Parlamentarische Initiativen

Bei einer Demonstration gegen die Nazipartei "Die Rechte" Mitte August in Ingelheim haben Beamte der Bundespolizei Pfefferspray gegen Demonstranten eingesetzt, die in einer Unterführung eingekesselt waren. Später wurden die Demonstranten stundenlang im Freien eingekesselt. Dabei wurden sie nicht nur durch das Pfefferspray gefährdet, sondern auch dadurch, dass ihnen die Einhaltung von Hygieneregeln verwehrt wurde. DIE LINKE fordert eine umfassende Aufklärung der Polizeigewalt.

Vor 30 Jahren war die deutsche Einheit. Viele Erwartungen sind bis heute nicht erfüllt. Es gibt bundesweit kaum ostdeutsche Führungskräfte, die Lohnunterschiede zwischen Ost und West sind seit 25 Jahren fast unverändert hoch. Die Treuhandanstalt hat im Westen für Gewinne gesorgt, im Osten aber für Kahlschlag. Freiheit und Gleichheit geht anders. Deswegen fordern wir u.a. gleichwertige Lebensverhältnisse, eine Ost-Quote in Behörden, gleiche Löhne und Renten sowie Zukunftsperspektiven.

Vor allem durch die Corona Pandemie haben wir festgestellt, dass die Kinderkrankentage für Eltern oft nicht ausreichen, besonders jetzt wenn Kinder häufig zu Hause bleiben müssen, sobald sich Anzeichen einer Krankheit zeigen. Um Eltern vor der misslichen Lage zu bewahren, dass keine Kinderkrankentage mehr verfügbar sin, müssen die Kinderkrankentageregelungen verbessert werden, so dass auch in Zukunft und nicht nur während der Pandemie-Zeit Eltern sich um ihre erkrankten Kinder kümmern können.

Die Anfrage fragt vor dem Hintergrund der jüngst von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer verkündeten umfangreichen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr nach Verbindungen zwischen dem KSK und den Rechtsterrorismus-Komplexen "Nordkreuz" und "Franco A." .

Der Untersuchungsausschuss soll die Ursachen des Wirecard Skandals untersuchen. Er soll klären, ob und wenn ja, wann die Bundesregierung und nachgeordnete Behörden – insbesondere das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium der Finanzen, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-aufsicht, die Financial Intelligence Unit, die Staatsregierung Bayerns, Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste Erkenntnisse über die Vorwürfe hinsichtlich Bilanzmanipulation und Geldwäsche sowie weiteres strafbares Handeln gegen die Wirecard AG, die Wirecard Bank AG und Bevollmächtigte der Unternehmen erlangte und ob zu Gunsten der Unter-nehmen mittelbar oder unmittelbar Einfluss genommen wurde.

Der verheerende Brand auf Lesbos und die Zerstörung von Moria ist eine Katrastrophe mit Ansage und ein Resultat der auf Abschreckung und Abschottung setzenden EU-Asylpolitik. Gescheitert ist das Hotspot-Konzept der EU, zum Scheitern verurteilt sind auch Pläne der Bundesregierung zu Vorprüfungen an den EU-Außengrenzen. Dies ist in menschenwürdiger und rechtsstaatlicher Weise in Lagern an den Außengrenzen (oder auf Inseln) nicht möglich, wie die Bilder aus Lesbos eindrücklich zeigen.

DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, sich im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft für eine Flüchtlingspolitik einzusetzen, die an den Menschenrechten und einem wirksamen Schutz ausgerichtet ist. Vorprüfungen an den EU-Außengrenzen, die Inhaftierung von Schutzsuchenden und Schnellverfahren zweiter Klasse sind abzulehnen. Misshandlungen von Flüchtlingen und rechtswidrige Pushbacks an den EU-Grenzen müssen aufhören. Es bedarf sicherer Fluchtwege in die EU und eine effektive EU-Seenotrettung.

Nachdem die Bundesanwaltschaft im Juli 2020 die 2015 wieder aufgenommenen Ermittlungen zum Oktoberfestattentat eingestellt hat, fragt die Kleine Anfrage nach Ermittlungsergebnissen und weist auf offene Widersprüche hin.

In den letzten Jahren haben wiederholt Polizeibeamte unberechtigt Daten aus dem polizeilichen Informationsverbund abgerufen. Der Missbrauch hatte nach Medienberichten auch politische Hintergründe, weil Daten zu politischen Gegnern der rechtsgerichteten Polizisten abgerufen wurden. DIE LINKE fordert eine deutliche Erhöhung der Sicherungsmaßnahmen und begehrt Auskunft zu unrechtmäßigen Datenabfragen durch Bundessicherheitsbehörden.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und wegen der zunehmenden Bedeutung dieses Aspekts wurden spezielle Fragen zu Widerrufsprüfungen in eine eigene Anfrage ausgegliedert.