Parlamentarische Initiativen

Eine detaillierte Übersicht über von Bund geförderte Spportveranstaltungen, die seit dem Jahr 2018 in stattfanden bzw. stattfinden sollen, werden erfragt. Dabei spielen auch Askekte der Berücksichtigung des paralympischen Sports sowie des "eSports" eine Rolle.

Gedenkstätten und Museen nehmen eine bedeutende Rolle in unserer Gesellschaft ein. Doch sind die Arbeitsbedingungen in den Einrichtungen alarmierend, freie Mitarbeitende erhalten geringe Honorare, Vor- und Nachbereitungen sind meist unbezahlt. Angestellte haben befristete Verträge oder sind zu gering eingestuft. Die Bundesregierung finanziert viele Gedenkstätten und Museen mit Bundesmitteln. Wir fragen nach, ob und wie die Bundesregierung auf faire Arbeitsbedingungen achtet.

Die DDR hat in die deutsche Einheit neben Schulden auch Guthaben eingebracht. Viele Länder zahlen bis heute ihre Schulden ab, andere werden von den deutschen Forderungen immer weiter in den finanziellen Abgrund getrieben. Wir wollen Argumente für einen Schuldenerlass gegenüber den ärmsten Ländern sammeln sowie aufzeigen, dass die Einheit für die Bundesrepublik auch ein finanzieller Gewinn war.

Im Kontext der digitalen Revolution, des Klimawandels oder einer ungerechten Weltwirtschaft ist eine umfangreiche MINT-Bildung wichtig. Allerdings widerspricht eine einseitige Einflussnahme durch Unternehmen dem Ziel freier und ganzheitlicher MINT-Bildung, junge Menschen in die der Lage zu versetzen, für sich und für eine nachhaltige und sozial gerechte Gesellschaft Verantwortung zu übernehmen. So fordert DIE LINKE u.a. klare Kriterien für Kooperationen zwischen Schule und Wirtschaft.

"Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft", erklärte Altbundespräsident Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985 anlässlich des 40. Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkrieges. Ein Datum von so herausragender historischer Bedeutung sollte angemessen gewürdigt werden. Der 8. Mai sollte daher den Status eines gesetzlichen Gedenktages erhalten.

Aktive Gleichstellungspolitik zur Sicherung der Teilhabe für Frauen in der Landwirtschaft und den ländlichen Räumen ist ein Rechtsanspruch. Trotzdem sind die Handlungsdefizite gerade in Bezug auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Frauen in den Dörfern und kleinen Städten bundesweit sehr groß. Das hat auch die kürzlich veröffentlichte Studie „Gleichstellung als Regionalentwicklung“ der Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen erneut bestätigt.

Für uns als LINKE ist zentral, dass eine Kindergrundsicherung hält, was sie verspricht, nämlich dass sie Armutslagen tatsächlich bekämpft. Jedes Kind ist uns gleich viel wert, deshalb erhöhen wir das Kindergeld für alle Kinder. Klar ist aber auch, dass insbesondere Kinder aus einkommensarmen Familien darüber hinausgehendende monetäre Unterstützung benötigen, um Armut im Kindesalter zu bekämpfen und Gerechtigkeit herzustellen.

Bund und Länder verhandeln derzeit über den Zukunftsvertrag. Dabei werden wichtige Weichenstellungen in der Hochschulpolitik vorgenommen. Die ausufernde Befristungspraxis der Hochschulen soll nach dem bekannten Willen von Bund und Ländern eingedämmt werden. Wir wollen wissen, inwieweit die Belange des wissenschaftlichen Mittelbaus tatsächlich berücksichtigt werden und der Bund seinen Zusagen nachkommt.

Die Kleine Anfrage soll die Einseitigkeit in den Wirtschaftswissenschaften und die Einflussmöglichkeiten der Bundesregierung thematisieren und Öffentlichkeit für die Anliegen der alternativen Wirtschaftswissenschaften schaffen.

Mit dem Manöver "Defender 2020" probt die NATO den Aufmarsch im Osten. DIE LINKE beteiligt sich an Protesten gegen das Manöver und erkundigt sich hier nach der Einbindung ziviler Behörden in die Kriegsübung.