Parlamentarische Initiativen

Es gibt nach wie vor erhebliche regionale Disparitäten hinsichtlich Wirtschaftskraft, Reichtum und sozialer Sicherheit zwischen Ost- und Westdeutschland, aber auch innerhalb der Regionen. Der Auftrag des Grundgesetzes zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse muss endlich umgesetzt werden, deswegen ist eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Vereinigungspolitik mit Hilfe eines Ausschusses nötig.

Die Fluggesellschaft Air Berlin musste in diesem Jahr Insolvenz anmelden, mit einschneidenden Folgen für die Belegschaft sowie die Verbraucherinnen und Verbraucher. Von den mehr als 8.000 Beschäftigten der Air Berlin haben viele ihre Arbeitsplätze verloren und der Rest muss zu schlechteren Konditionen wechseln.Es deutet vieles auf ein abgekartertes Spiel zwischen Bundesregierung und Lufthansa hin, die die Rosinen bekam aber gleichzeitig die Mitarbeiter/innen nicht übernehmen musste.

Dieser Antrag soll die Problematik Atomwaffenverbot, und die Verweigerungshaltung der bisherigen Bundesregierung zu diesem thematisieren. Die bisherige Bundesregierung hat sich einer multinationalen Initiative für ein Verbot dieser Waffen, die von Ländern wie Österreich und Irland angeführt wurde, widersetzt, und ist dem NATO-Verdikt gefolgt, Ausarbeitung und Abschluss dieses Vertrags zu boykottieren. Der Bundestag soll sich jetzt von NATO und Bundesregierung emanzipieren, und den Vertrag ratifizieren.

Die EU-Kommission hat ein Verhandlungsmandat für einen Multilateralen Investitionsgerichtshof vorgelegt. Doch damit werden die Probleme des exklusiven Investorenschutzes nicht gelöst sondern durch die institutionelle Aufwertung verstetigt: weitreichende Rechte ohne Pflichten, fehlende materiell-rechtliche Grundlage/kein demokratisch gesetztes Recht als Entscheidungsbasis, Schwächung normaler rechtstaatlicher Verfahren etc. Das Verhandlangsmandat ist abzulehnen. Wir brauchen eine politische Weichenstellung für eine faire globale Handelsordnung. Stattdessen wird mit der geplanten Einrichtung eines Multilateralen Investitionsgerichtshofes die problematische Paralleljustiz für ausländische Investoren zementiert.

Der gesetzliche Mindestlohn war bereits bei seiner Einführung zu niedrig und er ist es auch mit aktuell 8,84 Euro pro Stunde. Er verhindert weder Niedriglohnbeschäftigung noch Armut oder Altersarmut. Um diesen Zielen gerecht zu werden, muss der Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde angehoben werden.

Ziel des Antrags ist die Beendigung der EU-Sanktionen gegen Russland. Die Sanktionen soll nicht erneut verlängert werden. Die Bundesregierung soll in der EU gegen eine Verlängerung werben und dagegen stimmen.

In kaum einem anderen Land Europas ist der Reichtum so ungleich verteilt wie in Deutschland. Die Vermögensteuer ist ein effektives Mittel, um der hohen Vermögenskonzentration entgegenzuwirken und zugleich beträchtliche Mehreinnahmen für die öffentliche Hand zu erschließen. DIE LINKE fordert daher die Wiedererhebung der Vermögensteuer in Form der Millionärsteuer, wodurch gezielt nur die vermögendsten ein bis zwei Prozent der Bevölkerung besteuert werden.

Schwangerschaftsabbrüche sind zwar rechtswidrig, aber unter Bedingungen straffrei. Dennoch besteht ein Verbot für das Werben und Anbieten. AbtreibungsgegnerInnen nutzen diese widersprüchliche Rechtslage, um die Rechtswidrigkeit in den Vordergrund zu stellen. Am 24.11. steht deshalb eine Gynäkologin vor Gericht, die Schwangerschaftsabbrüche in ihrem Leistungskatalog aufführte. Notwendig ist deshalb, eine gesetzliche Klarstellung und die Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Frauen.

Vor Hintergrund der Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie, der laufenden Debatte über Entgrenzung der Arbeit im Zuge der Digitalisierung und der Forderung von Arbeitgeberverbänden nach einer Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes, fragen wir die Bundesregierung nach Daten zu Überstunden in Deutschland. Während viele Menschen keine existenzsichernde Arbeit haben, kämpfen Millionen Beschäftigte täglich gegen die Uhr: Deren Leben ist bestimmt von Arbeitszeitverdichtung und Überstunden.

Vor dem Hintergrund der Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie und dem geforderten Anspruch nach einer 28-Stunden-Woche mit einem Rückkehrrecht in Vollzeit und der Diskussion um eine gerechte und gewünschte Verteilung der Arbeit, erbitten wir Daten zum Arbeitszeitvolumen in Deutschland.