Parlamentarische Initiativen

Die Linke will mit der Kleinen Anfrage herausfinden, inwieweit das Programm zur Innovationsförderung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat mobile Schlachtungen vor dem Hintergrund der fortlaufend rückläufigen Anzahl von Schlachtbetrieben in Deutschland ermöglicht hat.

Seit dem 7. Oktober 2023 versuchen Menschen aus Gaza zu fliehen, die Bundesregierung hat bisher nur wenige Menschen bei der Ausreise unterstützt und beruft sich auf das Konsulargesetz. Gleichzeitig wurden mindestens acht Esel aus Gaza evakuiert. Die Kleine Anfrage hat zum Ziel konkrete Zahlen zu den Evakuierungen zu erfahren und die Möglichkeiten der Bundesregierung zur Unterstützung bei Ausreisen zu erfragen.

Am 29. Oktober 2025 hat eine große Mehrheit der Staaten der UN-Generalversammlung die von den USA gegen die Republik Kuba auferlegten Sanktionen verurteilt und der kubanischen Resolution zugestimmt. Auch die Bundesrepublik Deutschland hat sich dem Votum gegen die US-Blockade angeschlossen. Sie unternimmt nach Ansicht der Fragestellenden jedoch nur unzureichende Anstrengungen, um das Sanktionsregime zu beenden und dessen Folgen für Unter-nehmen und Privatpersonen im der Bundesrepublik Deutschland abzumildern.

Lehrkräfte im Gesamtprogramm Sprache leisten im staatlichen Auftrag Integration durch Sprachvermittlung. Mit der Kleinen Anfrage sollen die prekären Arbeitsbedingungen und niedrigen Löhne von Lehrkräften im Gesamtprogramm Sprache thematisiert und das Vorgehen der Bundesregierung kritisiert werden.

Die Linke fragt, ob die Bundesregierung wissentlich oder fahrlässig einen möglichen Verstoß gegen das Kartellrecht und gegen betriebsverfassungsrechtliche Vorschriften durch die Übernahme von Vion Food Group durch die Uhlen GmbH zugunsten von Tönnies zugelassen hat. Außerdem fragen wir nach den grundsätzlichen Auswirkungen der Schließung des vorletzten Schlachthofes für Schweine in Ostdeutschland.

Die Kleine Anfrage beleuchtet die sich in einer strukturellen Krise befindende deutsche Film- und Serienbranche. Aus Sicht der Fragestellenden reagiert die Bundesregierung zu langsam, zu unverbindlich und zu investorenfreundlich auf das Problem. Gefragt wird nach einer verbindliche Investitionspflicht für Streamingdienste.

Die Bundesregierung will die Aufgaben und Befugnisse der Bundespolizei noch einmal deutlich erweitern. Dabei greift sie weit in die Zuständigkeit der Länder in der polizeilichen Gefahrenabwehr aus. Dies ist ein Teil einer autoritären Wende der Politik der "Inneren Sicherheit", die auch mit weiteren Verschärfungen in der Migrationsabwehr einhergeht. Wir wollen dagegen die Bundespolizei wieder auf ihre Kernaufgaben begrenzen und ihre Kontrolle durch Parlament und Öffentlichkeit stärken.

Politische Zielsetzung und öffentliche Botschaft (externe Kommunikation, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit):

Aktuell agiert die Bundesregierung sehr intransparent, was die Entsendung von Personal des Auswärtigen Amtes sowie von Soldat*innen an das CMCC in Israel angeht. Diese Kleine Anfrage soll hier für Klarheit sorgen. Gleiches gilt für eine mögliche deutsche Beteiligung an den Operationen EUBAM COPPS und EUBAM Rafah.

Mit der Anfrage sollen Zahlen zum asylrechtlichen Umgang mit jesidischen Geflüchteten seit dem Genozid im Jahr 2014 erhoben werden. Aus früheren Anfragen ist bekannt, dass die Schutzquote des BAMF seit 2017 kontinuierlich sinkt, in letzter Zeit gibt es immer häufiger Berichte über Abschiebungen von jesidischen Geflüchteten in den Irak, trotz des Beschlusses des Deutschen Bundestags von Anfang 2023 zum Schutz der jesidischen Opfer des Genozids.

„Freiwillige“ Ausreisen ausreisepflichtiger Personen werden bundesweit statistisch nicht vollständig erfasst. Bei politischen Debatten über vermeintliche Defizite bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht wird daher oftmals nur auf die Zahl der Abschiebungen abgestellt. Dadurch entsteht ein verzerrtes Bild der Wirklichkeit, wozu wir die Bundesregierung kritisch befragen wollen.