Gefragt wird nach dem Hintergrund und grundrechtsrelevanten Implikationen zusätzlicher Sicherheitskontrollen bei USA-Flügen, wenn die Boarding-Karte den Vermerk "SSSS" enthält
Die Anfrage fragt nach Tötungsdelikten, die dem BKA als politisch rechts motiviert gemeldet wurden.
Die türkischen Grauen Wölfe sind eine der stärksten organisierten faschistischen Bewegungen in der Bundesrepublik. Sie vertreten eine ausgeprägte Feindschaft gegenüber Kurden, Aleviten, Armenier, Griechen sowie Juden. Anhänger der Grauen Wölfe sind für eine Vielzahl von Morden an politischen Gegnern und Angehörigen von Minderheiten in der Türkei, aber auch im Ausland verantwortlich.
Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.
Die teils löchrige Abdeckung im Netz der Mobilfunkanbieter sorgt in der Praxis für erhebliche Einschränkungen für Bürgerinnern und Bürger, aber auch für Behörden und Unternehmen. Mit der Anfrage soll Klarheit über die aktuellen Situation in Thüringen erzielt werden.
Mitte März 2020 ordnete der Bundesinnenminister an, Ein- wie Ausreisen aus Deutschland an einer Reihe von Binnengrenzen zu EU-Nachbarn seien nur noch bei Nachweis triftiger Gründe gestattet. Sollte damit tatsächlich Deutschen pauschal die Ausreise verboten worden sein, wäre dies ein bislang ungekannter und völlig unverhältnismäßiger Anschlag auf die Reisefreiheit. DIE LINKE verlangt Begründungen und konkrete Zahlen zur grenzpolizeilichen Praxis bei Ausreisen.
Das Diskriminierungsverbot ist einer der Grundpfeiler des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Deutschland. Der in Art 3 Abs. 3 des Grundgesetzes verankerte Grundsatz "formuliert den Menschenwürdekern des Gleichheitssatzes und stellt ihn unter besonderen und verstärkten Schutz". Um effektiv, dem gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Diskurs entsprechend, angemessen vor rassistischer Diskriminierung zu schützen, muss das Grundgesetz geändert werden, in dem das Wort "Rasse" aus der Verfassung gestrichen wer
Die neoliberale Zurichtung des Wissenschaftssystems resultiert in dessen Unterfinanzierung, insbesondere an den Hochschulen. Forschung und Lehre sind abhängig von Dritt- und Projektmitteln, was den Einfluss der Wirtschaft steigert und Prekarisierung der Wissenschaftler*innen sowie Defiziten in Transparenz und Hochschuldemokratie entstehen lässt und die Wissenschaftsskepsis steigert. Ziel ist eine Erhöhung der Grundmittel, der Abbau von Zugangsbarrieren und die Demokratisierung der Hochschulen.
Nach dem rassistischen Mord an George Floyd durch die Polizei des US-Bundesstaates Minnesota wird auch in Deutschland über Rassismus bei der Polizei diskutiert. Das war längst überfällig. Rassistisch motivierte Diskriminierungen durch die Polizei gibt es auch hierzulande. Dabei geht es nicht um "Einzelfälle", sondern um Strukturen, die rassistisches Verhalten begünstigen. Es wird Zeit, diesen Umständen nicht nur mittels Schulungen, sondern auch durch Gesetzesänderungen den Kampf anzusagen.
Es wird hier eine inhaltliche Veränderung des §184k StGB-E angestrebt. Wichtig ist, dass der Tatbestand im 13. Abschnitt unter den Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung verortet ist und bleibt. Nur so kann klar gestellt werden, dass es sich um eine sexuelle Belästigung ohne Berührung handelt. Dabei wird das Fehlen der Berührung durch die dauerhafte Perpetuierung der Aufnahme kompensiert