Parlamentarische Initiativen

Die Bundeswehr hat in den vergangenen Jahren jeweils ca. 1000 minderjährige Soldatinnen und Soldaten in den Dienst aufgenommen und an der Waffe ausgebildet. Dies verstößt nicht nur in der bestehenden Form gegen die UN-Kinderrechtskonvention, es treten auch zahlreiche Probleme in Erscheinung bspw. bzgl. dem Kinder- und Jugendschutz.

Die Bundeswehr hat in den vergangen Jahren ein umfangreiches Engagement in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe vorgenommen. Mit der vorliegenden Kleinen Anfrage wird das konkrete Engagement abgefragt.

Die Bundeswehr hat im Rahmen der besseren Vereinbarkeit von Familie und Dienst eine Strategie zur Bereitstellung von Kinderbetreuungsplätzen entwickelt. Neben dem Kauf von sogenannten Belegrechten betreibt die Bundeswehr eigene Kindertageseinrichtungen. Mit der Kleinen Anfrage soll ein aktueller Überblick über die Tätigkeit der Bundeswehr im Bereich Kinderbetreuung gewonnen werden.

Die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft haben sich mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz noch weiter verschlechtert. Im Rahmen der Debatten um die Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes fordern wir konkrete Maßnahmen, über die das Gesetz Mindeststandards für gute Arbeit in der Wissenschaft setzen könnte: Die Aufhebung der Tarifsperre, Dauerstellen für Daueraufgaben, Mindestvertragslaufzeiten, ein echtes Tenure Track sowie eine rechtssichere familienpolitische Komponente.

Die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft haben sich mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz noch weiter verschlechtert. Im Rahmen der Debatten um die Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes fordern wir konkrete Maßnahmen, über die das Gesetz Mindeststandards für gute Arbeit in der Wissenschaft setzen könnte: Die Aufhebung der Tarifsperre, Dauerstellen für Daueraufgaben, Mindestvertragslaufzeiten, ein echtes Tenure Track sowie eine rechtssichere Familienpolitische Komponente.

Die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft haben sich mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz noch weiter verschlechtert. Im Rahmen der Debatten um die Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes fordern wir konkrete Maßnahmen, über die das Gesetz Mindeststandards für gute Arbeit in der Wissenschaft setzen könnte: Die Aufhebung der Tarifsperre, Dauerstellen für Daueraufgaben, Mindestvertragslaufzeiten, ein echtes Tenure Track sowie eine rechtssichere familienpolitische Komponente.

Die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft haben sich mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz noch weiter verschlechtert. Im Rahmen der Debatten um die Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes fordern wir konkrete Maßnahmen, über die das Gesetz Mindeststandards für gute Arbeit in der Wissenschaft setzen könnte: Die Aufhebung der Tarifsperre, Dauerstellen für Daueraufgaben, Mindestvertragslaufzeiten, ein echtes Tenure Track sowie eine rechtssichere familienpolitische Komponente.

Die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft haben sich mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz noch weiter verschlechtert. Im Rahmen der Debatten um die Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes fordern wir konkrete Maßnahmen, über die das Gesetz Mindeststandards für gute Arbeit in der Wissenschaft setzen könnte: Die Aufhebung der Tarifsperre, Dauerstellen für Daueraufgaben, Mindestvertragslaufzeiten, ein echtes Tenure Track sowie eine rechtssichere familienpolitische Komponente.

Auf der Bundesautobahn A9 wurde zwischen München und Nürnberg ein sog. digitales Testfeld eingerichtet. Dieses soll es ermöglichen, neue Technologien im Bereich des Straßenverkehrs in der Praxis zu erproben. Vor kurzem fand eine erste Technikdemonstration statt. Die Kleine Anfrage stellt Fragen zu dem Testfeld im allgemeinen und der Technikdemonstration im speziellen.

Sieben Jahre nach dem Bildungsgipfel der Bundeskanzlerin bleiben grundsätzliche Herausforderungen der Bildungspolitik ungelöst. Die im letzten Jahr beschlossene Teilaufhebung des Kooperationsverbotes für den Hochschulbereich hat an der strukturellen Unterfinanzierung des Bildungssystems nichts verändert. Daher fordert DIE LINKE erneut, das Kooperationsverbot für alle Bildungsbereiche aufzuheben und eine umfassende Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz zu verankern.