Parlamentarische Initiativen

Anders als in Frankreich blieben die 3.000 Deutschen, die sich während des zweiten Weltkriegs der französischen Résistance anschlossen und so im Kampf gegen den Hitler-Faschismus ihr Leben einsetzten, hierzulande bislang ohne staatliche Würdigung. Dies könnte anlässlich des 80. Jahrestag der Befreiung am 8. Mai 2025 endlich nachgeholt werden.

Im Bundesamt für Naturschutz, der wichtigsten Behörde zur Beratung des Umweltministeriums im Bereich Naturschutz, existiert seit etwa 20 Jahren die Haltung, das Thema "rechte Ökologie" in der öffentlichen Diskussion zu vermeiden bzw. zu verschleiern. Die Kleine Anfrage dient dazu, Transparenz in den Vergabeprozess zu bringen und Druck auf die Akteurskonstellation und eine öffentliche Problematisierung ihrer revisionistischen Haltung zu erzeugen.

Die mutmaßlich ausländische Einflussnahme auf Spitzenpolitiker der AfD in Deutschland, aber auch in anderen europäischen Staaten hat vor der Europawahl 2024 hohe Wellen geschlagen. Mit der Anfrage soll der aktuelle Ermittlungsstand der Strukturermittlungen erfragt und beleuchtet werden.

Mit der Anfrage sollen aktuelle Zahlen zu Ermittlungs- und Disziplinarverfahren bei den Polizeien des Bundes und dem Zoll im Hinblick auf rechtsextremistische Straftaten aber auch zu Geheimnisverrat u.ä.. Ergänzend fragen wir natürlich auch ab, ob es bspw. "linksextreme" Geheimdienstmitarbeiter gibt.

Die Anzahl von 5931 Veranstaltungen von Jugendoffizieren der Bundeswehr an Schulen im Jahr 2022 bedeutet einen neuen Rekordwert im Vergleich zu den letzten zehn Jahren. Auch die Zahl von Minderjährigen in der Bundeswehr ist kontinuierlich angestiegen. Offensiv werben Vertreter:innen der Bundesregierung als auch der CDU/CSU offensiv für einen stärkeren Einsatz der Bundeswehr an Schulen. Der Militarisierung des Bildungs- und Jugendbereichs muss entschieden entgegengetreten werden.

Mit dieser Anfrage soll der aktuelle Ermittlungsstand im NSU-Komplex nach den neuen Aussagen von Beate Zschäpe erfragt werden. Da es mehrere neue Vernehmungen und auch Durchsuchungen gab, ist unklar wie es auch mit bereits eingestellten Ermittlungen weitergehen soll.

Mit der Anfrage sollen aktuelle Zahlen zu Ermittlungs- und Disziplinarverfahren bei den Geheimdiensten im Hinblick auf rechtsextremistische Straftaten aber auch zu Geheimnisverrat u.ä.. Ergänzend fragen wir natürlich auch ab, ob es bspw. "linksextreme" Geheimdienstmitarbeiter gibt.

Die Linke fragt regelmäßig nach den Entwicklungen zu den Miet- und Wohnraumkosten in Bayern. Die Bundesregierung ist an unterschiedlichen Stellen angetreten, den steigenden Mieten in Ballungszentren entgegenzuwirken. Insbesondere in Bayern besteht akuter Handlungsbedarf bei der Zahl der Sozialmietwohnungen und den weiterhin steigenden Mietpreisen.

Mit der ursprünglichen regelmäßigen jährlichen Anfrage dokumentieren wir antiziganistische Straftaten. Diese Kleine Anfrage soll eine Ergänzung zur ursprünglichen Anfrage sein, deren Fragen im kommenden Jahr in die Regelanfrage aufgenommen werden sollen. Die regelmäßige Dokumentation der Zahlen ermöglicht es, antiziganistische Stimmungen und Taten im öffentlichen Bewusstsein zu halten.

Nutzbare öffentliche Toiletten, vor allem barrierefreie Toiletten sind fast überall auf Bahnhöfen und in der gesamte touristischen Infrastruktur Mangelware. Grund für Die Linke, nach der Kleinen Anfrage "Toilettenanlagen auf Bahnhöfen der Deutschen Bahn" vom August 2018 erneut nach der aktuellen Situation und diesbezüglichen Aktivitäten der Bundesregierung nachzufragen.