Parlamentarische Initiativen

REDD+ist ein umstrittener Mechanismus der UN zur Reduzierung von Emissionen aus Entwaldung und Waldschäden in Entwicklungsländern. Gegen seine Ausrichtung und Umsetzung gibt es vielfältige Bedenken. In dieser Anfrage beschäftigen wir uns im Vorfeld der UN-Klimakonferenz in Paris 2015 mit der ökologischen Integrität des Mechanismus. Eine parallele Kleine Anfrage (18/5433) fragt nach dessen entwicklungspolitischer Sinnhaftigkeit.  

Bisher können Bahnhofsgleise auch deutlich über 2,5 Promille längs geneigt sein, wodurch Züge selbständig wegrollen und Menschen zu Schaden kommen können. Für den neuen Stuttgarter Tiefbahnhof wurde gar eine Gleisneigung von 15,1 Promille genehmigt. Daher wollen wir die maximal zulässige Neigung von Neubauten begrenzen, um den Bau von unsicheren Bahnhöfen wirksam zu verhindern.

Im Kölner Hauptbahnhof, dessen Gleise stark abschüssig sind, kommt es regelmäßig zum selbständigen Wegrollen von Zügen; alleine für die Jahre 2010 bis 2014 sind 17 Vorgänge dokumentiert. Wir möchten mit der Anfrage herausfinden, ob und wie solche Vorgänge untersucht werden und welche Konsequenzen daraus gezogen werden. Dies ist insbesondere in Hinblick auf den geplanten Bahnhof Stuttgart 21 interessant, der eine gegenüber dem Kölner Hauptbahnhof noch viermal stärkere Neigung aufweisen soll.

Die Personalsituation in der Krankenpflege ist dramatisch. Die Arbeitsverdichtung enorm. Darunter leidet die Versorgungsqualität. Gesetzliche Regelungen zur Personalbemessung sind überfällig. Da das System der Krankenhausfinanzierung über diagnosebezogene Fallpauschalen der Grund für den Druck auf die Personalkosten ist, müssen diese außerhalb der DRGs finanziert werden. 

Eine menschenrechtskonforme und medizinethisch nicht zu beanstandende Gesundheitsversorgung erfordert die gleichberechtigte generelle Versicherungspflicht aller Menschen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, ihrer Herkunft oder ihrem Vermögen.Übergangsweise und kurzfristig muss die Ausgabe von Gesundheitskarten auf alle Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG ausgeweitet werden.

Bundesliegenschaften sollen eigentlich Vorbild sein bei der energieeffizienten Sanierung. Aber im Gebäudebestand löst die Realität dies nicht ein. Denn längst sollte eine Bestandsaufnahme der Gebäude im Eigentum der Bundesrepublik und ein Sanierungsfahrplan vorliegen. Nicht einmal im eigenen Haus wird offenbar Effizienz groß geschrieben.  

DIE LINKE fragt nach den Erfahrungen der Bundesregierung aus der ersten Ausschreibungsrunde für Photovoltaik-Freiflächenanlagen. Insbesondere wird nach den Gründen dafür gefragt, dass kein Bürgerenergieprojekt zum Zuge kam und die Förderhöhe oberhalb der bisherigen Einspeisevergütung lag. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung für künftige Auschreibungen, wo doch zwei ihrer drei Ziele (Akteursvielfalt, Kosteneffizienz) nicht erreicht wurden?

DIE LINKE kritisiert mittels ihres Entschließungsantrags die aktuelle Reform des Wohngeldgesetzes durch die Bundesregierung, weil sie lediglich die Mieterhöhungen der letzten Jahre kompensiert, zukünftige Mieterhöhungen nicht berücksichtigt, es keine Regelung zu den steigenden Mieten gibt, die realen Energiekosten in den Wohnkosten nicht berücksichtigt, erst in 2019 ein Evaluation vrorgesehen ist. DIE LINKE möchte  das Wohngeldrecht radikal vereinfachen, den Kreis der Anspruchsberechtigten erweitern und die Wohngeldbeträge erhöhen.

Beim G7-Gipfel hat sich Kanzlerin Merkel nicht nur als "Klimakanzlerin" inszeniert, Gastgeber Deutschland sorgte auch für eine der größten Polizei-Einsätze in der Geschichte Bayerns. Für den Transport von Staatsgästen, Sicherheitskräften und MedienvertreterInnen zum entlegenen Schloss Elmau startete eine große Flotte von Hubschraubern, Flugzeugen und anderem Fluggerät. Neben Umfang, Kosten und Verhältnismäßigkeit des Luftflotten-Einsatzes wird nach Klima-Bilanz und CO2-Kompensation gefragt. 

Angehörige des als nationale Minderheit anerkannten sorbischen Volkes, das sich auf die Bundesländer Sachsen und Brandenburg konzentiert, beklagen zunehmend sorbenfeindliche Vorfälle bis hin zu tätlichen Angriffen durch Rechtsextremisten.