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Parlamentarische Initiativen

Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes

Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 20/11665

Die Cannabislegalisierung krankt an vielen Punkten. So können Menschen, die nun legal Cannabis zu Eigenbedarf anbauen, trotzdem ins Gefängnis kommen. Grund ist ein veralteter Grenzwert, der unter den Bedingungen des Cannabisverbots gerichtlich festgelegt wurde und nach wie vor gilt. Hier muss der Gesetzgeber eingreifen.

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Übertragungsnetz für Strom – Käufe durch den Bund

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/11584

Aktuell verhandelt die Bundesregierung mit den Niederlanden über den Rückkauf der Übertragungsnetz der Deutschlandtochter Tennet TSO der niederländischen staatlichen Netzgesellschaft TenneT. Der Kaufpreis soll wohl ein Vielfaches dessen betragen, was TenneT 2010 für den Kauf bezahlt hat. Der Bund hat 2018 und 2023 schon Anteile an anderen Übertragungsnetzbetreibern gekauft. Auch RWE will laut Presse verkaufen. Die Anfrage soll eruieren, wie der Stand bei diesen Käufen ist.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/12078 vor. Antwort als PDF herunterladen

Stand der Transformation im Freistaat Bayern

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/11460

Der Industriesektor nimmt in Bayern eine zentrale Rolle als Arbeitgeber ein und trägt durch ein hohes Gehaltsniveau mit Löhnen und Steuern außerdem erheblich zum Erhalt des Sozialstaates. Bayern hat nach Baden-Württemberg die meisten Industriearbeitsplätze. Die anstehende Transformation der Industrie birgt Chancen und Risiken für die Beschäftigten. Mit der kleinen Anfrage soll sich ein Überblick über den Stand der Transformation in Bayern verschafft werden,

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/11892 vor. Antwort als PDF herunterladen

Erforderliche Höhe des gesetzlichen Mindestlohns zur Armutsbekämpfung

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/11532

Der Mindestlohn wurde Anfang 2024 um magere 41 Cent auf 12,41 Euro erhöht. Angesichts der stark gestiegenen Lebenshaltungskosten, v.a. für Mieten, Nebenkosten und Lebensmittel ist klar, dass vielerorts selbst eine Vollzeitbeschäftigung kaum mehr für ein halbwegs gesichertes Leben ausreichen kann. Die Kleine Anfrage fragt (Bund, Länder, Kommunen), wie hoch die Mieten und Heizkosten maximal sein dürfen, um in Vollzeit zum Mindestlohn nicht mehr arm (i.S. bürgergeldberechtigt) zu sein.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/12048 vor. Antwort als PDF herunterladen

Umsetzung der Sektorleitlinien in der Außenwirtschaftsförderung

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/11529

Auch die Bundesrepublik Deutschland hat sich dazu verpflichtet, ab Ende 2022 keine direkten öffentlichen Gelder mehr für uneingeschränkte fossile Projekte im Ausland zu vergeben. Mit den Sektorleitlinien in der Klimastrategie für die Außenwirtschaftsförderung soll dies umgesetzt werden. Wir fragen danach, ob tatsächlich danach gehandelt wird oder ob nicht hierbei doch Projekte mitfinanziert werden, die den Sektorleitlinien entgegenstehen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/11785 vor. Antwort als PDF herunterladen

Zukunft und Perspektiven der Perinatalzentren

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/11528

Seit Jahren gibt es öffentliche Proteste gegen die Schließung des Perinatalzentrums Neubrandenburg, die auch den Deutschen Bundestag erreicht haben. Bereits im Herbst letzten Jahres wurde die Petition Pet 2-20-15-8275-015204 mehrheitlich zur Berücksichtigung an die Bundesregierung überwiesen. Die Schließung konnte bisher nicht abgewendet werden. Wir fragen nach der Gesamtlage der Perinatalzentren und der Versorgungssicherheit bei Extremfrühgeborenen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/12068 vor. Antwort als PDF herunterladen

Werbung der Deutschen Bahn AG

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/11503

Laut einem Medienbericht hat die Deutsche Bahn AG die Werbeagentur FGS Global beauftragt, sie insbesondere bei der öffentlichen Darstellung der anstehenden Generalsanierungen zu unterstützen. Die Anfrage will diesen Vorgang aufklären.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/12222 vor. Antwort als PDF herunterladen

Öffentlich-private Partnerschaften für Straßen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/11459

In ihrem Koalitionsvertrag kündigte die amtierende Bundesregierung diverse Reformen bei der Nutzung öffentlich-privater Partnerschaften an. Im April 2024 deutete der Bundesministers für Digitales und Verkehr an, im Rahmen eines möglichen neuen Infrastrukturfonds könnten auch ÖPP genutzt werden. Die Anfrage soll den Stand der Reformen, den Sinn der Ministeräußerung und weitere aktuelle Fragen klären.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/12007 vor. Antwort als PDF herunterladen

Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung - Für gute Arbeitsbedingungen und höhere Löhne

Antrag - Drucksache Nr. 20/11426

Um die Tarifbindung ist es nicht gut bestellt: 2021 gab es nur noch für 54 Prozent der Beschäftigten im Westen und 45 Prozent im Osten einen Tarifvertrag. Dabei sorgen Tarifverträge für gute Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Insbesondere Flächentarifverträge verhindern sogenannte Schmutzkonkurrenz per Lohndumping. Auch die neue Mindestlohn-Richtlinie verlangt einen Aktionsplan bei einer Tarifbindung von unter 80 %. Gesetzliche Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung sind daher unerlässlich.

 

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Gesundheit für alle – modern, gemeinwohlorientiert und solidarisch

Antrag - Drucksache Nr. 20/11427

Das deutsche Gesundheitssystem ist zwar recht teuer, aber die Gesundheit der Bevölkerung nur im Mittelfeld der Industriestaaten. Wir fordern, dass die Beiträge gerechter erhoben werden und starke Schultern mehr tragen sollen. Wir machen Vorschläge zur ambulanten Versorgung, zu Krankenhäusern, zu Pflegeheimen, zu Gesundheitsberufen, wofür sich die Bundesregierung auf EU-Ebene einsetzen sollte, sowie zur Kommunalisierung von Einrichtungen.

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