Parlamentarische Initiativen

Deutschland das Land, das weltweit am meisten bilaterale Investitionsschutzverträge abgeschlossen hat. Diese Verfahren sind teuer für den Staat, schädigen Menschenrechte und Umweltschutz. Wir fragen die Bundesregierung, ob und welche Überlegungen und Pläne sie hat, die bestehenden deutschen Investitionsschutzabkommen zu reformieren oder zu beenden.

Analog zu der Kleinen Anfrage bezüglich neuer Zahlen zur Soziodemografie der Berufspendler in Brandenburg sollen diese Zahlen auch für das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern erhoben werden. Ergänzt von drei weiteren Fragen zu den Auswirkungen der Bahnstreckensperrungen zwischen Hamburg und Berlin.

Wir wollen mögliche Probleme bei der Finanz- und Steuerverwaltung identifizieren, bspw. Verrentungswellen bei zu geringer Anzahl von Nachwuchskräften oder beim Umfang der Cum-Ex/Cum-Cum-Aufklärung. Gerade im Ländervergleich könnte eine notwendige Bedingung für unzureichend ausgestattete Steuerverwaltungen als Standortvorteil identifiziert werden.

Die derzeit laufende Novellierung des Tierschutzgesetzes (TierSchG) enthält bei weitem nicht alle im Koalitionsvertrag der Bundesregierung verankerten Vorhaben zum Tierschutz. Wir fragen nach den offen gebliebenen Ankündigungen und Rechtslücken bei gleichzeitiger Konfrontation mit den zum Teil schwerwiegenden Widersprüchen der jetzigen Novelle des TierSchG im Verhältnis zu den Anforderungen an einen zeitgemäßen und nachhaltigen Tierschutz.

Durch den Einsturz der Carolabrücke in Dresden ist besonders augenfällig geworden, dass die Verkehrsinfrastruktur vielerorts in keinem guten Zustand ist und sich das im schlimmsten Fall lebensbedrohlich auswirken kann. Wir erfragen deshalb die Zustandsbewertung sowie die geplanten Sanierungen sämtlicher kritischer Infrastruktur in Zuständigkeit des Bundes in Bayern.

Der Strukturwandel in den Kohleregionen in Deutschland wird u.a. vom Investitionsgesetz Kohleregionen begleitet, dass Projekte fördert, die in den betroffenen Regionen für gute Arbeitsplätze sorgen sollen. Die Einbindung von Sozialpartnern geschieht dabei nur "bei Bedarf". Wir fragen die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung zur Qualität der geschaffenen Arbeitsplätze und weshalb Sozialpartner und Gewerkschaften in den Bewilligungsprozessen nur eine untergeordnete Rolle spielen.

Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für progressive politische Vereine wie Attac infolge des BFH-Grundsatzurteils muss endlich gesetzlich geheilt werden. Der Katalog gemeinnütziger Zwecke muss deutlich ausgeweitet und präzisiert werden. Rechten Vereinen muss die Gemeinnützigkeit aberkannt werden..

Regelmäßig erfragt die Linke Zahlen zur Praxis der Abschiebungshaft. Diese sind für die Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Medien von großem Interesse. Die Zahl der Abschiebehaftfälle ist in den letzten Jahren angestiegen. Die Statistik eines auf Abschiebungshaft spezialisierten Rechtsanwalts zeigt, dass Abschiebungshaft häufig rechtswidrig angeordnet wird (dies betrifft gut die Hälfte seiner über 2500 Mandant*innen). Unsere Anfrage hilft, den Blick auf solche Missstände zu lenken.

Mit dieser Anfrage sollen Folgen und Wirkung des gegen die „Hammerskins Deutschland“ (HS) einschließlich der Teilorganisation „Crew 38“ erlassenen Vereinsverbotes und der Informationsstand der Bundesregierung erfragt werden.

Die zögerlichen Reaktionen des Umweltministeriums zunächst auf Hinweise und später auf Kenntnis von Betrugsfällen bei sogenannten Upstream-Emissions-Reduktionsprojekten (UER) werfen Fragen auf, inwieweit das BMU mit den betroffenen Ölunternehmen im Austausch stand oder noch steht. Durch die Betrugsfälle wurden Zertifikate im Wert von 350 Mio. Euro falsch ausgegeben und mindestens 1,5 Megatonnen CO2 als vermieden angegeben, die aber niemals eingespart wurden.