Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/11146
Im IV. Quartal 2016 kommt es zu immer mehr Ablehnungen ezidischer Flüchtlinge aus der Shengal Region im Irak. Ziel der Kleinen Anfrage ist es, die Ablehnungen ezidischer Flüchtlinge genau zu erfassen und insbesondere die Situation von Ezidinnen und Eziden im Irak und der KRG zu thematisieren..
Unterstützung des Bundes für die Münchner Sicherheitskonferenz 2017
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/11107
DIE LINKE unterstützt seit Jahren die antimilitaristischen Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz, besser als NATO-Konferenz bekannt, weil diese ein Stelldichein der kriegführenden Staaten darstellt. Die Beihilfe der Bundeswehr für diese Konferenz und ihre umfangreiche Sponsoring durch die Regierung lehnt DIE LINKE ab.
Archiv Linksfraktion -
Antrag -
Drucksache Nr. 18/11166
Die Linksfraktion fordert Leitlinien für eine aktive zivile Friedenspolitik. Die vorhandenen Instrumente ziviler Außenpolitik müssen gestärkt werden. Waffenexporte sollen verboten und die Bundeswehr aus ihren Auslandseinsätzen abgezogen werden. Vorgeschlagen wird eine Dachorganisation für zivile Katastrophenhilfe („Willy-Brandt-Korps“).
Ausfuhr von Gütern und Rüstungsgütern an Saudi-Arabien und Katar 2015 und 2016
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/11091
Saudi-Arabien und Katar gehören zu der Kriegsallianz, die seit dem Frühjahr 2015 massiv militärisch in den Konflikt in Jemen, u.a. mit gezielten Luftangriffen eingreifen und das Land systematisch zerbomben. Wie auch schon die Intervention in Bahrain 2011 zeigt dies, dass das Königreich auch unmittelbar mit militärischen Mitteln seine Hegemonialpolitik in der Region betreibt. Saudi-Arabien und Katar gehöre zu den wichtigsten Abnehmern deutscher Rüstungsgüter.
Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im vierten Quartal 2016
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/11085
Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.
Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und Katar 2015 und 2016
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/11090
Saudi-Arabien und Katar gehören zu der Kriegsallianz, die seit dem Frühjahr 2015 massiv militärisch in den Konflikt in Jemen, u.a. mit gezielten Luftangriffen eingreifen und das Land systematisch zerbomben. Wie auch schon die Intervention in Bahrain 2011 zeigt dies, dass das Königreich auch unmittelbar mit militärischen Mitteln seine Hegemonialpolitik in der Region betreibt. Saudi-Arabien und Katar gehöre zu den wichtigsten Abnehmern deutscher Rüstungsgüter.
Die Lage der Flüchtlinge in der Türkei und Nachbarländern
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/11089
Mit der Kleinen Anfrage soll die Lage von Flüchtlingen in der Türkei, vor dem Hintergrund des EU Türkei Abkommens untersucht werden, wie auch die Abschottungspolitik der Türkei gegenüber Flüchtlingen aus den Nachbarländern. Schwerpunkte sind dabei ebenfalls, die immer wieder auftretenden Fälle von Überschneidungen zwischen dschihadistischen Gruppen und der staatlichen Flüchtlingsorganisation AFAD, wie auch die Situation der aus Griechenland in die Türkei zurückgeschickten Flüchtlinge.
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/11021
Die HIV-Stiftung wurde 1995 gegründet, um diejenigen humanitär zu entschädigen, auf die infolge des Bluter-Skandals in den 1980er Jahren durch infektiöse Medikamente HIV übertragen wurde. Da sowohl staatliche Stellen als auch die Pharmaindustrie sowie Blutspendedienste dafür verantwortlich waren, teilten diese die Kosten. Das Geld reichte aber nicht, um die monatlichen Zahlungen bis ans Lebensende zu gewährleisten. Bis heute! Aktuell muss wieder nachgebessert werden. Eine Lösung muss her!
Von A wie Abrüstung bis Z wie Zuzahlungen. Was ist das Problem? Was ist unsere Kritik? Was sind unsere Vorschläge? Das finden Sie unsere Positionen zu wichtigen Themen der parlamentarischen Arbeit. Zur Übersicht
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