Parlamentarische Initiativen

In den letzten Monaten gingen immer wieder Fälle durch die Medien, in denen Vereinen die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde. Wir wollen mit der Anfrage eine Datenbasis schaffen, die erkennen lässt, ob es sich um eine gefühlte Häufung oder eine tatsächlich geänderte Praxis der Behörden handelt und fragen daher die Fallzahlen der vergangenen zehn Jahre ab.

90 Prozent der wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen im Hochschulbereich arbeiten auf befristeten Stellen. Die Koalition drückt sich um eine fundierte Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes und will die letzte, völlig wirkungslose Novelle des Gesetzes von 2016 erst evaluieren. Es ist klar, dass sich seitdem nichts gebessert. Deshalb soll jetzt gehandelt werden.

Viele erwerbstätige Menschen leiden unter Mobbing am Arbeitsplatz, was zu schwerwiegenden persönlichen, existenziellen und gesundheitlichen Problemen führen kann. Wir fordern, allen Mobbingbetroffenen eine Rechtsgrundlage analog zum Allgemeinen Gleichbehandlunsgesetz zu schaffen. Insbesondere fordern wir wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Mobbern.

Die zunehmende Zahl an nicht lieferbaren Medikamenten hat eine Reihe an negativen Auswirkung zur Folge, für Patientinnen und Patienten, für Apotheken und für Krankenkassen. Wir fragen die Bundesregierung nach vorliegenden Zahlen auch der finanziellen Belastungen, um so eine Grundlage zu schaffen für Forderungen nach einem Ausgleich dieser Kosten.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Wenn Jobcenter Rückforderungen für überzahlte Hartz-IV-Leistungen stellen, ist der Aufwand dafür teilweise größer als die Einnahmen - bei Rückforderungen bis zu 50 Euro ist er dreimal so groß. Der Handlungsbedarf bei diesem Missverhältnis zwischen Aufwand und Nutzen wird parteiübergreifend bejaht. Allerdings werden unterschiedliche Grenzwerte vorgeschlagen. Daher erkundigen wir uns nach dem konkreten Missverhältnis für unterschiedliche Rückforderungs-Beträge bis zu 100 Euro.

Immer wieder werden wertvolle Kunstgegenstände aus Museen und anderen Kultureinrichtungen entwendet. Die Bundesregierung kündigte Maßnahmen zur Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen an den Häusern, die vom Bund mitfinanziert werden, an. Die KA fragt nach der Ausgestaltung dieser Maßnahmen. Die Fragestellenden wollen außerdem erfahren, wie viele Kunst- und Kulturgegenstände des Bundes bzw. von aus Bundesgeldern finanzierten Kultureinrichtungen seit 1998 verschwunden sind und ob Rückkäufe stattfinden.

Die Anfrage konfrontiert die Regierung auf den Einfluss der Tabaklobby auf Ihr politisches Handeln, mit dem Schwerpunkt, dass bis heute noch immer kein umfassendes Tabak-Werbeverbot gilt, obwohl Deutschland sich dazu völkerrechtlich verpflichtet hat. Alle anderen EU-Staaten haben das Verbot bereits umgesetzt.