Parlamentarische Initiativen

Neben den klassischen Medien Rundfunk und Presse gehören digitale Medien längst zum Informationsrepertoire der Bürger*innen. Online-Inhalte mit ähnlichem Erscheinungsbild, Reichweite und politischer Relevanz können jedoch ganz unterschiedlicher Regulierung unterliegen, je nach Absender oder Abrufweg. Dabei ist die Notwendigkeit einer technologieneutralen, inhaltebezogenen Medienregulierung offenkundig. Wir erfragen den Handlungsbedarf aus Sicht der Bundesregierung und ihre geplanten Aktivitäten.

Der Generalbundesanwalt führt neben weiteren Ermittlungsverfahren gegen organisierte neonazistische bzw. rechtsterroristische Gruppierungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung auch ein solches gegen die sogenannte "Wolfsbrigade" bzw. deren mutmaßlich bewaffneten Arm "Sturmbrigade". Die Kleine Anfrage fragt nach dem Stand und dem Ausmaß der Bedrohung durch extrem rechte Terrorstrukturen mit dem Schwerpunkt auf diese Gruppe.

Die digitale Transformation hat die Medien- und Kommunikationslandschaft rasant verändert: Im Internet haben sich Marktmonopole zementiert, prekäre Arbeit ist im Journalismus allgegenwärtig. Doch die BReg verschläft es, den regulatorischen Rahmen den aktuellen Gegebenheiten anzupassen. Wir fordern Maßnahmen, um u.a. gegen die sinkende Medienvielfalt, die Schwächung von Presserechten oder Privilegierungen von Medienakteuren im Onlinebereich vorzugehen.

In Deutschland ist seit dem 1.2.18 das "Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt" in Kraft, doch die dafür zwingend erforderlichen Strukturen wurden hierzulande bis heute nicht geschaffen. Wir fordern daher die Einrichtung einer staatlichen Koordinierungsstelle, ein externes und unabhängiges Monitoring, die regelmäßige und umfassende Datenerhebung und Forschung sowie Gelder für die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft.

DIE LINKE setzt sich für umfassende Teilhabe der Bürger*innen bei allen verfügbaren Angeboten im Kulturbereich ein. Die ca. 9 000 öffentlich getragene Bibliotheken haben seit Jahren damit zu kämpfen, dass rechtliche und finanzielle Fragen beim Zugang zu E-Books und digitalen Medien nicht zu Gunsten der Nutzer*innen beantwortet werden

Auf dem Dresdener Bildungsgipfel 2008 wurde unter anderem wurde das Ziel ausgegeben, die Anzahl der Schulabbrecher*innen von acht auf vier Prozent zu halbieren. Dieses Ziel wurde bisher verfehlt. So haben im Jahr 2017 bundesweit 6,9 Prozent der Jugendlichen die Schule ohne einen Schulabschluss verlassen. Wir fragen die Bundesregierung nach den Ursachen und den geplanten Maßnahmen, die Anzahl der Schüler*innen ohne Schulabschluss zu reduzieren.

Die Quote der in öffentlichen Wohnheimen untergebrachten Studierenden sinkt seit Jahren stetig ab. Die Folge ist, dass viele Studierende keine für sie bezahlbare Unterkunft finden und den ohnehin überhitzten Wohnungsmarkt in den Hochschulstädten zusätzlich belasten. Der Bund sollte daher seine Möglichkeiten in der Bildungspolitik endlich nutzen um Studierende und Wohnungsmärkte zu entlasten.

Die Urheberrechtsschranken für Bildung und Wissenschaft sind für die Arbeit in Schulen, Universitäten, Bibliotheken and anderen Einrichtungen unentbehrlich - aber die Schwarz-Rote Koalition hat sie bis 2023 befristet. Wir wollen mit einer Entfristung Rechtssicherheit schaffen.

Clubs müssen als kulturelle Einrichtungen anerkannt werden. Clubs prägen die Kultur, Vielfalt und Lebensqualität der Städte. Doch Clubsterben ist Teil des Ausverkaufs der Städte in der ganzen Bundesrepublik. Immer mehr Clubs müssen schließen. Durch Kulturschutzgebiete und das Mietrecht sollen Clubs besser geschützt werden. Wer an einen bestehenden Club heranrückt, soll für Lärmschutzmaßnahmen aufkommen. Ein Lärmschutzfond soll eingerichtet werden. Neue Kulturgebiete sollen entstehen.

Die Bundesregierung fördert Forschungs- und Entwicklungsvorhaben auf der Grundlage von Fach- bzw. Rahmenprogrammen. Diese sollen das bestehende Wissen erweitern und über die Grundlagenforschung hinaus auf anwendungsorientierte Entwicklungen in vielen Branchen einwirken. Die Fraktion DIE LINKE spricht sich für eine starke Forschungsförderung aus. Mit der Kleinen Anfrage wird erfragt, ob die bestehenden Evaluations- und Vergabemechanismen zielführend sind.