Parlamentarische Initiativen

Die Reform der Koalition enthält problematische Punkte wie die Abwahlmöglichkeit der Vizepräsident:innen und geht vor allem nicht weit genug. Zu einer wirklichen Modernisierung der Geschäftsordnung würden insbesondere die Transparenz der Ausschüsse, eine bessere Durchsetzung des parlamentarischen Fragerechts sowie die Stärkung der Rechte der Opposition und der Parteien nationaler Minderheiten gehören.

Wir fordern eine wirkliche Modernisierung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. Die Reform der Koalition reicht nicht. Ein modernes Parlament muss die Regierung effektiv kontrollieren können. Wir brauchen dringend Instrumente wie ein elektronisches Beschwerdeverfahren und eine Schlichtungsstelle, um das parlamentarische Fragerecht durchzusetzen. Zu einer wirklichen Modernisierung der Geschäftsordnung gehören außerdem eine geschlechtergerechte Sprache und eine familienfreundlichere Ausgestaltung des Parlamentsbetriebs.

Die Ausschreibung der Planungsleistungen für die Sanierung des seit Mai 2021 gesperrten und für die Region als Freizeit- und Tourismusort wichtigen Helenesees bei Frankfurt (Oder) wurde im August kurzfristig gestoppt, weil es Uneinigkeit zwischen den beteiligen öffentlichen Stellen gibt. Die Anfrage soll die Hintergründe aufklären. Die Antwort kann in der lokalen Presse verwertet werden.

Abgefragt werden Zahlen zur Entwicklung des Engagements von Seniorinnen und Senioren in den unterschiedlichen Bereichen ehrenamtlichen Engagements. Dies soll der Schaffung einer verlässlichen Datenlage und der Ergründung der Position sowie potenzieller Strategien der Bundesregierung zur Bekämpfung der altersspezifischen Ungleichheiten und Förderung von intergenerationalem Dialog dienen. Die Anfrage soll zudem mediale Aufmerksamkeit für die Thematik generieren.

Eine Reprivatisierung des Energiekonzerns Uniper birgt das Risiko, dass kurzfristige Profite über die dringend nötige Transformation zu erneuerbaren Energien gestellt werden. So droht Uniper, in der Abhängigkeit vom fossilen Gas zu verharren. Angesichts geopolitischer Spannungen und wachsender Unsicherheit ist es fahrlässig, kritische Energieinfrastruktur zu privatisieren. Sie gehört in öffentliche Hand und muss einer sozial-ökologischen Gemeinwohl-Transformation unterzogen werden.

Der sogenannte „Bau-Turbo“ ist eigentlich ein Spekulationsturbo. Wir lehnen ihn ab und sorgen mit unserem Änderungsantrag dafür, dass das Baugesetzbuch in einem ersten Schritt zumindest so geändert wird, dass Mieter:innen besser vor Umwandlungen ihrer Wohnungen in Eigentumswohnungen geschützt werden.

35 Jahre Deutsche Einheit ist an sich noch kein Grund zum Feiern, sondern ist es erst dann, wenn tatsächlich gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land hergestellt wären, wie es im Grundgesetz festgesetzt und im Koalitionsvertrag genannt ist. Dafür schlagen wir verschiedene konkrete Schritte vor, u.a. die Herstellung von Lohngleichheit, eine aktive Industriepolitik und die Befreiung der Kommunen von einschnürenden Altschulden.

Abgefragt werden Daten zur Nutzung von Lebensmittelausgabestellen, Tafeln, Suppenküchen und ähnlichen Angeboten durch Seniorinnen und Senioren seit 2015. Ziel ist es, Umfang, Ursachen und Folgen der Inanspruchnahme sowie die Haltung der Bundesregierung zu Maßnahmen gegen Altersarmut und zur Sicherung der Ernährung älterer Menschen zu ermitteln und damit die politische Aufmerksamkeit für dieses Thema zu erhöhen.

Viele Familien mit geringem Einkommen sind durch die steigenden Verbraucherpreise stark belastet. Das Elterngeld ist seit seiner Einführung nicht angepasst worden und verliert so zunehmend an Wert. Mit der Anhebung und automatischen Dynamisierung des Mindestbetrags stellen wir sicher, dass Eltern künftig verlässlich unterstützt werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, das Elterngeld inflationsfest zu gestalten und damit die finanzielle Stabilität von Familien dauerhaft zu sichern.

Bund und Länder erarbeiten derzeit Maßnahmen zur Stärkung der Forschungssicherheit, unter anderem den Aufbau einer nationalen Plattform für Forschungssicherheit. Wir erfragen dazu Details auch vor dem Hintergrund der Befürchtung, dass damit eine Sicherheitslogik in wissenschaftliche Vorhaben Einzug hält, die internationalen Austausch und Kooperation erschwert.