Parlamentarische Initiativen

Die UEFA hat dem Bund rund 670 Freikarten für Spiele der Fußball-Europameisterschaft 2024 der Herren überlassen. Die Linke fragt nach dem Umfang der Nutzung durch Vertreterinnen und Vertreter des Bundes, der Nutzung von Verkehrsmitteln, dem dienstlichen Anlass und nach dem Besuch vergleichbarer Sportveranstaltungen.

Mit dieser Anfrage soll das derzeit in der Vollziehung ausgesetzte Verbot des Compact-Magazin beleuchtet und die Verbindungen und Netzwerke in die rechtsextremistische Szene, zur Neuen Rechten bis hin zur AfD hinterfragt werden.

Die Kleine Anfrage dient dazu, neue Zahlen zur Aufarbeitung der Cum-Ex und Cum-Cum-Geschäfte zu ermitteln. Kritisiert werden die zu wenig zurückgeholten Steuerschäden.

Wie hat sich die Steuerbelastung bei der Einkommensteuer in den letzten Jahren entwickelt? Wer zahlt eigentlich welchen Anteil an der Einkommensteuer? Wie viele Spitzensteuerzahler gibt es? Diese und weitere Informationen will Die Linke aufdecken.

Minijobs sind unsicher, niedrig entlohnt, bieten und führen im Ergebnis zu Minirenten. Die Verdienstgrenze wurde im Januar 2024 angehoben und soll mit dem Mindestlohn "mitwachsen". Mit der Kleinen Anfrage wollen wir genauere Informationen. Auch die Anhebung wird nichts daran ändern, dass Minijobs weiterhin eine prekäre Beschäftigungsform ist.

Die Zahl der Drogentoten ist in den vergangenen Jahren weiter gestiegen. Opioide spielen dabei eine große Rolle, die durch eine Veränderung auf dem illegalen Markt weiter verstärkt werden könnte. Dadurch bedarf es einmal mehr, den Fokus auf Hilfe und Unterstützung für Konsument*innen zu legen. Die Kleine Anfrage fragt den aktuellen Stand von Schadensminderungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Opioiden ab.

Obwohl die Bundesministerium der Verteidigung mit einem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen ausgestattet wurde, werden Projekte der Bundeswehr über Mittel des InvKG finanziert. Da die Kohlegelder knapp sind und die Bundeswehr erhebliche Emissionen von CO₂-Äquivalenten verursacht, will diese Frage Informationen über die Förderbereiche des InvKG und Positionierungen der Bundesregierung eruieren.

Strafverfolgungsbehörden stellen vor allem im Zusammenhang mit Ermittlungen mit Bezug zu "Cybercrime" vermehrt Kryptogeld wie "Bitcoin" sicher. Der Umgang der Behörden und ihre rechtlichen Grundlagen sind aber nicht vollkommen klar. Zudem stellt sich anders als bei anderen sichergestellten oder eingezogenen Sachwerten das Problem, dass Kryptowährungen hohen Wertschwankungen ausgesetzt sind - der Verkauf einer großen Menge hat unter Umständen Auswirkungen auf ihren Preis.

In Deutschland gibt es keine mit den USA vergleichbare Opioidkrise. Dennoch zeichnen sich Veränderungen in den Verordnungs- und Verkaufsentwicklungen ab. Die Kleine Anfrage fragt diese Entwicklungen ab.

Wir wollen uns Informationen hinsichtlich der Nutzung von „Ehrenkarten“ durch Begleitpersonen von Vertretern des Bundes während der Fußball-Europameisterschaft 2024 verschaffen.