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Parlamentarische Initiativen

Entwicklung der Kosten für die frühkindliche Bildung und Betreuung

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/15018

Die Entwicklung des Ausbaus der frühkindlichen Bildung und Betreuung liegt nach wie vor hinter den tatsächlichen Bedarfen zurück. Die anfallenden Kosten verlagern sich trotz Bundesförderung zusehends auf die Länder und Kommunen. Die Abfrage soll Aufschluss darüber geben, ob der Bund sich noch ausreichend am Kitaausbau beteiligt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/15565 vor. Antwort als PDF herunterladen

Geschlechtergerechtigkeit im deutschen Profi-Fußball

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/15087

Überblicksgewinnung zur Situation im Profi-Fußball nach 30 Jahren Frauen- und 56 Jahren Männer-Bundesliga und den unterschiedlichen Graden ihrer Professionalisierung/ Kommerzialisierung. Debatte über politische Gleichstellungsverantwortung im Fußball nach entsprechenden Impulsen durch die letzte Fußball-WM der Frauen in Frankreich aufgreifen und weiterführen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/15609 vor. Antwort als PDF herunterladen

Menschenrecht auf Barrierefreiheit auf allen Bildungsetappen garantieren - UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 19/14902

Barrierefreiheit ist eine Grundvoraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, chronischen Erkrankungen und altersbedingten Beeinträchtigungen. Leider werden viele dieser Menschen auch nach zehn Jahren Rechtsverbindlichkeit der UN-Behindertenrechtskonvention noch immer aufgrund vielfältiger Barrieren an dieser Teilhabe gehindert und damit diskriminiert. DIE LINKE fordert dies dringend zu beseitigen und Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen zu schaffen.

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Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung

Archiv Linksfraktion - Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 19/14890

Die geplante Forschungszulage ist volkswirtschaftlich nicht sinnvoll, weil sie keine zusätzlichen Ausgaben bei kleinen und mittlere Unternehmen initiiert. Stattdessen sollte die zielgenaue Forschungsförderung ausgebaut werden, mit besonderen Bezug zu kleinen und mittleren Unternehmen sowie dem sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft.

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Hartz IV beenden - Für gute Arbeit und soziale Garantien

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 19/14788

Knapp 15 Jahre nach dem Inkrafttreten von Hartz IV zum 1.1.2005 fordert die gesellschaftliche Mehrheit in Deutschland eine Überwindung dieses Systems. Dies aus guten Gründen: Die Reform war und ist arbeitsmarkt- und sozialpolitisch ein gravierender Fehler, mit zu niedrigen Leistungen und Repressalien und Druck auf Löhne. Hartz IV ist Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Deshalb muss es durch gute Arbeit und soziale Garantien ersetzt werden.

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Todesfälle in Haft und in Zusammenhang mit polizeilichen Maßnahmen

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/14660

In den letzten Monaten häuften sich Berichte über schwarze Menschen, People of Colour und Geflüchtete, die in Haft oder im Zusammenhang mit polizeilichen Maßnahmen ums Leben kamen. Ein breites Bündnis antirassistischer Initiativen kritisiert, dass Polizei und Staatsanwaltschaften in solchen Fällen häufig nicht ernsthaft ermittelten. Ziel der Anfrage ist es, dieser Kritik nachzugehen und Informationen über Todesfälle in "Obhut des Staates" und deren Aufklärung einzuholen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/15291 vor. Antwort als PDF herunterladen

Anerkennung und Neubewertung der Verantwortung der Bundesregierung für ehemalige ausländischen Vertragsarbeiterinnen und -arbeiter in der DDR

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/14658

30 Jahre nach der Wiedervereinigung kämpfen ehemalige ausländische Beschäftigte der DDR noch immer um Lohnanteile sowie Rentenansprüche. Die Geschichte der ausländischen Arbeitsmigration und die Verantwortung der Bundesregierung muss im Kontext der Nachwirkungen des deutschen Kolonialismus ausgearbeitet und neubewertet werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/15531 vor. Antwort als PDF herunterladen

Keine Entschädigungen an Nachkommen der Monarchie

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 19/14729

Die Bundesregierung wird aufgefordert, keine außergerichtlichen Verhandlungen mit der Erbengemeinschaft Hohenzollern über die Rückgabe von Kulturgütern zu führen und gesetzgeberisch tätig zu werden, um ähnliche Fälle von Rückgabeforderung in Zukunft auszuschließen.

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Menschenrecht auf barrierefreie Mobilität garantieren - UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 19/14752

Barrierefreiheit ist eine Grundvoraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, chronischen Erkrankungen und altersbedingten Beeinträchtigungen. Leider werden viele dieser Menschen auch nach zehn Jahren Rechtsverbindlichkeit der UN-Behindertenrechtskonvention noch immer aufgrund vielfältiger Barrieren an dieser Teilhabe gehindert und damit diskriminiert. DIE LINKE fordert dies dringend zu beseitigen und Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen zu schaffen.

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Menschenrecht auf Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen garantieren - barrierefreien Wohn- und Lebensraum schaffen

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 19/14753

Barrierefreiheit ist eine Grundvoraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, chronischen Erkrankungen und altersbedingten Beeinträchtigungen. Leider werden viele dieser Menschen auch nach zehn Jahren Rechtsverbindlichkeit der UN-Behindertenrechtskonvention noch immer aufgrund vielfältiger Barrieren an dieser Teilhabe gehindert und damit diskriminiert. DIE LINKE fordert dies dringend zu beseitigen und Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen zu schaffen.

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