Parlamentarische Initiativen

Eine Reprivatisierung des Energiekonzerns Uniper birgt das Risiko, dass kurzfristige Profite über die dringend nötige Transformation zu erneuerbaren Energien gestellt werden. So droht Uniper, in der Abhängigkeit vom fossilen Gas zu verharren. Angesichts geopolitischer Spannungen und wachsender Unsicherheit ist es fahrlässig, kritische Energieinfrastruktur zu privatisieren. Sie gehört in öffentliche Hand und muss einer sozial-ökologischen Gemeinwohl-Transformation unterzogen werden.

Der sogenannte „Bau-Turbo“ ist eigentlich ein Spekulationsturbo. Wir lehnen ihn ab und sorgen mit unserem Änderungsantrag dafür, dass das Baugesetzbuch in einem ersten Schritt zumindest so geändert wird, dass Mieter:innen besser vor Umwandlungen ihrer Wohnungen in Eigentumswohnungen geschützt werden.

35 Jahre Deutsche Einheit ist an sich noch kein Grund zum Feiern, sondern ist es erst dann, wenn tatsächlich gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land hergestellt wären, wie es im Grundgesetz festgesetzt und im Koalitionsvertrag genannt ist. Dafür schlagen wir verschiedene konkrete Schritte vor, u.a. die Herstellung von Lohngleichheit, eine aktive Industriepolitik und die Befreiung der Kommunen von einschnürenden Altschulden.

Abgefragt werden Daten zur Nutzung von Lebensmittelausgabestellen, Tafeln, Suppenküchen und ähnlichen Angeboten durch Seniorinnen und Senioren seit 2015. Ziel ist es, Umfang, Ursachen und Folgen der Inanspruchnahme sowie die Haltung der Bundesregierung zu Maßnahmen gegen Altersarmut und zur Sicherung der Ernährung älterer Menschen zu ermitteln und damit die politische Aufmerksamkeit für dieses Thema zu erhöhen.

Viele Familien mit geringem Einkommen sind durch die steigenden Verbraucherpreise stark belastet. Das Elterngeld ist seit seiner Einführung nicht angepasst worden und verliert so zunehmend an Wert. Mit der Anhebung und automatischen Dynamisierung des Mindestbetrags stellen wir sicher, dass Eltern künftig verlässlich unterstützt werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, das Elterngeld inflationsfest zu gestalten und damit die finanzielle Stabilität von Familien dauerhaft zu sichern.

Bund und Länder erarbeiten derzeit Maßnahmen zur Stärkung der Forschungssicherheit, unter anderem den Aufbau einer nationalen Plattform für Forschungssicherheit. Wir erfragen dazu Details auch vor dem Hintergrund der Befürchtung, dass damit eine Sicherheitslogik in wissenschaftliche Vorhaben Einzug hält, die internationalen Austausch und Kooperation erschwert.

Zielsetzung ist die Aufklärung über die weiterhin bestehenden massiven Datenschutz- und Sicherheitsprobleme der ePA sowie eine kritische Bestandsaufnahme, ob eine selbstbestimmte und barrierefreie Nutzung durch die Patient*innen überhaupt möglich ist. In der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit soll herausgestellt werden, dass Die Linke die Digitalisierung im Gesundheitsbereich und den schädlichen Einfluss von Gesundheitskonzernen kritisch begleitet und sich für Patient*innenrechte einsetzt.

Durch die Umbenennung des Titels der ehemaligen Bundestierschutzbeauftragten und ihre Neubesetzung mit der Parlamentarischen Staatssekretärin im BMLEH, Silvia Breher, ist die Unabhängigkeit der Funktionsstelle fragwürdig geworden. Wir fragen nach den daraus resultierenden möglichen Interessenskonflikten.

Im vergangenen Jahr erreichten die Straftaten gegen wohnungslose Menschen in Deutschland einen traurigen Höchststand. Aufbauend auf der Kleinen Anfrage in der letzten WP wollen wir mit dieser KA diese Straftaten beleuchten. Präventive und nachsorgende Maßnahmen, sowie die wissenschaftliche Forschung zu Straftaten gegen wohnungslose Menschen sollten gefördert werden.

Die Einhaltung der Pariser Klimaziele sind inzwischen darauf angewiesen, dass die Staaten in naher Zukunft damit beginnen, CO2 aktiv aus der Atmosphäre zu entfernen. Die Strategie der Bundesregierung beschränkt sich derzeit noch auf die geplante Einführung von CCS und verwandter Technologien, die risikoreich, nicht nachhaltig sind und nicht aktiv zur Trendumkehr führen. Dazu müssen CO2-Senken aktiviert werden. Hierfür gibt es sehr wirkungsvolle natürliche Maßnahmen. Wir fragen nach der Planung.