Parlamentarische Initiativen

In einem Pilotprojekt sollen im Laufe des Jahres 2024 zwei Beräumungsplattformen für die Beseitigung von Munitionsaltlasten in der Ostsee eingesetzt werden. Wir fragen die Bundesregierung, ob dieser Einsatz beim Umfang der noch vorhandenen Altlasten ausreicht und wie evtl. Kipppunkte im Ökosystem Ostsee begegnet werden kann.

2019 urteilt der EuGH, dass die Unionsstaaten AG verpflichten müssen, die von einem jeden AN geleistete Arbeitszeit zu erfassen. Das Gericht verweist dabei auf die Grundrechte der Beschäftigten auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit und einzuhaltende Ruhezeiten, die ohne Erfassung nicht gewahrt werden können. Fünf Jahre nach diesem Urteil gibt es in Deutschland immer noch kein Gesetz, das die Erfassungspflicht regelt. Mit der vorliegenden Anfrage soll der Stand der Umsetzung erfragt werden.

Bei einige Neubauten von Behördenschiffen gibt es Anzeichen für überteuerte Umsetzungen aufgrund von fehlerhaften Vergaben, insbesondere beim Neubau des Schiffes ATAIR II für das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrgraphie. Die Anfrage will dazu Fragen klären.

Versteckte Preiserhöhungen durch nicht gekennzeichnete Reduktion von Füllmengen nutzen Lebensmittekonzerne, Supermärkte und Finanzinvestoren, um ihre Gewinnmargen deutlich zu steigern, ohne dass dies durch höhere Kosten, beispielsweise bei Energie, Rohstoffen und Arbeitskosten, gerechtfertigt werden könnte (so genannte Übergewinne bzw. so genannte Gierflation). Diese Methode ist ein sozialpolitisches und ökologisches Desaster, das durch eine gesetzliche Regelung umgehend behoben werden muss.

Die globale Vermögensungleichheit steigt: Während laut einer aktuellen Studie von Oxfam die fünf reichsten Männer der Welt ihr Vermögen seit 2020 verdoppelt haben, hat sich das Vermögen von rund 5 Milliarden Menschen verringert. Um dieser Umverteilung von unten nach oben entgegenzuwirken, sind international koordinierte Steuern, die sich auf das Vermögen beziehen, ein zentrales Instrument.

Aktuell verhandelt die Bundesregierung mit den Niederlanden über den Rückkauf der Übertragungsnetz der Deutschlandtochter Tennet TSO der niederländischen staatlichen Netzgesellschaft TenneT. Der Kaufpreis soll wohl ein Vielfaches dessen betragen, was TenneT 2010 für den Kauf bezahlt hat. Der Bund hat 2018 und 2023 schon Anteile an anderen Übertragungsnetzbetreibern gekauft. Auch RWE will laut Presse verkaufen. Die Anfrage soll eruieren, wie der Stand bei diesen Käufen ist.

Der Industriesektor nimmt in Brandenburg eine zentrale Rolle ein. In den kommenden Jahren wird es besonders im Lausitzer Braunkohlerevier aber auch in Brandenburg insgesamt durch die fortschreitende Dekarbonisierung und Digitalisierung zu einer Veränderung der Industrielandschaft und des Arbeitsmarktes kommen. Mit der kleinen Anfrage möchten wir uns einen Überblick über den Stand der Transformation in Brandenburg verschaffen und Fehlentwicklungen kritisieren

Die Mieten steigen in Brandenburg, vor allem im Berliner Speckgürtel, rasant. Insgesamt sind die Preise der Erst- und Wiedervermietungsmieten von 2010 bis 2022 um rund 47 Prozent gestiegen. Wir wollen mit der KA einen Überblick über die Mietenentwicklung bekommen.

Der Mindestlohn wurde Anfang 2024 um magere 41 Cent auf 12,41 Euro erhöht. Angesichts der stark gestiegenen Lebenshaltungskosten, v.a. für Mieten, Nebenkosten und Lebensmittel ist klar, dass vielerorts selbst eine Vollzeitbeschäftigung kaum mehr für ein halbwegs gesichertes Leben ausreichen kann. Die Kleine Anfrage fragt (Bund, Länder, Kommunen), wie hoch die Mieten und Heizkosten maximal sein dürfen, um in Vollzeit zum Mindestlohn nicht mehr arm (i.S. bürgergeldberechtigt) zu sein.

Auch die Bundesrepublik Deutschland hat sich dazu verpflichtet, ab Ende 2022 keine direkten öffentlichen Gelder mehr für uneingeschränkte fossile Projekte im Ausland zu vergeben. Mit den Sektorleitlinien in der Klimastrategie für die Außenwirtschaftsförderung soll dies umgesetzt werden. Wir fragen danach, ob tatsächlich danach gehandelt wird oder ob nicht hierbei doch Projekte mitfinanziert werden, die den Sektorleitlinien entgegenstehen.