Parlamentarische Initiativen

Seit dem 1.2.2023 ist der FDP-Politiker Joachim Stamp Bevollmächtigter der Bundesregierung für Migrationsabkommen. Seither wurden Abkommen mit Georgien und Marokko abgeschlossen, darüber hinaus führt Stamp derzeit Gespräche mit Moldau, Kenia, Kolumbien, Usbekistan und Kirgistan. Parallel wird politisch über die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten diskutiert ("Modell Ruanda"). Ziel der Anfrage ist es, mehr über die teils intransparenten Absprachen und Abkommen herauszufinden.

Das Instrument der Sicherheitsüberprüfung, das eigentlich dem Geheim- und Sabotageschutz in sicherheitsempfindlichen Bereichen dienen soll, hat sich zum Allheilmittel gegen "Extremisten" im öffentlichen Dienst entwickelt. Zahlreiche Gesetze verweisen mittlerweile auf das Sicherheitsüberprüfungsgesetz. Zugleich ziehen sich die Verfahren, weil die zuständigen Behörden mit der steigenden Zahl von Überprüfungen personell nicht Schritt halten können. Wir erfragen deshalb einen aktuellen Sachstand.

In einem ZDF-Beitrag wurde darüber berichtet, dass Kupferspiralen des Herstellers Eurogine fehlerhaft waren und teilweise bei der Entfernung zerbrachen. Die verbliebenen Teile sorgten für große Schmerzen. Auch nach Warnungen der spanischen Gesundheitsbehörden und einem Rückruf von Eurogine wurden die Spiralen in Deutschland noch ungefähr ein Jahr lang weiterhin von Ärztinnen und Ärzten eingesetzt, auch weil es hierzulande kein Register für Spiralen gibt und das Rückrufsystem nicht funktionierte.

Die Türkei, die mit dem Irak eine neue Handelsroute plant, hat im April 2024 erneut eine militärische Invasion in Südkurdistan/Nordirak gestartet. Unter dem Vorwand, diese Handelsroute zu schützen, beabsichtigt die Türkei eine Großoffensive gegen die PKK. Das von Êziden bewohnte Şengal-Gebirge & das kurdische Flüchtlingscamp Mexmûr, in dem 12.000 Geflüchtete leben, könnten als Knotenpunkt der Route auch Ziel der Operation werden. Mit der KA erkundigen wir uns nach der bedrohten Sicherheitslage.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die Zahlen quartalsweise und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Angesichts alarmierender Zahlen auch in Bayern wird eine genaue Bestandsaufnahme der Lage zur besseren Einschätzung der Erfolgsaussichten des Referentenentwurfes eines Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit gefordert.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten

Folgeanfrage zu Drucksache 19/13718. Wir erfragen die gesundheitliche und psychische sowie ökonomische Situation von Studierenden in Deutschland ab, die Pflegetätigkeiten übernehmen. Die vorherige Regierung hatte diverse Maßnahmen zur Verbesserung der Situation versprochen, wir wollen wissen, wie der aktuelle Stand ist.

Seit Dezember 2023 finden bundesweit koordinierte Protestaktionen statt, die in der Öffentlichkeit gemeinhin als „Bauernproteste“ bekannt sind. Immer wieder wurde medial über „rechtsextreme“ Unterwanderungsversuche dieser Proteste berichtet. Verschiedene Akteure der Extremen Rechten nahmen daran teil oder mobilisierten dazu. Im Zuge der Proteste wurden mehrfach Personen verletzt und Strafanzeigen gestellt.