Parlamentarische Initiativen

Die aktuellen gesetzlichen Regelungen zur Notfallversorgung nicht-krankenversicherter Menschen sind unzureichend. Die Kleine Anfrage dient der Sammlung von aussagekräftigen, bundesweiten Zahlen hinsichtlich der Notfallbehandlung nicht-krankenversicherter Menschen sowie den daraus entstehenden Kosten für die Krankenhäuser und Sozialleistungsträger. Darüber hinaus sollen Maßnahmen der Bundesregierung zur Novellierung des Nothelferparagrafen erfragt werden.

Nierenspender*innen vollziehen einen außergewöhnlichen Akt der Solidarität. Wir wollen, dass spendenbereite Menschen besser über alle medizinischen, psychischen und sozialen Folgewirkungen aufgeklärt werden. Sozialer Druck muss wo möglich verringert und kommerzielle Interessen zuverlässig ausgeschlossen werden. Zudem wollen wir große Lücken in der sozialen Absicherung der Spender*innen schließen.

Was in Skandinavien und der Schweiz funktioniert, braucht es auch bei uns: sozial gestaffelte Bußgelder für schwere Verkehrsverstöße. Wer mehr verdient als andere muss auch mehr bezahlen. Bußgelder haben dann eine abschreckende Wirkung, wenn man sie deutlich im Geldbeutel spürt. Weil dieser Geldbeutel unterschiedlich gefüllt ist, braucht man auch unterschiedliche Bußgelder, damit sich auch Vermögende an die Regeln halten und ihre Strafen nicht mehr aus der Portokasse zahlen können.

Im „Bild am Sonntag“-Interview vom 8. Februar 2026 gibt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil eine „Olympia-Garantie“ und verspricht, Deutschland könne sich Olympia leisten. Die Anfrage soll klären, ob dies eine Kompetenzverschiebung zum Bund – auch für Schul-/Breitensport – mit Haushaltsgarantien impliziert. Die Fragen zwingen zu Auskünften hinsichtlich zu erwartender Kosten, Rechtsgrundlagen und Konsequenzen für die Sportförderung.

Vom 3. bis 5. Dezember 2025 fand in Bremen die Innenministerkonferenz (IMK) statt. Medial rückte sie unter anderem durch Forderungen nach schärferen Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen in deutschen Fußballstadien in den Fokus. Die Kleine Anfrage thematisiert diese vor dem Hintergrund der kommenden IMK, u.a. auch hinsichtlich der "Datei Gewalttäter Sport" und möglichen Auswirkungen auf diese durch die geänderte Fassung des Bundeskriminalamtsgesetzt (BKAG) vom 26. Juni 2025.

Ziel der Kleinen Anfrage ist es, den Umgang der Bundesregierung mit sexualisierter Gewalt als Kriegsverbrechen im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu erfragen. Zudem werden Unterstützungsangebote und Hürden bei der Strafverfolgung thematisiert.

Um zeitnahe Arzttermine für Alle zu ermöglichen, muss die Ungleichbehandlung von privat und gesetzlich Versicherten schnellstmöglich beendet werden. Angesichts des gesellschaftlichen Rechtsrucks ist es hochproblematisch, dass das Vertrauen der Bevölkerung in das Gesundheitssystem und die Gestaltungkraft der Politik, für eine gute Gesundheitsversorgung zu sorgen, massiv abgesunken ist

Die Bundesregierung will eine der von der EU geplanten "Gigafabriken" für Künstliche Intelligenz nach Deutschland holen. Wir fragen nach genaueren Planungen, unter anderem zu beteiligten Unternehmen, den finanziellen Verbindlichkeiten, die eingegangen werden sollen, und zur ökologischen Nachhaltigkeit

Nachdem sich bereits mehrere Regierungsvertreter*innen für ein Verbot von Social Media für Kinder und Jugendliche ausgesprochen haben, obwohl die Kommission, die eigens dafür eingesetzt wurde, Handlungsempfehlungen zum Schutz von Kindern im Internet zu erarbeiten, ihre Arbeit noch nicht abgeschlossen hat, wollen wir erfragen, welche Position die Bundesregierung bei diesem Thema vertritt.

Behörden-Rassismus ist durch die InRa-Studie bewiesen - das politische Totschweigen muss enden! Die Linke fordert harte Konsequenzen: Die erheblichen Rechtsschutzlücken bei staatlicher Diskriminierung müssen sofort geschlossen und Machtgefälle in den Ämtern abgebaut werden. Statt Vertuschung und Abwehrhaltung brauchen wir echten Diskriminierungsschutz und eine nachhaltige Regelfinanzierung für die zivilgesellschaftliche Antidiskriminierungsarbeit. Vertuschen beenden, Betroffene stärken!