Parlamentarische Initiativen

Die außeruniversitären Forschungseinrichtungen haben mit der zweiten Fortschreibung des Pakts für Forschung und Innovation (PFI) einen jährlichen Aufwuchs von 3 Prozent erhalten - insgesamt 3,9 Milliarden Euro, verteilt auf die nächsten fünf Jahre. Angesichts konstanter Befristungsquoten und einem stellenweise rückläufigen Anteil von Frauen in Führungspositionen ist fraglich, inwiefern der PFI einen Beitrag zu guter Arbeit in der Wissenschaft und damit letztlich zu herausragenden Forschungsbedingungen und -ergebnissen leisten kann.

Um mehr Tierschutz in den Ställen zu erreichen, wird ein breites Maßnahmebündel benötigt. Gute Betreuung und Ernährung, Beschäftigungsmaterial und Platz, aber auch grundsätzliche Ausgestaltung von Stallanlagen und Tierhaltungsverfahren. Durch den "nationalen Bewertungsrahmen Tierhaltungsverfahren" können Landwirt_innen und Behörden einfacher feststellen, wie tiergerecht die geplante Investition sein wird. Darüber hinaus ist es dringend notwendig, den "Tierschutz-TÜV" endlich einzuführen.

REDD+ist ein umstrittener Mechanismus der UN zur Reduzierung von Emissionen aus Entwaldung und Waldschäden in Entwicklungsländern. Gegen seine Ausrichtung und Umsetzung gibt es vielfältige Bedenken. In dieser Anfrage beschäftigen wir uns im Vorfeld der UN-Klimakonferenz in Paris 2015 mit der ökologischen Integrität des Mechanismus. Eine parallele Kleine Anfrage (18/5433) fragt nach dessen entwicklungspolitischer Sinnhaftigkeit.  

Öffentliche Bibliotheken gehören zu den meistgenutzten Bildungseinrichtungen in Deutschland. Bücher erscheinen immer öfter auch als E-Books. Das E-Book unterscheidet sich aber in seiner rechtlichen Stellung erheblich vom gedruckten Buch. DIE LINKE fordert mit einer Aktualisierung zweier Paragraphen des Urheberrechtsgesetzes die rechtliche Gleichstellung von E-Books  mit körperlichen Werken. Rechteinhaberinnen und Rechteinhaber sollen durch eine Ausweitung der Bibliothekstantieme fair vergütet werden. 

Bisher können Bahnhofsgleise auch deutlich über 2,5 Promille längs geneigt sein, wodurch Züge selbständig wegrollen und Menschen zu Schaden kommen können. Für den neuen Stuttgarter Tiefbahnhof wurde gar eine Gleisneigung von 15,1 Promille genehmigt. Daher wollen wir die maximal zulässige Neigung von Neubauten begrenzen, um den Bau von unsicheren Bahnhöfen wirksam zu verhindern.

Die Personalsituation in der Krankenpflege ist dramatisch. Die Arbeitsverdichtung enorm. Darunter leidet die Versorgungsqualität. Gesetzliche Regelungen zur Personalbemessung sind überfällig. Da das System der Krankenhausfinanzierung über diagnosebezogene Fallpauschalen der Grund für den Druck auf die Personalkosten ist, müssen diese außerhalb der DRGs finanziert werden. 

Eine menschenrechtskonforme und medizinethisch nicht zu beanstandende Gesundheitsversorgung erfordert die gleichberechtigte generelle Versicherungspflicht aller Menschen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, ihrer Herkunft oder ihrem Vermögen.Übergangsweise und kurzfristig muss die Ausgabe von Gesundheitskarten auf alle Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG ausgeweitet werden.

Bundesliegenschaften sollen eigentlich Vorbild sein bei der energieeffizienten Sanierung. Aber im Gebäudebestand löst die Realität dies nicht ein. Denn längst sollte eine Bestandsaufnahme der Gebäude im Eigentum der Bundesrepublik und ein Sanierungsfahrplan vorliegen. Nicht einmal im eigenen Haus wird offenbar Effizienz groß geschrieben.  

DIE LINKE fragt nach den Erfahrungen der Bundesregierung aus der ersten Ausschreibungsrunde für Photovoltaik-Freiflächenanlagen. Insbesondere wird nach den Gründen dafür gefragt, dass kein Bürgerenergieprojekt zum Zuge kam und die Förderhöhe oberhalb der bisherigen Einspeisevergütung lag. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung für künftige Auschreibungen, wo doch zwei ihrer drei Ziele (Akteursvielfalt, Kosteneffizienz) nicht erreicht wurden?

DIE LINKE kritisiert mittels ihres Entschließungsantrags die aktuelle Reform des Wohngeldgesetzes durch die Bundesregierung, weil sie lediglich die Mieterhöhungen der letzten Jahre kompensiert, zukünftige Mieterhöhungen nicht berücksichtigt, es keine Regelung zu den steigenden Mieten gibt, die realen Energiekosten in den Wohnkosten nicht berücksichtigt, erst in 2019 ein Evaluation vrorgesehen ist. DIE LINKE möchte  das Wohngeldrecht radikal vereinfachen, den Kreis der Anspruchsberechtigten erweitern und die Wohngeldbeträge erhöhen.