Parlamentarische Initiativen

Junge Menschen in der BRD verfügen noch immer über wenige Kenntnisse bezüglich der deutsch-polnischen Beziehungen und ihrer Geschichte. Um dem zu begegnen, muss insbesondere der Bereich der kulturellen und politischen Bildung gestärkt werden. Vorgeschlagen wird ein deutsch-polnisches Doppelmuseum, welches den Prozess der Aufklärung und Versöhnung, im Sinne der deutsch-polnischen Abkommen von 1991 und 1997 intensivieren und zugleich einen Beitrag zum Abbau von Bildungsdefiziten leisten soll.

DIE LINKE fragt nach der Geschäftspraxis des öffentlich geförderten Vereins "Uni-assist", dessen Tätigkeit wesentlich darin besteht, über die Zulassung internationaler Studierender zu einem Studium an deutschen Hochschulen und damit auch über die Verleihung von Visa zu entscheiden. Außerdem kritisiert DIE LINKE die Beschäftigungspolitik von "Uni-assist", die über keinen Haustarifvertrag verfügt und momentan von Angestellten bestreikt wird.

Bei der Berechnung der Regelbedarfe anhand der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) berücksichtigt die Bundesregierung die soziostrukturellen Merkmale der Referenzgruppen nur in unzureichendem Maße. Die kleine Anfrage zielt darauf ab, mehr über die konkrete Lebensrealität der Menschen zu erfahren, von denen die Regelbedarfe abgeleitet werden.

Viele Millionen Beschäftigte in Deutschland leisten Büroarbeit. Wie hoch genau der Anteil dieser Beschäftigtengruppe an der Erwerbsbevölkerung ist, bleibt aus Sicht der Fragestellerin unklar. Weitgehend offen bleibt auch, inwiefern Büroarbeit negative Auswirkungen auf die Gesundheit hat. Deshalb soll die Bundesregierung nach dem Stand der Büroarbeit in Deutschland und möglichen Gesundheitsfolgen befragt werden.

Die Regelbedarfe für Hartz IV und Altersgrundsicherung werden turnusmäßig neu bestimmt. Dabei setzt die Bundesregierung das alte Verfahren fort, mit dem die Sätze politisch klein gerechnet werden. DGB und Verbände kritisieren dies vehement, und auch die Bevölkerung spricht sich für höhere Beträge aus. Wir schlagen ein sauberes Berechnungsmodell vor.

Seit Jahren werden die Arbeitsbedingungen in der deutschen Fleischindustrie kritisiert.Im Zuge der Corona-Krise und den Skandal um den Fleischkonzern Tönnies sieht sich die Bundesregierung gezwungen mit Gesetzesmaßnahmen zu reagieren. Um die Wirksamkeit der geplanten gesetzlichen Maßnahmen bewerten zu können, ist es notwendig zu schauen, wie es aktuell um die Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft steht.

Der Notlagentarif ist die Holzklasse der Krankenversicherungen. Hier landen privat Krankenversicherte, die ihre Beiträge nicht zahlen. Wie bei säumigen Beitragszahlenden in der gesetzlichen Versicherung und bei Asylsuchenden werden Leistungen nur bei akuten Krankheiten, Schmerzen und Schwangerschaft bezahlt. Wenn die Versicherung überhaupt zahlt, denn sie darf die Leistungen auch einfach gegen die Schulden rechnen.

Jede gesetzlich versicherte Schwangere hat einen Anspruch auf ambulante, stationäre oder häusliche Entbindung. Laut einer Umfrage wurden 2017 jedoch 35% der Schwangeren unter der Geburt mindestens einmal abgewiesen. In zwei Drittel der Fälle war dies auf einen Mangel an Hebammenbetreuung, die Überlastung der neonatologischen Station sowie auf fehlende Raumkapazitäten zurückzuführen. Aufgrund von zahlreichen Klinikschließungen in den letzten Jahren hat sich das Problem weiter verschärft.

Vor 30 Jahren war die deutsche Einheit. Viele Erwartungen sind bis heute nicht erfüllt. Es gibt bundesweit kaum ostdeutsche Führungskräfte, die Lohnunterschiede zwischen Ost und West sind seit 25 Jahren fast unverändert hoch. Die Treuhandanstalt hat im Westen für Gewinne gesorgt, im Osten aber für Kahlschlag. Freiheit und Gleichheit geht anders. Deswegen fordern wir u.a. gleichwertige Lebensverhältnisse, eine Ost-Quote in Behörden, gleiche Löhne und Renten sowie Zukunftsperspektiven.

Vor allem durch die Corona Pandemie haben wir festgestellt, dass die Kinderkrankentage für Eltern oft nicht ausreichen, besonders jetzt wenn Kinder häufig zu Hause bleiben müssen, sobald sich Anzeichen einer Krankheit zeigen. Um Eltern vor der misslichen Lage zu bewahren, dass keine Kinderkrankentage mehr verfügbar sin, müssen die Kinderkrankentageregelungen verbessert werden, so dass auch in Zukunft und nicht nur während der Pandemie-Zeit Eltern sich um ihre erkrankten Kinder kümmern können.