Parlamentarische Initiativen

Der Antrag 18/3833 der Koalition greift deutlich zu kurz. Ziel des von Linken und Grünen getragenen Antrages ist die Entfristung der Arbeit der Aufarbeitungskommission, die Bereitstellung einer angemessenen Finanzierung außerhalb des Einzelplan 17 und die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Aufarbeitungskommission

Die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ist ein finanzwirksamer Erweiterungsschritt des bestehenden Mautsystems und würde ca. 2,3 Milliarden Euro pro Jahr an zusätzlichen Einnahmen generieren. Wie die Bundesregierung die technischen und vergaberechtlichen Probleme, welche mit der Ausweitung der Maut verbunden sind, bewältigen will, soll im Rahmen dieser Anfrage erhellt werden. 

Gefragt wird - wie bereits in einer Kleinen Anfrage 2013 - nach den Kontakten der Bundesregierung zur Automobil-, Luftfahrt- und Bauindustrie sowie vergleichsweise auch zu Gewerkschaften, Umwelt- und Fahrgastverbänden. Dies ergmöglicht einen Einblick, welche Interessengruppen den Haupteinfluss auf die Verkehrs- und Baupolitik der Bundesregierung haben. Die Antworten können mit den Parteispenden verglichen werden, die in den letzten Jahren an die Regierungsparteien geflossen sind. 

Seit 1991 erfolgt bei der Sanierung der Hinterlassenschaften des Uranbergbaus in Thüringen und Sachsen die Gewinnung von Restmengen an Uranerz (Yellow Cake), die von der Wismut GmbH verkauft werden. Die Einnahmen der Wismut GmbH fließen in die Sanierung und mindern so die Zuwendungen des Bundes. Aus Uran werden u.a. Brennelemente für den Einsatz in Atomreaktoren hergestellt. Es kann aber auch als Ausgangsstoff für hochangereichertes Uran und damit der Herstellung von Atomwaffen dienen. 

Die teure, unnötige, Mensch und Umwelt schädigende Fehmarnbeltquerung muss auf den Prüfstand. Die zugrunde liegenden Verkehrsprognosen sind mehr als fragwürdig, die Kostenkalkulationen der sog. Hinterlandanbindungen müssen laut Bundesrechnungshof deutlich nach oben angepasst werden. DIE LINKE will eines neues Milliardengrab verhindern. Die Bundesregierung soll daher auf Basis einer grundlegenden Neubewertung des Projekts den Ausstieg aus dem Staatsvertrag mit Dänemark verhandeln.

Die Linksfraktion will eine weitere ungerechte Regelung bei der sog. Mütterrente beseitigen, die einen Keil zwischen Ost-Mütter treibt. Nicht nur ist der Zahlbetrag bei der Mütterrente für ostdeutsche Mütter geringer als für westdeutsche, sondern einige Ost-Mütter werden darüber hinaus besonders benachteiligt. Der Übergangszuschlag, eine Schutzfunktion des Rentenüberleitungsrechts, das DDR-Ansprüche wahren sollte, gereicht einigen Ost-Frauen jetzt zum Nachteil.

Was ist dran an den Vorwürfen und Gerüchten rund um den Antrag der Telekom an die Bundesnetzagentur zur Einführung von Vectoring im Nahbereich? Was weiß die Bundesregierung? Der Telekom wird u.a. vorgeworfen, sie knüpfe weitere Investitionen in den Breitbandausbau an die Entscheidung der Bundesnetzagentur über den Telekom-Antrag zum Vectoring.

Die Bundesregierung hat im Rahmen des Berichtswesens des Haushaltsausschusses nur zusammenfassende Auskunft über gezahlten Bankenabgaben gegeben, Informationen über die konkreten Kreditinstitute und die genaue Höhe der geleisteten Bankenabgaben aber verweigert. Daher versucht DIE LINKE nun, über das Instrument der Kleinen Anfrage, diese Informationen einzuholen. 

Seit Jahren mangelt es in bestimmten Branchen an Ausbildungsqualität.DIE LINKE foirdert deshalb u.a. eine gesetzliche Umlagefinanzierung, eine Mindestausbildungsvergütung, bessere Bedingungen für Berufsschulen, die Übertragung der Beratungs- und Kontrollfunktion von Ausbildungsqualität an die Berufsbildungsausschüsse sowie ein niedrigschwelliges und barrierefreies Beschwerdemanagement

Laut Süddeutscher Zeitung hat die Bundesregierung Mitarbeiter des Urananreicherungsunternehmen URENCO an den Atomverhandlungen mit dem Iran beteiligt. Um zu verhindern, dass der Iran in seinen Urananreicherungsanlagen atomwaffenfähiges Uran herstellt, sollen Kontrollmechanismen eingeführt werden. Auch die Urananreicherungsanlagen der URENCO sind grundsätzlich technisch in der Lage, waffenfähiges Uran herzustellen.