Parlamentarische Initiativen

Im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit schaltet die Bundesregierung in diversen Publikationen Werbeanzeigen. Da die Schaltung von Anzeigen den Charakter einer finanziellen Unterstützung haben kann, ist es von Interesse, welche Publikationen nach welchen Kriterien hierfür ausgewählt werden. Wir verschaffen uns hier einen Überblick bezogen auf Publikationen im Bildungsbereich.

Die Fraktion will angesichts geplanter Neuanschaffungen beim Flugdienst der Bundespolizei erfahren, wofür die Hubschrauber der Bundespolizei derzeit tatsächlich eingesetzt werden. Hierzu fragen wir nach den Daten für die ostdeutschen Länder und sächsischen Großstädte.

Außer durch Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung geraten viele Menschen in Deutschland durch niedrige Löhne in soziale Not und werden von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. Ein zentraler Indikator für die Feststellung und Bewertung des Niedriglohnsektors ist die so genannte Niedriglohnschwelle, die u.a. auf Ebene des Bundes, Ost- und Westdeutschlands, der Länder und der Kreise sowie Kreisfreien Städte abgefragt wird.

Mit der Anfrage soll die Position der Bundesregierung zur Fortführung und Entwicklung des erleichterten Zugangs zu den Hartz-IV-Leistungen öffentlich gemacht werden.

Der internationale Schüler*innen- und Jugendaustausch ist im Rahmen der COVID-19 Pandemie nahezu zum Stillstand gekommen und das Fortbestehen zahlreicher Projekte und Partnerschaften essentiell bedroht. Bedarfsgerechte Hilfsprogramme sind nötig, auch um die friedens- und erinnerungspolitische Bedutung des interntatiolen Jugendaustauschs anzuerkennen.

Das im Koalitionsvertrag formulierte Vorhaben, das Gedenken an die Opfer des deutschen Vernichtungskrieges im Osten zu stärken, ist bisher nicht umgesetzt worden. Mir der Anfrage soll nach dem Stand der Umsetzung und den Aktivitäten der Bundesregierung gefragt werden.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die neoliberale Zurichtung des Wissenschaftssystems resultiert in dessen Unterfinanzierung, insbesondere an den Hochschulen. Forschung und Lehre sind abhängig von Dritt- und Projektmitteln, was den Einfluss der Wirtschaft steigert und Prekarisierung der Wissenschaftler*innen sowie Defiziten in Transparenz und Hochschuldemokratie entstehen lässt und die Wissenschaftsskepsis steigert. Ziel ist eine Erhöhung der Grundmittel, der Abbau von Zugangsbarrieren und die Demokratisierung der Hochschulen.

Wir hatten dem 1. Nachtragshaushaltsgesetz der Bundesregierung in der Hoffnung zugestimmt, sie würde in dem von uns schon damals geforderten 2. Nachtragshaushalt die Ärmsten der Gesellschaft stärker in die Staatshilfen einbeziehen und die Vermögenden stärker an der Finanzierung der Krisenlasten beteiligen. Wir unterbreiten zahlreiche Vorschläge, wie Bezieher niedriger Einkommen und Transferleistungen in der Krise besser unterstützt sowie Einkommen und Nachfrage stabilisiert werden können.