Parlamentarische Initiativen

In einem ZDF-Beitrag wurde darüber berichtet, dass Kupferspiralen des Herstellers Eurogine fehlerhaft waren und teilweise bei der Entfernung zerbrachen. Die verbliebenen Teile sorgten für große Schmerzen. Auch nach Warnungen der spanischen Gesundheitsbehörden und einem Rückruf von Eurogine wurden die Spiralen in Deutschland noch ungefähr ein Jahr lang weiterhin von Ärztinnen und Ärzten eingesetzt, auch weil es hierzulande kein Register für Spiralen gibt und das Rückrufsystem nicht funktionierte.

Die Deutsche Bahn plant eine Generalsanierung für den Hochleistungskorridor Berlin-Hamburg als zweite deutsche Eisenbahnstrecke. In den Jahren 2025 und 2026 sollen dort 100 Weichen und 74 Kilometer Gleise erneuert werden. Betroffen sind laut DB-Angaben täglich bis zu 30.000 Reisende im Fern- und Regionalverkehr sowie der Schienengütertransport.

Angesichts alarmierender Zahlen auch in Bayern wird eine genaue Bestandsaufnahme der Lage zur besseren Einschätzung der Erfolgsaussichten des Referentenentwurfes eines Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit gefordert.

Die Linke fordert die Einführung eines Resilienzbonus für europäische Solarmodule, um die heimische Solarwirtschaft vor Billigimporten zu schützen und Importabhängigkeiten bei der Energiewende zu minimieren.

Die Umsetzung des TierHaltKennzG soll generell bundeseinheitlich gestaltet werden. Nach wie vor gibt es keine verlässlichen Informationen darüber, wie die Umsetzung und der Vollzug des TierHaltKennzG inklusive des Anzeigeverfahrens möglichst bundeseinheitlich und unter Bündelung von vorhandenen staatlichen und privaten Kontrollsystemen ausgestaltet werden kann. Ziel ist die Offenlegung eines konkreten Zeit- und Finanzierungsvorschlages durch die Bundesregierung.

Obdach- und wohnungslose Menschen werden immer wieder Opfer schwerer Gewalttaten. Soweit die Täter nicht selbst im Obdachlosenmilieu zu verorten sind, handelt es sich in der Regel um jüngere Männer, die zum Teil als Gruppe oder aus Gruppen heraus gewalttätig werden. Dieser mitunter tödlichen Gewalt liegen nicht selten menschenverachtende oder extrem rechte Motive zugrunde. Die Kleine Anfrage soll aktuelle Zahlen, Hintergründe und Bewertungen zu dem Thema seitens der Bundesregierung beleuchten.

Die Anfrage deckt auf, wie häufig Mindestlohnbezieher um ihren verdienten Lohn gebracht werden und in welchen Branchen es besonders häufig zu solchen Verstößen kommt.

Diese Anfrage deckt auf, dass sich jeder einzelne Steuerprüfer lohnt und die Spitzeneinkommen seltener kontrolliert werden, obwohl dort viel Geld zu holen wäre.

Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung ist seit 2023 eingerichtet, um die Sanktionen gegen russische Oligarchen durchzusetzen. Da das Einfrieren von Vermögenswerten bisher schleppend läuft, haken wir nach, inwieweit diese Zentralstelle überhaupt schon arbeitsfähig ist.

Das Verbundprojekt "Milchviehstall der Zukunft" erforscht Möglichkeiten und Grenzen einer Automatisierung und Digitalisierung der Milchviehhaltung unter ökologischen Gesichtspunkten. Die Finanzierung des Projekts ist durch die Mittelkürzungen im BMEL gefährdet. Dadurch sind auch die Ziele des Bundesprogramms Nutztierhaltung nur noch sehr eingeschränkt erreichbar. Die Abfrage beabsichtigt, die Weiterfinanzierung des Projekts zu veranlassen.