Parlamentarische Initiativen

Die Kleine Anfrage zielt darauf, die Defizite in der Umsetzung des Berufsbildungsvalidierungsgesetzes aufzuzeigen, und wirft sowohl die Kostenfrage als auch die Frage nach der Qualitätssicherung auf.

Obwohl Frauen gleiche Rechte besitzen, führen patriarchale Strukturen zu Barrieren. Frauen mit geringem Einkommen, Alleinerziehende, Pflegende und andere nehmen ihr passives Wahlrecht kaum wahr. Im Bundestag sitzen zu zweidrittel Männer. Die ungleiche politische Partizipation untergräbt die Demokratie. Eine Geschlechterquote ist juristisch möglich und politisch notwendig, um Chancengleichheit bei Wahlen, politische Teilhabe von Frauen und eine emanzipatorische Signalwirkung herzustellen.

Das WissZeitVG ist ein reines Befristungsgesetz mit einseitigem Nutzen für die Arbeitgeber. Es verstärkt Abhängigkeiten und schürt Konkurrenzdruck im akademischen Mittelbau. Die daraus entstehenden Existenzängste sind kein individuelles Problem und dürfen nicht länger zum Leistungsideal erhoben werden. Sie sind politischen Versäumnissen und gesetzlichen Regelungslücken geschuldet. Nur mit transparenten Karrierewegen ist ausreichend Sicherheit geboten, um unabhängig forschen und lehren zu können

Kultur und Sport sollen als unverzichtbare öffentliche Daseinsvorsorge verfassungsrechtlich abgesichert werden, weil sie zu Demokratie, sozialem Zusammenhalt, Gesundheit und Teilhabe gehören. Kultur und Sport sollen nicht länger die ersten Opfer von Haushaltskrisen und Schuldenbremse sein. Kulturorte und Sportstätten werden als Orte gesehen, an denen Demokratie praktisch gelebt wird. Zudem soll die Teilhabe an Kultur und Sport nicht vom Geldbeutel abhängen.

Die Kleine Anfrage erhebt den aktuellen Forschungsstand zur queersensiblen Gesundheitsversorgung und bildet die Grundlage weiterer Anfragen zu Diskriminierung im Gesundheitswesen. Queere Personen sind weiterhin überdurchschnittlich von Diskriminierung betroffen, während belastbare Studien fehlen. Zivilgesellschaftliche Organisationen versuchen momentan diese Lücken zu schließen, die eigentlich in staatlicher Verantwortung liegt.

Angesichts der geplanten Ablösung des Gebäudeenergiegesetzes durch das Gebäudemodernisierungsgesetz droht Mietenden eine Heizkostenfalle. Ohne verbindliche Schutzregelungen werden sie künftig die steigenden Kosten fossiler Heizsysteme tragen, über deren Anschaffung sie selbst keine Entscheidungsgewalt haben. Wir fordern daher einen Heizkostendeckel, der Mietende wirksam vor überhöhten Heizkosten schützt und Vermieterinnen und Vermieter in die Pflicht nimmt, auf klimafreundliche Heizungsoptionen umzustellen.

Das neue Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WModG) und der damit verbundene öffentliche Diskurs um die Wiedereinführung einer Wehrpflicht sowie die massive Aufrüstung rücken die Frage um die Kriegsdienstverweigerung wieder in den Vordergrund. Die zuständigen Stellen müssen funktionstüchtig sein, personell, finanziell und infrastrukturell auf potentiell steigende Zahlen an Anträgen auf Kriegsdienstverweigerung eingestellt sein. Es muss sichergestellt sein, dass das Grundrecht gemäß Art. 4 Abs. 3 GG geltend gemacht werden kann. Die Zahlen rund um die Kriegsdienstverweigerung können wichtige Einblicke in gesellschaftliche Dynamiken in Reaktion auf die massive Aufrüstung und die Vorbereitung der Wiedereinführung der Wehrpflicht geben.

Trans- und queerfeindliche Einreisebestimmungen und racial profiling machen Reisen zur WM in den USA gefährlich für queere Menschen und BIPoC. Wir wollen wissen, welche persönlichen Daten aus der Datei "Gewalttäter Sport" an US-Behörden weitergegeben werden und wie die Bundesregierung WM-Reisende aus Deutschland vor der Gewalt der US-Abschiebebehörden zu schützen und sie vor Ort zu unterstützen gedenkt. Die Menschen haben ein Recht zu wissen, worauf sie sich einlassen, wenn sie zur WM reisen.

Medienberichten zufolge fragte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Konzerne RWE und EnBW an, um Ausschreibungskriterien für Gaskraftwerke zu konkretisieren. Dieselben Konzerne also, die sich dann auf ebendiese Ausschreibungen bewerben sollen. Es geht hierbei um Milliarden an Subventionen, die durch Umlage alle Verbraucher*innen zahlen werden müssen. Dass das Ministerium offenbar selbst Argumente von Konzernen angefragt hatte, die in Ausschreibungen Gaskraftwerke gegenüber Batterien bevorteilen könnten, ist skandalös.

Die Kleine Anfrage soll mögliche Schwachstellen der 2026 anstehenden Regelsatzberechnung aufzeigen und die Bundesregierung zu mehr Transparenz sowie einer realitätsnahen, armutsfesten Ausgestaltung bewegen. Im Fokus steht u.a. die Frage, ob eine gesunde Ernährung in der Grundsicherung möglich ist. Öffentlich wird damit gezeigt, dass nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller die so berechneten Regelsätze strukturell zu niedrig sind und grundlegende Bedarfe nicht verlässlich decken.