Parlamentarische Initiativen

Ständige Erreichbarkeit, Multitasking, Arbeitshetze, Arbeitsverdichtung, häufige Überstunden und überlange Arbeitszeiten belasten die Zufriedenheit und die Gesundheit von Beschäftigten. Trotz dieser Belastungsfaktoren wollen wirtschaftsnahe Parteien das Arbeitszeitgesetz aufweichen. Unternehmen haben schon heute umfassende Möglichkeiten, die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten an den betrieblichen Bedarf anzupassen. Im Gegenzug sind Flexibilisierungsmöglichkeiten im Sinne der Arbeitnehmer rar gesät.

Das Arbeitszeitgesetz ist aus Sicht der Fragestellenden eines der zentralen Schutzgesetze für abhängig Beschäftigte. Es begrenzt den Arbeitstag und garantiert die notwendige Erholung. Die Bedeutung der Einhaltung der Vorschriften und Regelungen des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) spiegelt nicht zuletzt das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) wieder (Rechtssache C-55/18).

Der Petent fordert, dass die Ausgleichsabgabe für Schwerbehinderte gemäß § 160 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch neu geprüft und angepasst wird. Unternehmen müssen stärker verpflichtet werden, Menschen mit Behinderung zu beschäftigen, statt sich günstig freizukaufen. DIE LINKE unterstützt diese Forderung des Petenten, wohingegen der Petitionsausschuss das Anliegen gegen das Votum der LINKEN nicht länger verfolgen will.

DIE LINKE fordert die Einführung von bundesweit verlässlichen und sozial gerechten Studienzulassungsregeln. Statt den Hochschulen immer mehr Möglichkeiten zur Selektion in die Hand zu geben, muss die erworbene Hochschulberechtigung auch real die Aufnahme eines Studiums ermöglichen.

Seit Jahren werden bundesweit die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie kritisiert. Die seit 2015 geltenden Selbstverpflichtungen der großen Schlacht-Konzerne scheinen die Arbeitsbedingungen nicht wesentlich verbessert zu haben. Ob die seit 2017 geltende Nachunternehmerhaftung positive Auswirkungen für die Beschäftigten hat, ist weitgehend offen. Es ist deshalb an der Zeit, die Bundesregierung zu befragen, wie es um die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie steht.

Aktive Gleichstellungspolitik für Frauen in den ländlichen Räumen ist keine Frage der Gewährung von Zugeständnissen, sondern die Umsetzung des Rechtsanspruchs im Grundgesetz auf gesellschaftliche Teilhabe und gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen. Trotzdem bleibt der Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern kontinuierlich bei 21 % in den letzten Jahren. In den ländlichen Räumen sind die Unterschiede zum Teil noch gravierender. Es wir Zeit für Antworten der Bundesregierung.

In Hamburger Kinderschutzhäuser und weiteren Einrichtungen wird Wachschutz-Security Personal eingesetzt. Das lehnen wir aus fachlicher Sicht komplett ab. Wir haben die Sorge, dass dies keine Einzelfälle sind und fragen die Bundesregierung, ob sie Kenntnis von weiteren Fällen dieser De-Professionalisierung in der Kinder- und Jugendhilfe hat.

Viele Menschen in Deutschland leisten täglich körperlich belastende Arbeit. Nicht selten sind Beschäftigte dabei Belastungen ausgesetzt, die negative Auswirkungen auf die Gesundheit haben. Eine besondere Bedeutung in diesem Zusammenhang haben Muskel-Skelett-Erkrankungen. Die Fragesteller wollen wissen, wie es um negative Belastungen im Zusammenhang mit körperlicher Arbeit in Deutschland steht und befragen dazu die Bundesregierung.

Die Zahl der befristeten Arbeitsverträge hatte zuletzt einen Höchststand erreicht, worauf das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung im vergangenen Sommer hingewiesen hat. Da die Unsicherheit hinsichtlich der beruflichen Entwicklung durch befristete Arbeitsverträge ver-größert wird und diese Form der unsicheren Beschäftigung eine disziplinierende Wirkung auf die Beschäftigten haben kann, stellt sich die Frage, wie sich die befristete Beschäftigung aktuell entwickelt hat.

In vielen Ländern werden Schwule, Lesben, Bisexuelle, Trans- und Interpersonen (LSBTI*) diskriminiert, angegriffen und verfolgt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte von LSBTI*-Geflüchteten gestärkt. Ziel der Anfrage ist es zu erfragen, inwieweit europäisches Recht und die Rechtsprechung des EuGH in Bezug auf das Asylverfahren, die Aufnahmebedingungen und die Auslegung des Flüchtlingsbegriffs im deutschen Recht verankert ist und in die Praxis umgesetzt wird.