädigungsfähige Krankheitskatalog gemäß neuesten medizinischen Erkenntnissen erweitert, ein unabhängiges Expertengremium zur Klärung von strittigen Einzelfällen gebildet sowie die Wehrverwaltungsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden. 

Der Antrag befasst sich mit dem Abschluss eines Friedensabkommens in Havanna zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC-EP, um eine politische und soziale Stabilität in Kolumbien zu erreichen, die ohne die konsequente Bekämpfung des Paramilitarismus nicht möglich ist. Dazu ist das Einbinden von zivilgesellschaftlichen Akteuren notwendig.